Die Massnahme des Bundesrats für tiefere Roaminggebühren, die SP-Parteispitze und die Entlastung für Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam in der Beschattungsaffäre: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Der Bundesrat will Telekomfirmen dazu verpflichten, bei Anrufen vom oder ins Ausland künftig sekundengenau abzurechnen. Damit solle die bisherige Verrechnungspraxis beim Roaming unterbunden werden, bei der Handynutzer jährlich bis zu 120 Millionen Franken zu viel bezahlen würden, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Bisher runden die Anbieter beim Abrechnen die Länge der Telefongespräche jeweils auf die nächste Minute und das Datenvolumen auf eine höhere Einheit von Bytes auf. Die Kunden sollen zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Roaming-Tarifen «nicht auch noch Minuten und Datenvolumen bezahlen, die sie nicht konsumiert haben», teilte das Departement von Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) der Zeitung mit.
Wie neue Zahlen zeigen, haben die Telekomfirmen ihren Kunden im letzten Jahr zwischen 22 und 32 Prozent mehr Gesprächsminuten verrechnet, als sie effektiv genutzt haben. Dadurch fielen die Rechnungen um fast 69 Millionen Franken zu teuer aus. In den Vorjahren war diese Summe mit 94, 95 und 120 Millionen höher.
Bei den Telekomunternehmen löst die Verpflichtung dem Bericht zufolge wenig Freude aus. Für den Konsumentenschutz ist der Schritt indes überfällig. Geschäftsleiterin Sara Stalder forderte, dass dieselben Regeln auch für Anrufe im Inland eingeführt werden.
Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam darf trotz der Beschattungsaffäre an der Spitze der Bank bleiben. Eine interne Untersuchung entlaste den 57-jährigen Manager, schreibt die «SonntagsZeitung» ohne Angaben von Quellen.
In den vergangen Wochen wurde bekannt, dass die Bank die Ex-Geschäftsleitungsmitglieder Iqbal Khan und Peter Goerke beschatten liess. Dem Zeitungsbericht zufolge lieferten die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Anwaltskanzlei Homburger keinen Hinweis, dass Thiam von der Beschattungsaffäre gewusst habe. Die CS will am Montag über die Ergebnisse ihrer Abklärungen informieren.
Die Zeitung schreibt, die Untersuchung habe ergeben, dass die ehemalige Nummer zwei der Bank, Pierre-Olivier Bouée, nicht die Wahrheit gesagt habe. Zudem sei eine Rechnung für die 15'000 Franken teure Überwachung des ehemaligen Personalchefs Peter Goerke unter irreführenden Bezeichnungen verbucht worden. Bouée, dessen Abgang schon Anfang Oktober verkündet wurde, werde die Bank unehrenhaft verlassen. Er dürfte das vier Millionen Franken schwere Bonus-Aktienpaket nicht erhalten. CS-Präsident Urs Rohner soll die Bank wie geplant 2021 verlassen.
Auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) untersucht die Affäre. Sie setzte einen Aufpasser bei der Grossbank ein. Dieser prüft aufsichtsrelevante Fragen in Bezug auf die Beschattungsaktivitäten, das Informationsverhalten sowie die Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln. Die Zürcher Staatsanwaltschaft prüft, ob sich jemand in Zusammenhang mit der Überwachung von Khan strafrechtlich fehlverhalten hat. Dieser erstattete im September Anzeige wegen Nötigung und Drohung.
Konkurrenz für die Nationalräte Cédric Wermuth (AG) und Mattea Meyer (ZH) im Wettbewerb um das SP-Präsidium: Mehrere Genossinnen im Nationalrat prüfen eine rein weibliche Doppelkandidatur für den Parteivorsitz, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
«Eine Doppelspitze mit zwei Frauen finde ich eine gute Möglichkeit», sagte Min Li Marti (ZH) gegenüber der Zeitung. Ihre Zürcher Ratskollegin Priska Seiler Graf kann sich die Variante ebenfalls vorstellen. «Eine weibliche Doppelspitze wäre ein klares Statement dafür, wie ernst es die SP mit der Gleichstellung meint.» Auch Franziska Roth (SO) hat Sympathien: «Nach 12 Jahren mit Levrat und einem männlichen Fraktionschef sind jetzt die Frauen an der Reihe.»
