SP-Reformplattform kritisiert Mutterpartei und Juso wegen Gaza-Demo
Die sozialliberale Reformplattform der SP übt wegen der gewalttätigen Gaza-Demonstration in Bern heftige Kritik an der Mutterpartei und den Juso. Der SP wirft sie fehlende Distanzierung vor, den Juso willentliche Unterstützung wegen des Aufrufs zu Teilnahme an der Kundgebung. Die Ausschreitungen verurteilt die Plattform «aufs Schärfste».
Neben den 18 verletzten Polizisten und den Sachbeschädigungen seien am 11. Oktober antisemitische Parolen verbreitet worden, teilte die Reformplattform am Montag mit.
«Hinlänglich bekannt» sei, dass Islamisten im Schutz linksextremer Demonstrationen ihre «islamistische und antisemitische Ideologie verbreiten». Diese Machtdemonstrationen wollten Jüdinnen und Juden aus der Öffentlichkeit verdrängen.
«Die Juso macht sich mindestens zu willentlichen Unterstützern dieser perfiden Vorgehensweise, wenn sie zur Teilnahme an solchen Kundgebungen aufruft, Mitglieder daran teilnehmen und im Nachgang nicht einmal die Konsequenzen ihrer Handlungen einsehen will», hält die Plattform der Jungpartei vor.
Die SP Schweiz hat die Kundgebung nie unterstützt. Sie könne sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen, schreibt die Plattform. Einerseits hätten die Juso einen festen Sitz im Vizepräsidium, andererseits seien viele Parteiexponenten ehemalige Juso-Mitglieder. Ihre fehlende Distanzierung sei «enttäuschend».
Ohne die feste Vertretung der Juso in der Parteileitung würden die Aktionen der Juso nicht automatisch auf einen Teil der SP zurückfallen. Im weiteren bezeichnet die Reformplattform das Schweigen der SP als beunruhigend, weil die Partei dem Minderheitenschutz einen hohen Stellenwert beimisst.
Kritik an Resolution
Dem Gaza-Resolutionsentwurf des Präsidiums für den Parteitag vom kommenden Samstag fährt die Reformplattform ebenfalls an den Karren. Die darin enthaltenen Forderungen und die Kritik an Israel seien zwar nachvollziehbar. Allerdings werde die Hauptursache des Krieges – der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf israelische Zivilisten – mit keinem Wort erwähnt.
Die Hamas mit dem Iran im Hintergrund habe die vollständige Zerstörung Israels zum Ziel. Somit müsse sie für einen Frieden und die allfällige Errichtung eines Staates Palästina vollständig entwaffnet werden. Die Reformplattform fordert, dass zumindest die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas in die Resolution aufgenommen werden.
Zur Reformplattform der SP – dem «rechten Flügel» – gehören unter anderen die Berner Regierungsrätin Evi Allemann, der Bieler alt Stadtpräsident Erich Fehr und die ehemalige Nationalrätin und Syna-Präsidentin Yvonne Feri (AG). Präsidiert wird der Verein vom Zürcher Ständerat Daniel Jositsch.
Im Gegensatz zur Mutterpartei lehnt der Flügel etwa die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab und tritt für die Streichung der Armeeabschaffung im SP-Programm ein. (sda)
