klar-3°
DE | FR
133
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Review

SRF-Arena: «Ein Drittel der Bevölkerung im Bundesrat nicht vertreten»

Balthasar Glättli, Präsident Grüne, erklärt in der SRF-«Arena»: «Eine Erneuerungswahl muss auch mal eine Erneuerung ermöglichen.»
Balthasar Glättli, Präsident Grüne, erklärt in der SRF-«Arena»: «Eine Erneuerungswahl muss auch mal eine Erneuerung ermöglichen.» srf/arena
Review

SRF-«Arena»: «Heute ist ein Drittel der Bevölkerung im Bundesrat nicht vertreten»

In wenigen Tagen wählt das Schweizer Parlament eine neue Bundesrätin und einen neuen Bundesrat. In der SRF-«Arena» diskutierten darüber die Parteispitzen des Landes.
03.12.2022, 15:1905.12.2022, 03:12

Am kommenden Mittwoch ist es endlich so weit. Die Schweiz ist dann in zwei Dingen schlauer: Wer wird unsere neue Bundesrätin, unser neuer Bundesrat und – haben wir es ins Viertelfinale der Fussball-Weltmeisterschaft geschafft?

Um über ersteres zu sprechen, trafen sich in der gestrigen SRF-«Arena» die Parteispitzen wie folgt:

Marco Chiesa, Präsident der SVP
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
Thierry Burkart, Präsident FDP
Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte
Balthasar Glättli, Präsident Grüne
Jürg Grossen, Präsident GLP

«Wer in den Bundesrat will, sollte lieb und umgänglich sein», zitiert Moderator Sandro Brotz gleich zu Beginn der Sendung eine Studie, die das charakterliche Profil von 101 Kandidierenden, die zwischen 1982 und 2020 in ein Bundesratsrennen gestiegen sind, untersucht hat.

Auf die Frage, wer denn lieber und umgänglicher sei, Albert Rösti oder Hans-Ueli Vogt, meint Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Natürlich sind beide gleich lieb und gleich umgänglich.» Fünf Tage vor der Wahl höre man nichts anderes von einem Parteipräsidenten. Beim Entscheid, wen man wähle, spiele es natürlich schon eine Rolle, mit wem man gut zusammenarbeiten könne, erläutert Pfister weiter.

Video: srf/arena

Auf die Frage, wer mehr Ecken und Kanten bei den beiden SVP-Kandidaten habe, liefert SVP-Präsident Marco Chiesa dieselbe Antwort: «Beide gleich.» Es sei sehr schwierig, einen Kandidaten zu bevorzugen. Gleichzeitig betont auch Chiesa, wie wichtig die gute Zusammenarbeit für die Wahl des jeweiligen Bundesrates und der Bundesrätin sei.

«Momentan haben wir drei Personen aus der lateinischen Schweiz im Bundesrat. Eine vierte Person wäre eine Übervertretung.»
Thierry Burkart, Präsident FDP

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer findet wie ihre Kollegen ebenfalls, dass beide SP-Kandidatinnen, Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider, «gleichermassen kompetent und qualifiziert» für das Bundesratsamt seien. Sie freue sich, dass eine der beiden «ausgezeichneten» Politikerinnen am kommenden Mittwoch zur Bundesrätin gewählt werde.

Für FDP-Präsident Thierry Burkart muss der Bundesrat hauptsächlich ausgewogen in Bezug auf die Sprachen und Regionen sein: «Momentan haben wir drei Personen aus der lateinischen Schweiz im Bundesrat. Eine vierte Person wäre eine Übervertretung.»

Er verweist dabei auf einen Artikel in der Bundesverfassung, in dem es heisst: «Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.» Man käme zwar nicht aus den Fugen, wenn es im Bundesrat kurzzeitig zu einer solchen Übervertretung käme, allerdings könne dies nicht ewig dauern, betont Burkart.

Sie verstehe es nicht, weshalb man solche Angst davor habe, drei Romands gleichzeitig im Bundesrat vertreten zu haben, kontert Mattea Meyer. Man habe keine Angst, erwidert Burkart und betont: «Es ist keine strikte Regel, aber wir sollten uns daran orientieren.» Die Idee sei, dass man eine angemessene Verteilung habe.

