Nationalrat zieht heute die Waffen – darum wird diskutiert

Nationalrat will nur kosmetische Lockerung bei Waffen-Weitergabe

Im Parlament ist weiterhin keine Mehrheit für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erkennbar.

Der Nationalrat will die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten de facto nicht erleichtern. Im Ständerat ist bereits am Montag ein Vorstoss versenkt worden.

Bild: keystone

Die grosse Kammer nahm am Mittwoch eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) nur in einem Punkt an. Der Bundesrat soll die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen können, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. In der Praxis dürfte der Beschluss aber nichts ändern.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin beteuerte in der Debatte vergeblich, der Beschluss entspreche dem Status quo. Falls der Sicherheitsrat wegen einer Verletzung des Gewaltverbots in der Uno-Charta militärische Massnahmen autorisiere, seien Wiederausfuhren schon heute bewilligungsfähig.

Neu soll nach dem Willen des Nationalrats die reine Verurteilung eines völkerrechtswidrigen Angriffs ausreichen. Obwohl es sich um einen Mini-Schritt ohne direkte Konsequenzen handelt, fiel der Entscheid äusserst knapp - mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Über diesen Punkt der Motion muss nun der Ständerat entscheiden.

Deutliches Nein zum zweiten Punkt

Mit 117 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung verwarf die grosse Kammer den zweiten Punkt der Motion dagegen deutlich. Es soll nicht für eine Ausnahmebewilligung reichen, wenn die Uno-Vollversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit verurteilt.

Die Debatte am Mittwochnachmittag war geprägt von zahlreichen Fragen. Diskutiert wurden weniger Einzelheiten zum Kriegsmaterialgesetz als Grundsatzfragen.

Hintergrund der Diskussion ist, dass seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr mehrere Staaten die Schweiz darum ersucht haben, Waffen an Kiew weitergeben zu dürfen. Der Bundesrat lehnte derartige Gesuche bis anhin stets ab. International trug dies der Schweiz Kritik ein.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentierten, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten. Die Schweiz solle die Ukraine stärker unterstützen.

Die Gegnerseite warnte dagegen vor einer Aufgabe der Schweizer Neutralität und davor, dass die Schweiz in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Warnung von Parmelin

Auch der Bundesrat hielt die Motion in ihrer ursprünglichen Form für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar - weil letztlich die Schweiz entscheiden würde, ob Kriegsmaterial an eine Kriegspartei geliefert würde. «Die Annahme der Motion würde den Bundesrat in eine sehr schwierige Lage bringen», sagte Parmelin.

Er verstehe, dass sich ein Teil des Nationalrats auf die Uno-Vollversammlung als Legitimationsquelle stützen wolle, so Parmelin weiter. Bindende Entscheidungen dazu, wer in einem Krieg der Aggressor sei, könne dieses Gremium aber nicht fällen.

Das Nein des Nationalrats bedeutet nicht das Ende der Diskussion um Waffenexporte. Im Parlament sind derzeit drei parlamentarische Initiativen zum Thema hängig. (sda)

Es sind derzeit mehrere Vorschläge für Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes hängig:

EINE «LEX UKRAINE»: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat Ende Januar eine parlamentarische Initiative lanciert. Diese fordert eine «Lex Ukraine», also eine Ausnahmeregelung ausschliesslich in Bezug auf den russischen Angriffskrieg. Zugleich lancierte sie die Kommissionsmotion, die sich auf Beschlüsse von Uno-Gremien stützt und über die der Nationalrat am Mittwoch befindet.
BEFRISTUNG VON ERKLÄRUNGEN: Rund eine Woche nach der Nationalratskommission beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ihre eigene Initiative. Sie will mit dieser, dass Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder nur fünf Jahre lang gelten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien oder auch die USA . Massgebend ist die Liste im Anhang der Kriegsmaterialverordnung. Die Zielländer müssen sich laut der Kommissionsinitiative verpflichten, das Material nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterzugeben. Unter anderem darf das Bestimmungsland nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, es macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
DER KOMBINIERTE ANSATZ: Vor zwei Wochen einigten sich SP und FDP in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats auf eine parlamentarische Initiative, welche die Vorschläge aus der kleinen Kammer mit dem Grundsatz kombiniert, sich auf Beschlüsse der Vereinten Nationen zu stützen. Demnach könnte der Bundesrat im Einzelfall eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung ausnahmsweise auf fünf Jahre befristen. Nämlich dann, wenn das Bestimmungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt, keine Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, und wenn das Bestimmungsland nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in einen kriegführenden Staat wäre jedoch möglich, wenn dieser von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht - und dies von der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit respektive vom Uno-Sicherheitsrat festgestellt wird. Die Gesetzesänderung würde gemäss dem Vorschlag auch rückwirkend gelten.
VERZICHT AUF WIEDERAUSFUHR-VERBOTE: Am Montag befasste sich der Ständerat mit der Waffen-Wiederausfuhr. Er lehnte eine Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart ab. Der Aargauer Ständerat verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen. Diese Motion ist nach dem Nein vom Montag vom Tisch. (sda)