Der Nationalrat will den Bundesrat auffordern, eine fixe Preisobergrenze für Roaminggebühren einzuführen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) angenommen. Bisher war das Anliegen im Parlament stets gescheitert.
Schneider-Schneiter sprach denn auch von einer «unsäglichen» Situation. Der schweizerische Weg mit dem Appell an die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter sei gescheitert und löse das Problem nicht.
Fernziel müsse es sein, die Roaminggebühren wie in der EU ganz abzuschaffen. Zunächst brauche es nun einseitige Preisobergrenzen für die Endkundentarife beim Roaming. Das geltende Fernmeldegesetz biete dazu die notwendige gesetzliche Grundlage.
Kommunikationsminister Albert Rösti widersprach: Der Bundesrat könne nicht einfach per Verordnung eine einseitige Obergrenze festlegen. Dies bestätige ein Gutachten.
Der Nationalrat nahm den Vorstoss dennoch mit 116 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Nun ist der Ständerat am Zug. (sda)
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