Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hat genug von hohen Roaming-Gebühren. Ihrer Meinung nach haben die Telecom-Anbieter die Preise nicht wie versprochen gesenkt. Nun will die KVF den politischen Druck erhöhen.
Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie zwei Motionen aus dem Nationalrat zur Annahme, die das Parlament bisher auf Eis gelegt hatte. Zwar waren beide Kammern mehrheitlich der Auffassung, dass Verbindungen mit dem Handy im Ausland zu teuer sind. Trotzdem entscheiden sie, vorerst auf eine Regulierung zu verzichten und der Branche die Gelegenheit zu geben, das Problem selber zu lösen. Gegenüber der ständerätlichen KVF hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert.
Daran glaubt die Kommissionsmehrheit inzwischen nicht mehr. Ihrer Meinung nach lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, in dieser Frage den Marktkräften zu vertrauen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Insbesondere würden sich neue Angebote wie Flatrate-Tarife nur für Vielnutzer lohnen, weshalb Preissenkungen nicht pauschal beziffert werden könnten.
Der Nationalrat hatte die Motionen von Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) zunächst angenommen. Beide Vorstösse verlangen verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt. 2013 stimmte der Nationalrat aber der von der kleinen Kammer beschlossenen Sistierung zu. Als nächstes ist nun wider der Ständerat am Zug.
Der Bundesrat lehnt die Stossrichtung der Motionen ab. In einem im November vorgelegten Bericht hat er sich gegen Preisobergrenzen ausgesprochen. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass dafür ein bilaterales Abkommen mit der EU nötig wäre, was derzeit nicht realistisch erscheint.
Stattdessen will der Bundesrat die Angebote für die Kunden verbessern. Im Zentrum seiner Vorschläge steht der sogenannte „Local Breakout“: Heimische Anbieterinnen ermöglichen ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieterinnen zu nutzen.
Sofern sich dies im europäischen Ausland durchsetzt, will der Bundesrat auch die Schweizer Anbieterinnen dazu zwingen. Weiter will er diese wie in der EU zu einer sekundengenauen Abrechnung verpflichten.
In dem Bericht hält der Bundesrat fest, dass die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa zwar gesunken seien, aber immer noch über jenen der europäischen Fernmeldedienstanbieter lägen. Deutlich höher als in der EU sind insbesondere die Preise für das Telefonieren und für SMS-Nachrichten. (feb/sda)
