«Im Moment ist er schon ein bisschen … ähm ... ähm ... also, ich schaue, dass er noch ein ganzer SVP-Politiker bleibt», antwortet Magdalena Martullo-Blocher auf die Frage von Sandro Brotz, ob Bundesrat Albert Rösti nur noch ein halber SVPler sei.
Als Bundesrat vertritt Rösti die Klimaschutzinitiative, gegen die er als Nationalrat das Referendum ergriff – und sich damit parteiintern selbst einen (Rösti-)Graben schuf.
Vor einem halben Jahr stand er noch auf der Seite der Klimaschutzgegner, doch nun vertritt er die Meinung des Bundesrates und muss gegen seine Partei antreten, die das Gesetz als einzige bekämpft.
Darum geht es: Mit dem Klimaschutzgesetz soll die Schweiz unter dem Strich alle Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null reduzieren. Es sieht Fördermassnahmen für Innovationen und den Ersatz von klimaschädlichen Heizungen vor. Die SRF-«Arena» hat zur Vorlage die Befürworterinnen und Gegner eingeladen.
Zu den Befürwortern zählen:
Zu den Gegnerinnen zählen:
Ob Rösti sich nur an das Kollegialprinzip halte oder er einen Wandel durchgemacht habe, will Brotz vom Bundesratsneuling wissen. «Ich habe keine Gehirnwäsche bekommen. Ich bin immer noch Albert Rösti», sagt der ehemalige Öl-Lobbyist. Seine Ehrlichkeit bewahrt ihn aber nicht vor unterschwelliger Kritik aus den eigenen Reihen.
Obwohl Rösti die Argumente gegen das Klimaschutzgesetz von Kollegin Martullo-Blocher zunichtemacht, indem er einräumt, dass es sich beim Gesetz um keine Zwangsmassnahmen handle, schwärmt die Konzernchefin der EMS-Chemie von Rösti als Bundesrat.
An den Pranger gestellt wird Rösti hingegen von Nationalrat Michael Graber, dem dritten SVP-Mitglied und zugleich Kampagnenleiter des Referendumskomitees: «Albert Rösti war einer, der am meisten Unterschriften gegen diese Initiative gesammelt hat. Dies zeigt vor allem, dass diese Vorlage für nichts ist», so der Walliser.
Bei der ganzen SVP-Präsenz rückt das Kernthema, die Ziele des Klimaschutzgesetzes, welche den Weg für eine klimafreundliche Zukunft ebnen, in den Hintergrund. Darüber ärgert sich SP-Vizepräsident Jon Pult: «Ich bin schon sehr empört darüber, dass wir in diesem Abstimmungskampf über alles Mögliche reden, nur nicht darüber, was wirklich in diesem Gesetz steht.» Der Bündner steht nicht in der Hauptrunde, fällt aber dennoch am meisten auf.
Im Zentrum der Diskussion stehen insbesondere die möglichen Folgen der Initiative: Strommangellage, steigende Preise sowie der Windenergie-Ausbau, welcher den Gegnern zufolge dem Tourismus schaden soll, wobei der Tourismusverband sich für das Gesetz starkmacht. Ständig wieder aufgekocht wird das Thema der Verbote von Brenn- und Treibstoffen, obschon in der Vorlage nur Anreize geschaffen werden, die auf Freiwilligkeit beruhen.
Bei all den Abschweifungen gerät Pult in Rage: «Wir stimmen nicht über ein Mantelerlass oder Energiegesetz ab, sondern um ein Rahmengesetz, bei dem es im Wesentlichen darum geht, ob wir die Klimaziele anerkennen, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben.»
In der Wirtschaft steht die SVP als Gegner ziemlich alleine da. Zu den Unterstützern zählen nicht nur Energiekonzerne wie Alpiq, sondern auch der Schweizer Bauernverband, Economiesuisse oder HotellerieSuisse. Mit der Sünneli-Partei verbündet hat sich der Hauseigentümerverband Schweiz. Markus Meier, Direktor des Verbands, argumentiert damit, dass gerade bei älteren Familien mit kleinem Einkommen und bei Annahme des Gesetzes die Wohnkosten steigen würden.
Und schon geht es um ein Verbot von fossiler Energie. Und schon wieder packt Pult die Wut. «Tatsache ist, dass es in diesem Gesetz keine Verpflichtungen gibt, sondern reine Unterstützung.» Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass Preisvolatilität vor allem auf fossilen Energieträgern basiere, wie der Krieg in der Ukraine zeigt.
Meier fällt Pult so lange ins Wort, bis Brotz sich zwischen die Streithähne setzen muss – und das Wort an jene Person übergibt, die sich nur selten geäussert hat: Albert Rösti. Dieser bestätigt noch einmal, dass das Klimaschutzgesetz Anreize schaffe, die auf Freiwilligkeit beruhen.
Die parteiinterne Schlammschlacht bleibt aus. Noch etwas Stimmung ins Studio bringt Graber in den letzten Minuten der Sendung, als er sagt, dass es sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletschterinitative um ein ultra-links-grünes Anliegen handle. Das Publikum bricht in Gelächter aus. Selbst Rösti kann sich das Lachen nicht verkneifen.
Neu ist aber, dass sie mit der massiven und wahrscheinlich sauteuren Werbekampagne gegen das Klimaschutzgesetz und auch den Aussagen in der Arena offensichtlich lügt, dass sich die Balken biegen…
Ein Armutszeugnis für die grösste Partei der Schweiz und auch für die Schweiz!
Da sind doch tatsächlich Väter und Grossväter gegen ein Gesetz, welches ihre eigenen Nachfolger für Ihre Zukunft dringend brauchen würden und täuschen sie aufs Gröbste, nur weil sie zuerst an ihren eigenen Geldbeutel denken. Es ist echt zum Verzeifeln, schämt Euch SVP (und zum Teil auch FDP)!