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SRF-Arena: SVP-Graber stichelt gegen Parteikollegen Albert Rösti

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SVP-Graber stichelt in der SRF-«Arena» gegen Parteikollegen Rösti

Die SVP bekämpft das Klimaschutzgesetz mit allen Mitteln. Nicht (mehr) an ihrer Seite ist Albert Rösti. Innerhalb der Partei wird er dafür verdonnert. In der SVP-lastigen «Arena» kriegt man davon nur ein bisschen zu spüren.
27.05.2023, 06:2209.08.2023, 22:54
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«Im Moment ist er schon ein bisschen … ähm ... ähm ... also, ich schaue, dass er noch ein ganzer SVP-Politiker bleibt», antwortet Magdalena Martullo-Blocher auf die Frage von Sandro Brotz, ob Bundesrat Albert Rösti nur noch ein halber SVPler sei.

Als Bundesrat vertritt Rösti die Klimaschutzinitiative, gegen die er als Nationalrat das Referendum ergriff – und sich damit parteiintern selbst einen (Rösti-)Graben schuf.

Vor einem halben Jahr stand er noch auf der Seite der Klimaschutzgegner, doch nun vertritt er die Meinung des Bundesrates und muss gegen seine Partei antreten, die das Gesetz als einzige bekämpft.

Darum geht es: Mit dem Klimaschutzgesetz soll die Schweiz unter dem Strich alle Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null reduzieren. Es sieht Fördermassnahmen für Innovationen und den Ersatz von klimaschädlichen Heizungen vor. Die SRF-«Arena» hat zur Vorlage die Befürworterinnen und Gegner eingeladen.

Zu den Befürwortern zählen:

  • Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation UVEK
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO
  • Jon Pult, Vizepräsident SP
  • Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem

Zu den Gegnerinnen zählen:

  • Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP
  • Michael Graber, Nationalrat SVP/VS
  • Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz
  • Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse

Ob Rösti sich nur an das Kollegialprinzip halte oder er einen Wandel durchgemacht habe, will Brotz vom Bundesratsneuling wissen. «Ich habe keine Gehirnwäsche bekommen. Ich bin immer noch Albert Rösti», sagt der ehemalige Öl-Lobbyist. Seine Ehrlichkeit bewahrt ihn aber nicht vor unterschwelliger Kritik aus den eigenen Reihen.

Obwohl Rösti die Argumente gegen das Klimaschutzgesetz von Kollegin Martullo-Blocher zunichtemacht, indem er einräumt, dass es sich beim Gesetz um keine Zwangsmassnahmen handle, schwärmt die Konzernchefin der EMS-Chemie von Rösti als Bundesrat.

An den Pranger gestellt wird Rösti hingegen von Nationalrat Michael Graber, dem dritten SVP-Mitglied und zugleich Kampagnenleiter des Referendumskomitees: «Albert Rösti war einer, der am meisten Unterschriften gegen diese Initiative gesammelt hat. Dies zeigt vor allem, dass diese Vorlage für nichts ist», so der Walliser.

Video: srf

Grosser Zwischenapplaus für Pult

Bei der ganzen SVP-Präsenz rückt das Kernthema, die Ziele des Klimaschutzgesetzes, welche den Weg für eine klimafreundliche Zukunft ebnen, in den Hintergrund. Darüber ärgert sich SP-Vizepräsident Jon Pult: «Ich bin schon sehr empört darüber, dass wir in diesem Abstimmungskampf über alles Mögliche reden, nur nicht darüber, was wirklich in diesem Gesetz steht.» Der Bündner steht nicht in der Hauptrunde, fällt aber dennoch am meisten auf.

Video: watson

Im Zentrum der Diskussion stehen insbesondere die möglichen Folgen der Initiative: Strommangellage, steigende Preise sowie der Windenergie-Ausbau, welcher den Gegnern zufolge dem Tourismus schaden soll, wobei der Tourismusverband sich für das Gesetz starkmacht. Ständig wieder aufgekocht wird das Thema der Verbote von Brenn- und Treibstoffen, obschon in der Vorlage nur Anreize geschaffen werden, die auf Freiwilligkeit beruhen.

Albert Rösti bestätigt, dass das Klimagesetz Anreize schaffe, die auf Freiwilligkeit beruhen.
Albert Rösti bestätigt, dass das Klimagesetz Anreize schaffe, die auf Freiwilligkeit beruhen.bild: srf arena

Bei all den Abschweifungen gerät Pult in Rage: «Wir stimmen nicht über ein Mantelerlass oder Energiegesetz ab, sondern um ein Rahmengesetz, bei dem es im Wesentlichen darum geht, ob wir die Klimaziele anerkennen, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben.»

