2009 schaffte die Schweiz ihre Grenzkontrollen ab, als sie dem Schengen-Raum beitrat. Doch das hilft heute nicht mehr: Deutschland seinerseits hat die Grenzkontrollen – auch in den Trams von Basel – im Oktober wieder eingeführt.
Deutschland ist einer von elf Staaten des Schengen-Raums, welche die Grenzen 29 Jahre nach deren Abschaffung wieder kontrollieren. Frankreich, Italien und Österreich gehören genauso dazu wie die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Polen, Dänemark, Norwegen und Schweden.
Die Migration ist zum dominierenden politischen Thema in Europa geworden. Nun will auch die SVP mit einer Initiative systematische Grenzkontrollen fordern. Damit will sie den Asylbereich massiv umgestalten. «Die Asylzahlen sind viel zu hoch», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Missbrauch unseres Asylsystems durch Zehntausende von Asyl-Migranten aus sicheren Drittstaaten ist zu stoppen und die illegale Einwanderung von Hunderttausenden zu unterbinden.» Kosten und Kriminalität explodierten, sagt Aeschi: «2021 gab der Bund für den Asylbereich noch 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es 4 Milliarden – mehr als für die Landwirtschaft.»
Er will vorwärtsmachen. Am 26. Januar hat er das Konzept einer Grenzschutzinitiative mit Nationalrat Manuel Strupler dem Parteivorstand unterbreitet. Dieser winkte es durch. Schon am 23. März soll die Initiative der Delegiertenversammlung vorgelegt werden. «Die Lage ist dramatisch», sagt Aeschi. «Wir müssen alles daransetzen, dass die Initiative schon dann lanciert werden kann.»
Die Grenzschutzinitiative liegt bereits ausformuliert vor. Mit ihr verschärft die SVP die Tonlage deutlich, die sie mit der Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz») angeschlagen hat. Sie nimmt auch die Kündigung des Schengen/Dublin-Abkommens in Kauf, das sie bisher unangetastet gelassen hat.
Das sind die fünf Forderungen der Initiative, welche die SVP teilweise schon im parlamentarischen Prozess erhoben hat - vergeblich:
Die Schweizer Landesgrenzen und einreisende Personen sollen systematisch kontrolliert werden. Und die Einreise soll «nur dann» gewährt werden, «wenn die Person einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine anderweitige Einreiseberechtigung» vorweisen kann, so Aeschi.
Für die Schweizer Wohnbevölkerung und die Grenzgänger möchte die SVP den grenzüberschreitenden Verkehr aber auch bei einem Ja zur Initiative unkompliziert halten. «Eine systematische Grenzkontrolle kann sehr wohl auch elektronisch erfolgen, ohne dass ein Grenzwächter jeden einzelnen Pass kontrollieren muss», sagt Aeschi. Die Initiative sehe vereinfachte Verfahren für Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor.
Er denkt an das Vorgehen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Dort wird die elektronische Ausweiskontrolle seit über einem Jahrzehnt eingesetzt. Gewährleistet wird sie über sogenannte RFID-Chips. Es handelt sich dabei um eine Identifikation über Radiofrequenz.
Die SVP will die systematischen Grenzkontrollen als Hebel benutzen, um die Asylmigration massiv einzudämmen. Zentrale Forderung: Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat an die Grenze kommen, dürfen weder in die Schweiz einreisen, noch ein Asylgesuch stellen oder Asyl erhalten.
In der SVP verweist man dabei interessanterweise auf das Asylgesetz Deutschlands. Paragraf 18, Absatz 2 besagen: «Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.» Sichere Drittstaaten sind gemäss dem deutschen Asylgesetz die 27 EU-Mitgliedstaaten – mit Norwegen und der Schweiz.
«Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben», sagte der ehemalige oberste deutsche Verfassungsschützer Hans-Jurgen Papier in der «Welt». «Man hat nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nützen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?»
Die Initiative legt aber auch eine Obergrenze für den Asylbereich fest. «Diese liegt bei maximal 5'000 Asylgewährungen pro Jahr», sagt Fraktionschef Aeschi. Eigentlich sah der Bundesrat nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative Höchstzahlen für den Asylbereich vor. Das zeigt die Botschaft zur Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung vom 4. März 2016. Das Parlament setzte die Höchstzahlen aber nicht um.
Von 2001 bis 2023 variierten die Asylgesuche zwischen 10'795 (2005 unter Justizminister Christoph Blocher) und 39'523 (2015 unter Justizministerin Simonetta Sommaruga, siehe Grafik). 2015 war allerdings das Jahr der europäischen Flüchtlingskrise. Auch die Zahlen unter Justizministerin Karin Keller-Sutter sind tief. In den Asylgesuchen von 2022 sind aber die 75'000 Flüchtlinge aus der Ukraine nicht enthalten. Für sie wurde erstmals der Schutzstatus S aktiviert.
Die Grenzschutzinitiative will den Aufenthaltsstatus «vorläufig Aufgenommene» auslaufen lassen. Dieser Status solle «nicht mehr neu vergeben» werden, sagt Aeschi. Ende November gab es in der Schweiz 45'370 vorläufig Aufgenommene. Das sind Personen, die zwar aus der Schweiz weggewiesen wurden, aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren können – weil eine Wegweisung völkerrechtlich unzulässig wäre oder unzumutbar aufgrund einer konkreten Gefährdung.
Nach der Personenfreizügigkeit, die mit der Nachhaltigkeitsinitiative gefährdet ist, gerät mit der Grenzschutzinitiative auch das Schengen/Dublin-Abkommen unter Druck. «Unser Asylsystem wird durch Zehntausende von Asyl-Migranten aus sicheren Drittstaaten missbraucht», sagt Aeschi. Zudem respektierten zahlreiche EU-Mitgliedstaaten die Schengen/Dublin-Regeln nicht mehr, und Italien nehme schon seit mehr als einem Jahr keine Dublin-Fälle mehr zurück. Aeschi: «Schengen/Dublin hat für die Schweiz heute mehr Nach- als Vorteile.»
Die Initiative sieht vor, dass der Bundesrat ein internationales Abkommen neu verhandeln muss, wenn er die Initiative als unvereinbar mit einem solchen taxiert. Gelingt ihm das nicht innerhalb von 18 Monaten, muss die Schweiz das Abkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen. Im Visier ist dabei vor allem ein Abkommen: Schengen/Dublin. (aargauerzeitung.ch)
Das hat man bei der Grenzschliessung während Corona gemacht. Die grüne Grenze wurde durch tausende Soldaten abgedeckt, da dafür das Zollpersonal niemals ausreicht. An den Grenzen führte das jeden Morgen zu langen Staus.
Wir haben rund 300'000 Grenzgänger die jeden Tag in die Schweiz kommen. Alleine in der Region Basel sind das rund 100'000 Grenzgänger.