Kritik an SVP-Initiative: «Friedlich demonstrieren ist ein Menschenrecht, kein Privileg»
Die Menschen in Zürich gehen auf die Strassen und demonstrieren fleissig, etwa gegen die Klimakrise, den Krieg im Nahen Osten oder in der Ukraine. Aber auch die hiesigen Probleme bewegen: Im November des vergangenen Jahres prangerten rund 1500 Demonstrierende die Wohnungsnot und Mieten mit hohen Renditen an. Die bewilligte Wohnungsnot-Demonstration verlief – wie die meisten Demonstrationen – friedlich. Nur einen mitgebrachten «Miethai» zertrümmerten die Demonstrierenden symbolisch.
Aber ob die Demonstrationen bewilligt sind oder nicht, spiele eine untergeordnete Rolle, oftmals ginge es nicht um die Sache, sondern darum, Krawall zu machen – das findet zumindest die Junge SVP. Sie fordert Recht und Ordnung. Deswegen stimmt der Kanton Zürich am 3. März über die Anti-Chaoten-Initiative ab.
Mit der Initiative will die Junge SVP erreichen, dass Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden und Teilnehmenden getragen werden müssen. Überdies wollen sie, dass politische Aktionen künftig bewilligungspflichtig sind.
Das Komitee macht fleissig Werbung
Das Komitee schreibt auf der Website:
Auch in den sozialen Medien macht das Komitee fleissig Werbung:
Schon wieder: Massive Gewalt, hohe Einsatzkosten und Sachschäden.
— Anti-Chaoten Initiative (@AntiChaoten) January 28, 2024
Darum am 3. März JA zur Anti-Choten-Initiative!#aci @jsvpzh @svpzh pic.twitter.com/E90N1TQibd
Die Initiative der jungen SVP unterstützen unter anderem auch die FDP, die Jungfreisinnigen, das Team Freiheit und der Hauseigentümerverband. Klar gegen die Initiative sind Die Mitte, GLP, SP, Grüne, AL, und EVP.
Kantons- und Regierungsrat lehnen Initiative ab
Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab und empfehlen stattdessen die Annahme des Gegenvorschlags. Aus ihrer Sicht ist die Volksinitiative zu unpräzise formuliert, was Probleme bei der Umsetzung schaffe. So schliesse der Initiativtext einen zu grossen Kreis an Personen und Organisationen ein, die anfallende Kosten übernehmen müssten.
Zudem gehe aus dem Initiativtext nicht hervor, ob neu der Kanton oder wie bisher die Gemeinden die Bewilligungen erteilen sollen.
Zuletzt merkte der Kantonsrat auch an, dass in anderen Kantonen Regelungen erfolgreich angefochten wurden, die weniger weit gingen als das, was die junge SVP in Zürich mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative fordert.
Das ist der Gegenvorschlag
Der Zürcher Kantonsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative vorbereitet. Dieser verlangt, dass die Gemeinde Kundgebungen oder Demonstrationen bewilligen muss. Überdies sollen die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze künftig «vorsätzlich handelnde Verursacher» tragen, wie es in der Vorlage heisst. Im Gegenvorschlag werden Sachbeschädigungen oder Hausräumungen nicht erwähnt – bei diesen Punkten sieht man keinen Handlungsbedarf.
Kritik von der Menschenrechtsorganisation
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine rechtliche Analyse der SVP-Initiative zur Demonstrationsfreiheit gemacht. Dabei kam sie zum Schluss: Die Initiative und der Gegenvorschlag schränken die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise ein.
Amnesty ist besorgt, dass die angestrebten Gesetzesänderungen das Recht auf Protest ernsthaft gefährden würden. Aufgrund der abschreckenden Wirkung könnten sie dazu führen, dass Personen sich nicht mehr trauen, an Kundgebungen teilzunehmen oder solche zu organisieren.
Dass Kosten für Polizeieinsätze von den Veranstaltern und Teilnehmenden getragen werden müssten, findet Amnesty verheerend. Denn es sei grundsätzlich die Aufgabe des Staates an Demonstrationen dafür zu sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist.
Amnesty hält fest: «Friedlich demonstrieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, kein Privileg. Auch spontane und unbewilligte Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Die friedliche Teilnahme an solchen Demonstrationen darf weder kriminalisiert noch sanktioniert werden.»
Wenn «unbewilligte» Demonstrationen als potenziell gewalttätig eingestuft würden, sei dies pauschalisierend und widerspreche dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass Versammlungen grundsätzlich als friedlich zu betrachten seien, so Amnesty weiter.