Marti, Seiler Graf und Roth wollen sich über die Festtage entscheiden, ob und allenfalls mit wem sie fürs SP-Präsidium kandidieren. Der Walliser Nationalrat Mathias Reynard hatte unlängst sein Interesse für einen Co-Vorsitz angemeldet.
Wegen eines umstrittenen Hitler-Kommentars will die SVP Schwyz dem «SonntagsBlick» zufolge eine ganze Ortspartei ausschliessen. Dies, weil sich die SVP Wägital bislang weigerte, ihren Vize-Chef Manuel Züger rauszuwerfen. Züger hatte sich auf der Internetplattform Facebook als Fan des Nazi-Diktators geoutet. Er schrieb in dem sozialen Netzwerk: «Das einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.»
Die Kantonalpartei verurteilte die Aussage. Sie sei «inakzeptabel und untolerierbar», sagte der Präsident der Schwyzer SVP, Roland Lutz. Entweder Züger trete selbst zurück oder die SVP Wägital müsse ihn bis Montag aus der Partei ausschliessen.
Die Wägitaler Parteileitung verteidigte öffentlich ihren Vize-Chef und liess verlauten, Züger habe mit «Onkel Dolf» nicht Adolf Hitler gemeint, sondern einen Schriftsteller namens Dolf Sternberger. Die Erklärung sorgte für zusätzliche Empörung. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei will am 8. Januar den Rauswurf der Ortssektion beschliessen.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren rund um den Flugzeugbauer Pilatus wegen Dienstleistungen in Saudi-Arabien eingestellt. Das Stanser Unternehmen habe das Gesetz nicht verletzt, indem es Dienstleistungen in Saudi-Arabien nicht dem Aussendepartement (EDA) gemeldet hatte, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Strafuntersuchung war aufgrund einer Anzeige des EDA im Sommer eröffnet worden. Sie richtete sich gegen Unbekannt.
Die Einstellungsverfügung datiert dem Bericht zufolge vom 18. November und ist rechtskräftig. Das EDA hatte in der Anzeige vorgebracht, Pilatus habe das Söldnergesetz verletzt. Dieses verlangt, dass im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen dem Departement gemeldet und von diesem bewilligt werden müssen. Es ging darum, dass Pilatus-Angestellte nach Saudi-Arabien gelieferte PC-21-Trainingsflugzeuge warteten. Das EDA könne den Ausgang des Strafverfahrens nicht kommentieren, da es den Inhalt der Einstellungsverfügung nicht kenne, sagte ein Sprecher.
Neben der Anzeige hatte das EDA Pilatus im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Fachleute aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. Dagegen erhob die Firma Einspruch. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pilatus-Angestellten bleiben können, bis es ein Urteil zur Sache gefällt hat.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ist an ein Treffen von Bern nach Zürich per Flugzeug gereist – nur fünf Tage nachdem der Bundesrat für die Verwaltung einen Aktionsplan zur Reduktion des CO2-Ausstosses beschlossen hatte, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanache» und die «SonntagsZeitung» berichten.
Staatsangestellte müssen dem Beschluss zufolge künftig bei Reisezeiten unter sechs Stunden den Zug statt das Flugzeug nehmen, um den CO2-Austoss der Verwaltung bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Cassis flog von Bern-Belp nach Zürich-Kloten.
Im Aussendepartement heisst es dazu, Cassis sei aus terminlichen Gründen geflogen. In Zürich traf der Schweizer Aussenminister den EU-Kommissar Johannes Hahn. «Le Matin Dimanche» errechnete, dass in Bern alleine die Anfahrt vom Zentrum zum Flughafen per Auto 20 Minuten dauert, während die Zugfahrt nach Zürich in einer Stunde und 10 Minuten zu bewältigen ist. (sda)
Lebt die oberste Führungsetage nicht konsequent vor, was beschlossen wurde, so wird sich nichts ändern...
Oder anders: Ist im Management Egoismus, Gier und Machtgeilheit stark verbreitet ist es mit Illoyalität, innerer Kündigung, Frustration, Betrug, etc. in der Belegschaft nicht weit her...