Schweiz
Nationalrat

Für Armee: Parlament streicht bei Auslandshilfe 110 Millionen Franken

Parlament streicht bei Auslandshilfe 110 Millionen Franken

19.12.2024, 09:3019.12.2024, 09:32
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Die Mittel der Auslandshilfe werden zugunsten der Armee um 110 Millionen Franken gekürzt. So will es das Parlament. Nach dem Nationalrat hiess am Donnerstag auch der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget gut, mit 36 zu 2 Stimmen und mit 5 Enthaltungen.

Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die beiden Räte über die Kürzungen bei der Auslandshilfe nicht einigen konnten. Der Nationalrat wollte zuletzt 125 Millionen Franken weniger bewilligen im Bundesbudget, der Ständerat 98 Millionen Franken.

Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Nicht sparen bei Landwirtschaft

Bei der Landwirtschaft will das Parlament nicht sparen. Schon früh beschlossen beide Kammern, für die Direktzahlungen an Bauernbetriebe rund 42 Millionen Franken mehr zu budgetieren, als der Bundesrat gewollt hätte. Bewilligt sind dafür nun rund 2,8 Milliarden Franken.

Die Mittel für die Armee werden um 530 Millionen Franken erhöht. Auf die vom Nationalrat gewünschte Vorgabe, 200 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung einzusetzen, wurde verzichtet.

Mit 123 zu 72 Stimmen sagte der Nationalrat Ja dazu, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. So hatten es der Ständerat und zuletzt die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat hätte das Ziel schon 2030 erreichen wollen, der Bundesrat im Jahr 2035.

Die Bürgerlichen zeigten sich zufrieden, dass im Budget trotz der Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. «Das ist nicht unser Budget», hiess es dagegen seitens der Ratslinken. (rbu/sda)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sarah.J.M.
19.12.2024 09:07registriert April 2024
Gut so, selbst wenn Teile der Auslandshilfe quasi als Subvention wieder zurück an CH-Unternehmen fliessen. Diese Auslandshilfen sind mehrheitlich nutzlos bis kontraproduktiv und verpuffen, sei es in den Verwaltungen, für Schmiergeldern oder direkt in den Taschen von lokalen Machthabern und Warlords oder schlimmstenfalls Terroristen. Und dafür ist jeder Stutz Steuergeld einfach einer zuviel. Wer sich engagieren möchte, der soll das mit Spenden an die präferrierten NGOs direkt und mit dem eigenen Geld tun.
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