Schweiz
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Flüchtlingshilfe fragt: Hat das Grenzwachtkorps die Lage in Como verschärft?



Das improvisierte Lager der Migranten in einem Park beim Bahnhof von Como, Italien, am Mittwoch, 17. August 2016. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Flüchtlinge am 17. August in Como. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der italienischen Grenzstadt Como festsitzen, ist unverändert hoch. Am Mittwoch war die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) für einen Augenschein vor Ort – und hat nun Fragen zum Verhalten der Schweizer Grenzbehörden.

Während die SFH mehr Transparenz fordert, warnt die Stadtgemeinde Como, dass sich die Situation noch verschärfen könnte. Geplant seien für den Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit Schweizerischen und italienischen NGOs, sagte SFH-Direktorin Miriam Behrens am Mittwoch auf Anfrage.

Der Besuch in Chiasso und Como soll laut Behrens bei zwei entscheidenden Fragen Erkenntnisse liefern: Hat es beim Schweizerischen Grenzwachtkorps an der Südgrenze eine Praxisänderung gegeben? Und gibt es eine systematische Abweisung von Personen, die eigentlich in der Schweiz um Asyl bitten wollen?

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

Bisher gebe es viele widersprüchliche Aussagen zum Vorgehen der Schweizer Behörden an der Grenze. Die SFH fordere deshalb mehr Transparenz – insbesondere bei den Rechtsgrundlagen auf die sich das Grenzwachtkorps abstütze. Auch die Schweizer Sektion von Amnesty International ist in diesen Tagen im Schweizerisch-italienischen Grenzgebiet präsent wie sie auf Nachfrage mitteilte.

Grenzwaechter warten auf einen Zug, am Dienstag, 10. November 2015, am Bahnhof in Buchs. Im September kamen erstmals mehr Fluechtlinge an der Ostgrenze als im Tessin an. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Grenzwächter am Bahnhof Buchs. Bild: KEYSTONE

Legale Praxis

Die Lage in Como war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat. Justizministerin Simonetta Sommaruga und Finanzminister Ueli Maurer hätten den Bundesrat darüber informiert, sagte Vizekanzler André Simonazzi auf Anfrage. Die Praxis gegenüber Asylbewerbern an der Grenze entspreche dem Gesetz.

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) verteidigte am Mittwoch in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» das gegenwärtige Vorgehen der Grenzbehörden. Wer klar und deutlich Asyl verlange, könne ein Gesuch stellen.

Dies über Dritte zu tun – beispielsweise über ein von einer Hilfsorganisation ausgefülltes Formular – sei dagegen nicht legitim, kritisierte der Lega-Politiker. Unglaubwürdig seien ausserdem Migranten, die bei einer Überprüfung durch das Grenzwachtkorps ihre wahre Absicht zugeben, nach Deutschland zu wollen.

Fluechtlinge essen eine von freiwilligen Helfern der Tessiner Hilfsgruppe Associazione Firdaus verteilte Mahlzeit, in einem Park in der Naehe des Bahnhofs in Como am Freitag, 12. August 2016, in Como Italien. Die freiwilligen Helfer verteilen taeglich zwischen 19:00 und 21:00 Uhr 400 bis 500 Portionen an die hilfebeduerftigen Gefluechteten. Die Organisation Firdaus wurde vor zwei Jahren durch die Tessiner Kantonsraetin Lisa Bosia Mirra gegruendet. (KEYSTONE/TI-PRESS/Davide Agosta)

Como am 17. August. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Verschärft sich die Lage in Como

Die Stadt Como arbeitet unterdessen an der Errichtung von provisorischen Unterkünften in der Nähe des Bahnhofs, wo viele Flüchtlinge bislang biwakierten.

Derzeit werde zusammen mit der Präfektur geprüft, wo die neuen Container für die Flüchtlingsunterkunft aufgestellt werden können, sagte einer Sprecherin der Pressestelle der Stadt Como am Mittwoch auf Anfrage. Sie warnte zugleich davor, dass sich die Situation für die derzeit rund 600 Migranten rund um den Bahnhof in Como ab September verschlechtern könnte.

Dann wird laut der Sprecherin die Mensa der Pfarrgemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie nach dem Ende der Sommerpause wieder andere Notleidende in der Stadt versorgen wird. Ausserdem seien auch die bislang von den Flüchtlingen genutzten Duschen ab September nicht mehr zugänglich.

(sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wehrpunkt 18.08.2016 00:12
    Highlight Highlight Ehm flüchtlinge flüchten doch- oder? Warum flüchten sie aus italien? Von dort weg, wo der schweizer gerne urlaub macht. Versteh ich nicht... vielleicht geht es ja dem flüchtling in erster linie gar nicht um sicherheit. Aber warum ist er dan ein flüchtling? Und warum sind praktisch alle flüchtlinge männlich und zwischen 20 bis 30 jahre alt. Viele fragen für einen naiven menschen. Ich sage diese lüge stinkt.
    • Soli Dar 18.08.2016 08:32
      Highlight Highlight Hauptsache die Flüchtlinge bleiben uns fern und Hauptsache andere müssen sich um sie kümmern nur wir nicht... Na super.
    • robben 18.08.2016 11:20
      Highlight Highlight sind sie schweizer? machen sie urlaub in heillos überfüllten auffanglagern, um danach keine perpektive zu haben, ihren urlaub jemals zu beenden?
    • Jonasn 18.08.2016 12:47
      Highlight Highlight Warum immer noch die Lüge verbreitet wird, so gut wie alle Flüchtlinge wären Männer zwischen 20-30 wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben.
  • Dr. Rantanplan 17.08.2016 22:55
    Highlight Highlight "Wer klar und deutlich Asyl verlange, könne ein Gesuch stellen. Dies über Dritte zu tun - beispielsweise über ein von einer Hilfsorganisation ausgefülltes Formular - sei dagegen nicht legitim, kritisierte der Lega-Politiker."
    Aha, bloss nicht legitim, nicht einmal nicht legal...? Was meint der bloss?! Will er nur juristisch ausgebildete und mehrsprachige Flüchtlinge akzeptieren, die perfekte Asylgesuche stellen können?
  • Lowend 17.08.2016 21:28
    Highlight Highlight Woher kommt eigentlich dieser abgrundtiefe Hass und die totale Emphatielosigkeit gegenüber den Opfer der Politik unserer westlichen Welt, die nur sehr selten an ihrer Situation echte Schuld tragen, da es sonst nie so viele wären?
    Nur ein klein wenig Mitgefühl würde helfen, dass man die Probleme, die zweifelsohne bestehen, lösen könnte, aber diese fundamentalistische Opposition und der dadurch verbreitete Hass gegen die Opfer verhindert genau diese Problemlösung und dient am Ende rein gar niemandem, ausser jenen Menschen, die aus einer verfahrenen Situation politischen Profit schlagen wollen.
    • Soli Dar 17.08.2016 22:56
      Highlight Highlight Die Frage ist absolut berechtigt!
    • Dr. Rantanplan 17.08.2016 23:02
      Highlight Highlight Ich finde es auch erschreckend, die hier geäusserten Meinungen bzw. Blitze / Likes lesen zu müssen. Erinnert mich an die "Boot-ist-voll"-Mentalität.
    • robben 18.08.2016 11:22
      Highlight Highlight die frage ist wirklich berechtigt. die freude, ob dem 'durchgreifen' scheint sehr gross.
    Weitere Antworten anzeigen
  • robben 17.08.2016 18:53
    Highlight Highlight inwiefern ist ein flüchtling unglaubwürdig, wenn er sagt, er wolle nach deutschland?
    • ElenderKuschelwuschel 17.08.2016 19:35
      Highlight Highlight 1. Es gibt keinen Grund für ihn, die Schweizer Grenze zu überqueren oder sich in unserem Land aufzuhalten.
      2. Es gibt keinen Grund für ihn von Italien irgendwohin zu flüchten, da Italien bislang nicht durch grössere innere Kriege aufgefallen wäre.
      3. Es gibt kein Menschenrecht darauf, nach Deutschland reisen zu können.
    • robben 18.08.2016 01:32
      Highlight Highlight wer von italien nach deutschland will, hat sehr wohl einen grund, sich vorübergehend in der schweiz aufzuhalten

      kriege nicht! aber schon mal was über die italienischen flüchtlingslager gelesen?

      und was spricht denn bitte dagegen, dass jemand nach deutschland reist? schengen/dublin? dass ich nicht lache...

  • Stichling 17.08.2016 17:41
    Highlight Highlight Schuld an dieser Situation sind die Flüchtlinge selbst.
    • Froggr 17.08.2016 18:47
      Highlight Highlight Natürlich gäbe es ohne Flüchtlinge keine Flüchtlingsprobleme. Wir Europäer haben ihnen jedoch zu lange Hoffnung gemcht und mot unseren Geschenken an die Flüchtlinge haben wir nur noch mehr angezogen. Das war ein grosser Fehler. Jetzt muss jemand büssen. Und wenn es nicht die Sommaruga selbst ist, sind es halt die Flüchtlinge.
    • ElenderKuschelwuschel 17.08.2016 19:37
      Highlight Highlight Stichling: Flüchtlinge sind nie an Etwas Schuld oder selber für Etwas verantwortlich. Würde man ihnen Verantwortung zuweisen, könnte man seinen eigenen Überlegenheits- und Helferkomplex nicht mehr ausleben und das wäre doch wirklich ein Jammer.
    • robben 18.08.2016 11:27
      Highlight Highlight wow! sie machen menschlichkeit zum helferkomplex? fatal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 17.08.2016 17:29
    Highlight Highlight Flüchtlingshilfe und artverwandte Sparten (wie sie auch alle immer heissen mögen), sind Partei, Bestandteil derjenigen, die letztlich in der Sozialindustrie verdienen.


    Man scheint aktuell wieder einmal um die eigenen Pfründe besorgt zu sein, denn siehe "das Gute liegt so nah" - man müsste nur von Como aus beidhändig in Rchtung Schweizer Grenze winken, und alles wäre (für sie) paletti...

    Wo man doch in den offiziellen Stellungnahmen der zuständigen Organe in den letzten Tage bemüht war, ihnen den bilateralen Schengen-Vertrag mit der EU und die Rechtslage bei illegaler Einreise darzulegen 🙄!
    • Firefly 17.08.2016 20:42
      Highlight Highlight Am Anfang steht die Rüstungsindustrie, Korruption und globale Ausbeutung. Ginge es den Menschen in ihren Ländern gut, würden sie nicht in die Schweiz oder nach Europa kommen wollen, auch wenn sogenannte Asylindustrie noch so sehr werben würde.
    • Firefly 17.08.2016 21:27
      Highlight Highlight Tja, dann sollten wir das Übel an der Wurzel packen nicht!?
    • Firefly 17.08.2016 22:25
      Highlight Highlight Na dann fangen wir doch einfach mal dort an, wo wir konkret bei uns etwas tun können, keine Waffenexporte mehr, keine Steuerbegünstigungen für reiche Ausländer, die sollen in ihren Ländern Steurn zahlen, es gibt viele Dinge die wir hier tun könnten hier und jetzt.

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