FDP fordert Personalstopp beim Bund und bei externen Dienstleistern

Handlungsbedarf sehen die Bürgerlichen auch beim Wohneigentum.Bild: keystone

Die FDP fordert einen Personalstopp beim Bund und bei dessen externen Dienstleistern

Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Hergiswil NW das Positionspapier zu den Wirtschaftsforderungen mit 261 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen.

Neun Punkte umfasst das Papier, das den Delegierten am Samstag vom Zürcher Nationalrat Beat Walti und von der Freiburger Nationalrätin Nadine Gobet vorgestellt wurde. «Wir wollen verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuern und Abgaben belastet werden», sagte Walti zu Beginn seiner Ausführungen.

Der Bund schaffe Jahr für Jahr 450 neue Stellen, so die FDP. Derweil fehle es der Privatwirtschaft an Fachkräften. Deswegen will die Partei die «Reissleine ziehen». Die Bundesverwaltung soll den Personalbestand nicht ständig mehr aufblähen.

Viele Vorschriften und endlose Bauverfahren

Handlungsbedarf sieht die FDP auch beim Wohneigentum. Es fehle an genügend Wohnraum, so die Partei. Die Schuld sieht die FDP bei den vielen Vorschriften und den endlosen Bauverfahren. Weil zu wenig gebaut werde und die Nachfrage steige, würden die Preise und Mieten explodieren.

Im Positionspapier fordert die FDP ferner, die OECD-Mindeststeuer zu überprüfen. Wenn sich die Gewinnsteuer in fünf Jahren bei den wichtigsten Handelspartnern nicht durchgesetzt habe, müsse die Schweiz aussteigen. Thematisiert werden im Papier auch der Freihandel, das Entlastungspaket oder die Sozialhilfe.

Das Positionspapier führte an der Delegiertenversammlung zu keinen grossen Diskussionen und einer einzigen Wortmeldung. Ein Delegierter aus dem Thurgau kritisierte, dass im Papier keine Vorschläge für eine «Netto-Null-Wirtschaft» stünden. Auch Lösungen für Klimaschäden würden fehlen, sagte er.

Alt-Bundesrat kritisiert die Polparteien

Der frühere Bundesrat Kaspar Villiger hat an der Delegiertenversammlung der FDP die Rolle der Polparteien kritisiert. In seiner Rede kam Villiger, der als Überraschungsgast auftrat, auf die Kompromissfähigkeit der Schweiz zu sprechen. Noch selten habe sich die Schweiz so schwergetan, schwierige Probleme mit «tauglichen Kompromissen» zu lösen, sei es etwa in der Sozial-, Wirtschafts- oder Europapolitik. Dabei sei dies in einer direkten Demokratie zentral.

Der Luzerner, der das Bundesratsamt von 1989 bis 2003 innehatte, geizte nicht mit Kritik an den Polparteien. Sie hätten entdeckt, dass sich mit der Polarisierung Wahlen gewinnen lassen. Deshalb, so habe er den Eindruck, «sind sie an Wahlsiegen interessierter als an Lösungen.» Sie würden Sündenböcke präsentieren, die an «allem Ungemach» schuld seien.

(sda)