Post-Präsident Christian Levrat hat in einem Interview vor einem Stillstand bei der Neuausrichtung der Post gewarnt. Der Nationalrat forderte, Abbaumassnahmen auszusetzen, bis das Postgesetz überarbeitet ist.
Diese Verzögerung bezeichnete Levrat als existenzbedrohend für die Post. «Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann sind wir in vier Jahren tiefrot», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Erfahrungsgemäss würden Revisionen vier bis fünf Jahre dauern. «Es gibt in der heutigen, dynamischen Welt wohl kein Unternehmen, das einen derart langen Halt überlebt», so der ehemalige SP-Präsident weiter.
Wegen des Rückgangs bei der Briefpost und neuer Kundenbedürfnisse müsse die Post dringend modernisieren und digitalisieren. Eine Gesetzesrevision sei nötig, dürfe aber den laufenden Wandel nicht stoppen. Auch die Finanzierung der Grundversorgung sieht Levrat kritisch: Subventionen würden die Agilität der Post gefährden.
Die zuständige Ständeratskommission will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Sie hatte die vom Nationalrat gutgeheissene Motion zur Ablehnung beantragt.
Bis zur Postgesetzrevision wollte der Nationalrat keine Änderungen der Postverordnung zulassen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) lehnte das mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste Ende Oktober mitteilten. Zuvor hatte sie die Post und die Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen Berggebiete (SAB) angehört.
Bereits vor der politischen Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung seien Massnahmen zur Effizienzsteigerung nötig, damit die Post ihre Eigenwirtschaftlichkeit bewahren könne, hielt die Kommission fest. Als Nächstes ist der Ständerat am Ball. Er wird voraussichtlich am Donnerstag darüber debattieren. (sda)
