Schweizer Grenzwächter üben harte Kritik an Ueli Maurer

Grenzwächter in Chiasso überprüft einen Reisepass (2014).Bild: KEYSTONE

Was geht an der Südgrenze ab? Schweizer Grenzwächter haben genug von Ueli Maurers Schweigen

Kian Ramezani

Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto schiesst scharf gegen Finanzminister Ueli Maurer: Der oberste Chef stelle sich nicht hinter seine Grenzwächter und lasse Gerüchte, wonach diese an der Südgrenze geltendes Recht verletzten, unkommentiert im Raum stehen. So die happigen Vorwürfe in einem heute veröffentlichten Communiqué.

Seit einigen Wochen schon rätsle die Schweiz, was im Tessin geschehe. Den Grenzwächtern werde vorgeworfen, Flüchtlinge daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Somit stehe der Vorwurf im Raum, Grenzwächter und Grenzwächterinnen würden willkürlich entscheiden, wer Asyl beantragen darf.

«Diese Vorwürfe wiegen schwer und Garanto hätte erwartet, dass die Verantwortlichen schon seit geraumer Zeit transparent und offen über die Arbeit der Grenzwächterinnen und Grenzwächter kommuniziert hätten.»

Garanto

Damit nicht genug. Das Ausland mache es besser:

«Während andere Länder klar über Verstärkungseinsätze an gewissen Grenzabschnitten die Öffentlichkeit informieren, foutieren sich die Verantwortlichen auf unserer Bundesebene darum. »

Garanto

Und dann die klare Forderung an Bundesrat Ueli Maurer:

«Garanto fordert Bundesrat Maurer auf, endlich für mehr Transparenz zu sorgen. Als oberster Verantwortlicher des Grenzwachkorps muss er sich öffentlich hinter die Arbeit des Grenzwachkorps stellen und der Öffentlichkeit darlegen, was die Arbeit der Grenzwächter und Grenzwächterinnen beinhaltet.»

Garanto

«Kein Kommentar», lautet die knappe Reaktion aus dem Departement Maurer auf Anfrage.

«Normann Gobbi und Albert Rösti von der SVP reden von einer begrüssenswerten Praxisverschärfung an der Südgrenze, während der politisch Verantwortliche schweigt. So geht das nicht weiter. Ueli Maurer muss nun erklären, wie die tatsächliche und angewendete Praxis aussieht», erklärt Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, gegenüber watson. Die Gewerkschaft vertrete rund 50 Prozent der Grenzwächter und der Unmut unter den Mitgliedern sei gross.