Zur (erhofften) Grabenschlacht kommt es nicht

In der Wirtschaft steht die SVP als Gegner ziemlich alleine da. Zu den Unterstützern zählen nicht nur Energiekonzerne wie Alpiq, sondern auch der Schweizer Bauernverband, Economiesuisse oder HotellerieSuisse. Mit der Sünneli-Partei verbündet hat sich der Hauseigentümerverband Schweiz. Markus Meier, Direktor des Verbands, argumentiert damit, dass gerade bei älteren Familien mit kleinem Einkommen und bei Annahme des Gesetzes die Wohnkosten steigen würden.

Und schon geht es um ein Verbot von fossiler Energie. Und schon wieder packt Pult die Wut. «Tatsache ist, dass es in diesem Gesetz keine Verpflichtungen gibt, sondern reine Unterstützung.» Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass Preisvolatilität vor allem auf fossilen Energieträgern basiere, wie der Krieg in der Ukraine zeigt.

Meier fällt Pult so lange ins Wort, bis Brotz sich zwischen die Streithähne setzen muss – und das Wort an jene Person übergibt, die sich nur selten geäussert hat: Albert Rösti. Dieser bestätigt noch einmal, dass das Klimaschutzgesetz Anreize schaffe, die auf Freiwilligkeit beruhen.

Video: watson

Die parteiinterne Schlammschlacht bleibt aus. Noch etwas Stimmung ins Studio bringt Graber in den letzten Minuten der Sendung, als er sagt, dass es sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletschterinitative um ein ultra-links-grünes Anliegen handle. Das Publikum bricht in Gelächter aus. Selbst Rösti kann sich das Lachen nicht verkneifen.

Video: watson
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Das Klimaschutzgesetz kurz erklärt
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199 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Aldous Huxley
27.05.2023 06:45registriert Oktober 2022
Queen Magda schaut dazu das Rösti ein ganzer BR bleibt.🤪 Was für ein Armutszeugnis für die Partei die mit Fake News hausieren geht wie dereinst die Messerschleifer. Fakt ist die SVP verbreitet falsche Informationen zum Thema, im Wissen das Nichtstun ein mehrfaches dessen kostet was mit einer Annahme der Vorlage auf und zukommen wird. Die SVP Bauern scheinen langsam zu begreifen was auf uns zukommt, lange genug hat es gedauert sind sie doch an der Front was den KW betrifft. Tatsache ist das eine Ablehnung uns noch weiter ins Abseits stellt was unsere Zukunft betrifft. Der Kluge versteht's.
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ich ich ich
27.05.2023 07:07registriert Februar 2014
Einmal mehr redet die SVP nicht über Inhalte. Sachpolitik war noch ihre Stärke!
Neu ist aber, dass sie mit der massiven und wahrscheinlich sauteuren Werbekampagne gegen das Klimaschutzgesetz und auch den Aussagen in der Arena offensichtlich lügt, dass sich die Balken biegen…
Ein Armutszeugnis für die grösste Partei der Schweiz und auch für die Schweiz!
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Barth Simpson
27.05.2023 06:59registriert August 2020
Die Petroköpfe-Abstimmungskampagne der SVP nervt mich nur noch.
Da sind doch tatsächlich Väter und Grossväter gegen ein Gesetz, welches ihre eigenen Nachfolger für Ihre Zukunft dringend brauchen würden und täuschen sie aufs Gröbste, nur weil sie zuerst an ihren eigenen Geldbeutel denken. Es ist echt zum Verzeifeln, schämt Euch SVP (und zum Teil auch FDP)!
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Nur 1 Land ist wettbewerbsfähiger als die Schweiz
Die Schweiz ist wieder vorne mit dabei. Nein, es geht (noch) nicht um die aktuell laufende Fussball-EM, sondern um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Nach der Bronzemedaille im Vorjahr hat es die Schweiz gemäss dem Ranking der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD nun zurück auf den zweiten Platz geschafft und Irland vom Podest auf den vierten Rang gestossen. Singapur kletterte vom vierten Platz im Vorjahr nun wieder ganz nach oben. Der zweimalige Sieger Dänemark wurde indes nur noch dritter.

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