Auch die Schweizer Politik reagiert auf die Gewalt im Nahen Osten. Das Aussendepartement EDA verurteilte den Angriff der Hamas im Namen des Bundesrats. Die Schweiz fordere «eine sofortige Beendigung der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung».
Auch im Parlament gibt der Gewaltausbruch zu reden. Der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer, Mitglied der parlamentarischen Gruppe-Schweiz-Israel, forderte den Bundesrat auf X dazu auf, «per sofort alle Geldflüsse an palästinensische Organisationen zu stoppen». Im Falle einer Wiederwahl werde er im Parlament einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
👉Ich fordere den Bundesrat auf, per sofort alle Geldflüsse an palestinensische Organisationen zu stoppen.
— Benjamin Fischer (@BeniFischer) October 7, 2023
👉Werde ich in zwei Wochen wieder gewählt reiche ich dazu einen Vorstoss ein.
👉Es ist unerträglich, dass wir als neutraler Staat ein Terrorregime & Agressor finanzieren.
Auf Anfrage von CH Media erläutert Fischer, es gehe ihm vor allem um die rund 20 Millionen Franken im Jahr, mit welchen die Schweiz die UNWRA unterstützt, das Hilfswerk der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge. Die UNWRA betreibt unter anderem Schulen für palästinensische Schulkinder im Westjordanland und im Gazastreifen, aber auch in Jordanien, Syrien und Libanon.
Im Parlament gab es von bürgerlicher Seite wiederholt Kritik am und Vorstösse zum Schulmaterial, das in UNWRA-Schulen zum Einsatz kommt. Dieses sei antisemitisch und fördere den Hass auf Israel.
Der Bundesrat stellte sich stets auf den Standpunkt, dass das beanstandete Lehrmaterial nicht von der UNWRA, sondern von den Schulbehörden der jeweiligen Länder erstellt werde. Man befinde sich im regelmässigen Austausch mit der UNWRA-Leitung und setze sich dafür ein, dass die benutzten Lehrmittel den Werten der UNO entsprechen.
Damit will sich SVP-Nationalrat Fischer nicht zufriedengeben. Leider werde die Problematik weder vom Bund noch bei der UNWRA ernst genommen: «Dabei zeigen die öffentlichen Freudenfeiern in den Palästinensergebieten über die abscheulichen Gräueltaten an der israelischen Zivilbevölkerung, wie tief Israel- und Judenhass in der Gesellschaft verwurzelt sind.»
Es gebe keine klare Trennlinie zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilgesellschaft, die der Bund angeblich ausschliesslich unterstütze. Für Fischer ist deshalb klar: «Mindestens bis zum Ende der Kampfhandlungen muss der Bundesrat jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen.»
Fischer hofft, dass der brutale Angriff der Hamas «endlich auch bei jenen für ein Umdenken sorgt, die sich bisher nicht wirklich von diesen Terroristen distanzieren mochten.» Er verweist darauf, dass es der Nationalrat mit Ausnahme der SVP-Fraktion und einzelner Mitte- und FDP-Vertretern im Juni 2022 grossmehrheitlich abgelehnt hatte, die Hamas wie die Al-Kaida oder den IS als Terrororganisation zu deklarieren und zu verbieten.
Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit waren damals der Ansicht, dass ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Rechtsgrundlage fehle, um die Hamas als Terrororganisation zu deklarieren. Ausserdem könne ein solcher Schritt die Guten Dienste und die Vermittlerrolle der Schweiz in der Region gefährden.
Fischer sagt dazu: «Mir ist es schleierhaft, warum gerade die Linken, die sonst bei jeder Gelegenheit dazu aufrufen, man müsse sich gefälligst von diesem und jenem distanzieren, sich nicht eindeutig vom palästinensischen Terror distanzieren.»
Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, der Vertreter von Linkaussenparteien, SP, Grünen und GLP angehören. Sekretär der Gruppe ist seit kurzem Ex-Nationalrat Geri Müller (Grüne), der 2012 Vertreter der Hamas im palästinensischen Parlament ins Bundeshaus eingeladen hatte.
SP-Ständerat Sommaruga sagt: «Ich verurteile die Gewalt der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung unmissverständlich.» Eine politische Nähe zur Hamas weist er von sich. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina sehe es in erster Linie als ihre Aufgabe an, zu informieren und den Austausch zwischen verschiedenen Akteuren zu fördern: «Bei unseren Veranstaltungen kommen sowohl palästinensische als auch israelische Stimmen zu Wort.»
Geri Müller sei 2012 noch nicht Sekretär der Gruppe gewesen, sagt Carlo Sommaruga: «Die Einladung der Hamas-Vertreter im Jahr 2012 war Müllers private Aktion, die ich abgelehnt habe». Die parlamentarische Gruppe diene keiner bestimmten palästinensischen Partei. Sie orientiere sich am Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, für die Umsetzung der UNO-Resolutionen, gegen die illegale Besiedlung der besetzten Gebiete durch Israel sowie für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für das palästinensische Volk.
«Das macht uns nicht zu Freunden der Hamas», sagt Sommaruga. Er selber habe bei seinen Reisen in die besetzen Gebiete stets darauf geachtet, dass seine Anwesenheit von niemandem propagandistisch ausgeschlachtet werde. Und er kritisiere seit langem auch die palästinensischen Machthaber von Fatah und Hamas, etwa für die willkürliche Inhaftierung von Kritikern. (aargauerzeitung.ch)
Aber wo war und ist seine Stimme, wenn es um den russischen Terror geht? Was ist mit der von den SVPlern so hoch gehaltene Neutralität? Oder profitieren die SVPler nicht im selben Masse wie bei den Russen?
Fischer's Verlautbarung dürfte Wahlkampflärm sein, um auf sich aufmerksam zu machen. Oder hat jemand etwas von Fischer aus dem Nationalrat vernommen?
Und wo war Fischer als es um Sanktionen für Russland ging?