Schweiz
Migration

FDP will Asylbewerber nach Eritrea zurückschicken

Asylbewerber aus Eritrea in der Asylunterkunft Lindenfeld in Burgdorf.
Asylbewerber aus Eritrea in der Asylunterkunft Lindenfeld in Burgdorf.Bild: KEYSTONE
Hohe Gesuchszahlen

FDP will Asylbewerber nach Eritrea zurückschicken

Rückführungen in das afrikanische Land sind bisher nicht möglich. Die FDP will dies mit einem Bundesgerichtsurteil ändern.
26.10.2014, 06:5026.10.2014, 09:02
No Components found for watson.skyscraper.
No Components found for watson.contentInfo.
No Components found for watson.contentInfo.
Ein Artikel von Schweiz am Sonntag
Schweiz am Sonntag
fabienne riklin / schweiz am sonntag
Mehr «Schweiz»

Von Folterstaat oder einem der brutalsten Militärregimes ist die Sprache, wenn es um die Beschreibung von Eritrea geht, einem Land mit sechs Millionen Einwohnern an der afrikanischen Ostküste. Doch stimmt das wirklich? Differenzierter ist die Sichtweise von denjenigen, die das Land regelmässig besuchen. Wie beispielsweise die des Jurastudenten Metkel Yosief oder des ehemaligen IKRK-Mitarbeiter Pablo J. Loosli. 

Die offizielle Schweiz ist in Eritrea nicht vertreten. Bis 2005 kamen pro Jahr nie mehr als 260 Flüchtlinge aus Eritrea hierher. Seither ist die Schweiz aber eines der beliebtesten Ziele vieler Eritreer. Die Zahl der Asylgesuche hat rasant zugenommen. Hauptgrund dafür ist ein Entscheid der Asylrekurskommission vor neun Jahren: Dienstverweigerer und Deserteure sind als Flüchtlinge anzuerkennen.  

No Components found for watson.contentInfo.

Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge

Der Rekordstand an Gesuchen wurde dieses Jahr erreicht. 5721 Begehren gab es von Juli bis September. Zwar hat das Stimmvolk 2013 beschlossen, Wehrdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus abzusprechen, aber ohne erkennbare Folgen. Entscheidend war ein Bundesgerichtsurteil vom Mai, wonach alle Eritreer, die ihr Land illegal verlassen, als Flüchtlinge anerkannt werden. 

No Components found for watson.contentInfo.

15'501 Eritreer leben heute als Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz. Weitere 9515 befinden sich im Asylprozess. Die Chance, dass sie hier bleiben können, ist gross. Gemäss Bundesamt für Migration (BFM) erhalten 90 Prozent der Eritreer Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, weil eine Wegweisung ins Land als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erachtet wird. 

No Components found for watson.contentInfo.

Die FDP will nun aber in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, damit der Bund prüft, ob Rückreisen nach Eritrea nicht doch möglich wären. Dies bestätigt FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Der Bundesgerichtsentscheid hatte eine enorme Sogwirkung auf die Einreise von Eritreern», sagt er. Die Asylsuchenden wüssten, dass sie in der Regel nicht mehr heimmüssen. «Das setzt ein falsches Signal», sagt Müller. 

Mehr zum Thema

Situation in Eritrea neu einschätzen

Er will deshalb zusätzlich auch ein neues Bundesgerichtsurteil provozieren. «Mir geht es darum, dass die Situation in Eritrea neu eingeschätzt wird.» Unterstützung erhält er vom Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Er sagt: «Die Lage in Eritrea einzuschätzen ist nicht einfach. Eine genauere Überprüfung unterstütze ich daher.» 

Die Forderung der FDP ist nicht unumstritten. So sind laut Amnesty International Tausende Eritreer als politische Häftlinge inhaftiert. Ebenfalls kritisiert die Organisation den Militärdienst auf unbestimmte Zeit stark. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker warnt denn auch davor, Asylsuchende zu früh nach Eritrea zurückzuschaffen. «Ich gehe davon aus, dass das BFM die Lage in Eritrea sorgfältig prüft. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf und auch keinen Grund diesbezüglich Druck zu machen», sagt Schenk. 

Wie häufig das BFM die Lage vor Ort überprüft, war vom Amt nicht zu erfahren – ebenfalls nicht, wann zuletzt ein Bund-Mitarbeiter in Eritrea war.  

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
zombie1969
26.10.2014 09:46registriert Januar 2014
Auch wer den Menschen in der «Dritten Welt» hilft, oder hier Asyl anbietet, muss nicht alles hergeben. Auch der Helfende darf an einem Punkt sagen: Ok es reicht. Europa kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen. Es muss einen Punkt geben wo es heisst: Genug, mehr nicht!
Europa tut den Ländern in Not nichts Gutes, wenn man ihnen die Aufbaufähigen wegnimmt. Man kann Gutes beabsichtigen und trotzdem schlecht handeln. Man muss den Regionen in Not helfen, indem vor Ort die Dinge besser werden, nicht indem man die Massen dort weggehen lässt und hier aufnimmt. Damit verschlimmert es sich dort nur.
268
Melden
Zum Kommentar
7
Nach Shitstorm: Bundesrat verzichtet auf Gratis-Skipass

Der Bundesrat verzichtet ab 2025 auf Abonnemente der Seilbahnen Schweiz. Bereits 2024 liess er sich die diese in Rechnung stellen. Bis Ende 2023 hatte er sie gratis erhalten. Am unentgeltlichen SBB-Generalabonnement 1. Klasse hält er aber fest.

Zur Story