Genfer Stadtregierung schreibt dem Bund einen Brief
Die Genfer Stadtregierung verlangt von der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, eine Konferenz zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einzuberufen. Die Stadtregierung hat deshalb einen Brief nach Bern gesandt.
Regierungsmitglied Rémy Pagani bestätigte einen Bericht der Zeitung «Le Courrier» vom Samstag. Im Schreiben aus Genf werde jedwede Gewalt – woher auch immer sie komme – kritisiert, sagte Pagani. Doch werde unterstrichen, dass die israelische Armee im Konflikt mit der Hamas unverhältnismässige Mittel anwende.
Die Stadt Genf verlangt vom Bund, eine Konferenz der Vertragspartner der Genfer Konventionen einzuberufen. Ein Verfahren sei bereits eingeleitet worden, sagte Pagani. Die Stadt wolle die Anstrengungen seitens des Bundes voll unterstützen.
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte die Schweiz bereits am 23. Juli in einer Resolution aufgefordert, eine dringliche Konferenz zu den besetzten Palästinensergebieten einzuberufen. Schon am 9. Juli hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen entsprechenden Brief nach Bern geschickt. (pma/sda)
