Der Nationalrat will dem Bund für die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen, weniger als der Bundesrat beantragt und der Ständerat bewilligt hat. Das hat er am Donnerstag in der Differenzbereinigung entschieden.
Damit steht für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und für die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken bereit. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zwar wie der Ständerat zunächst bewilligt. Eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde knapp abgelehnt, aber dann die Ausgabenbremse nicht gelöst. Deshalb hatte sich der Nationalrat erneut mit der Vorlage zu befassen.
In der zweiten Runde nahm der Nationalrat einen Antrag von SVP und FDP für eine Kürzung um 351 Millionen Franken äusserst knapp an, mit 96 zu 95 Stimmen und bei vier Enthaltungen. Neben FDP und SVP sagten auch vereinzelte Mitglieder der Mitte-Fraktion Ja zur Kürzung, und Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) fällte den Stichentscheid.
200 Millionen Franken der Kürzung gehen zulasten der Ukraine, der Rest trifft die Entwicklungszusammenarbeit. Der Verpflichtungskredit für die humanitäre Hilfe ist nicht betroffen. Noch weiter gehende Kürzungsanträge von FDP und SVP lehnte der Nationalrat ab.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) forderte «einen kleinen Teil der Opfersymmetrie auch in der Entwicklungszusammenarbeit». Viele Zusatzbelastungen im Inland in Milliardenhöhe seien absehbar, die Finanzierung aber nicht klar. Die Mehrheit wehrte sich vergeblich gegen den Kürzungsantrag.
Schon die Version des Bundesrates stelle bei der Entwicklungszusammenarbeit das «absolute Minimum» dar, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Verpflichtungskredite seien eine Maximalgrösse, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). «Im Budget können wir je nach Lage tiefere Beiträge einsetzen.»
Auch Aussenminister Ignazio Cassis plädierte erfolglos dafür, den vom Bundesrat beantragten Betrag vorzusehen. Auf eine Frage aus dem Rat sagte er, mit 3 Prozent weniger Geld könnten Abstriche als Querschnittskürzung verteilt über alle Posten vorgenommen werden.
Kritisch beurteilte er aber die Abstriche bei der Hilfe für die Ukraine. «Es wäre keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz», sagte er vor der Abstimmung. Der Bundesrat wolle bis 2036 mindestens 5 Milliarden Franken für die Ukraine reservieren. (sda)