«Wir hatten bisher ein einziges Jahr, in dem es eine Frauenmehrheit im Bundesrat gegeben hat – gegenüber 175 Jahren Männer-Mehrheit.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP

Dann kommt etwas Action in die Arena-Runde. Burkart an Meyer: «Ihre Gelassenheit in Bezug auf die Verfassungsnorm nehme ich zur Kenntnis. Bei der Frage, ob Frau oder Mann hingegen, das nicht einmal in der Verfassung steht, waren sie dafür sehr strikt. Vielleicht sollten Sie Ihre Massstäbe etwas gleichmässig ansetzen.»

Video: srf/arena

Ob es ihm passe oder nicht, Frauen stellten die Hälfte der Bevölkerung und sollten sich dementsprechend auch angemessen an der Macht, respektive in der Regierung beteiligt sein. Meyer weiter: «Wir hatten bisher ein einziges Jahr, in dem es eine Frauenmehrheit im Bundesrat gegeben hat – gegenüber 175 Jahren Männer-Mehrheit.»

Pfister bringt sich ein und erklärt, dass die Verfassungsbestimmung wichtig sei, aber es müsse über einen längeren Zeitraum gesehen werden. Viel mehr will Pfister daran erinnern, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung frei darin sei, wen er oder sie wählen wolle. «Es hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert, dass das Parlament in seiner Mehrheit die Vorschläge der Parteien respektiert. Aber: Wenn jemand in der Freisinnigenfraktion das Gefühl hat, es ertrage keine weitere SP-Frau im Bundesrat, dann kann er oder sie aus der weiten Auswahl der SP-Männer jemanden auf den Wahlzettel schreiben.»

Korrigieren könne man immer, fährt Pfister fort, nächstes Jahr fänden Wahlen statt und damit stünden alle sieben Mitglieder des Bundesrates wieder zur Wahl. Wenn dann jemand das Gefühl hätte, die Schweiz sei untergegangen, «nur weil es vier Lateiner im Bundesrat» hatte, dann könne er oder sie dies dann korrigieren. Pfister weiter «Ich würde dann aber schon etwas aufpassen, dass der Korrekturbedarf nicht bei Herrn Cassis gesehen wird.»

«Das Problem ist auch, dass im Bundesrat zwei Parteien klar übervertreten sind: die FDP und die SP.»
Jürg Grossen, Präsident GLP

Für Balthasar Glättli, Grünen-Chef, gleicht die Bundesratswahl etwas einem Karussell: «Jemand steigt ab und dann steigt jemand anderes auf.» Man könne sich unheimlich darüber enervieren, ob jemand aus der Romandie zu viel oder zu wenig auf diesen Tickets stehe, aber am Schluss sei das Wichtigste, dass das Karussell weiterdrehe. Glättli bedauert aber: «Im Moment dreht sich der Bundesrat als Gremium etwas im Kreise und es wäre wirklich wichtig, dass man darüber spricht, wie wir vorwärtskommen. Es kann nicht sein, dass die nächsten Jahre das Parlament die heissen Eisen schmiedet.»

Der GLP-Präsident, Jürg Grossen meint zur Diskussion in der Arena: «Die Bundesratsparteien haben einander vorgeworfen, wer was besser berücksichtigt, aber sie haben vergessen zu sagen, dass es darum geht, die besten Leute in die Regierung zu wählen.» Man müsse klar zugeben, dass der Bundesrat in den letzten Jahren schon oft versagt habe.

Video: srf/arena

Und: «Die Kollegialität spielt nicht so, wie sie spielen müsste.»

Das Problem sei auch, fährt Grossen fort, dass im Bundesrat zwei Parteien klar übervertreten seien: die FDP und die SP.

Balthasar Glättli ergänzt: «Heute ist ein Drittel der Bevölkerung im Bundesrat nicht vertreten.» Das sei auch destabilisierend. Vielleicht sei es kein Zufall, dass kaum ein Bundesrat zuvor so wenig Support bei den Stimmberechtigten hatte, wie der heutige.

Video: srf/arena
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Sommaruga-Nachfolge: Diese Kandidatinnen und Kandidaten wollen in den Bundesrat

1 / 5
Sommaruga-Nachfolge: Diese Kandidatinnen und Kandidaten wollen in den Bundesrat
quelle: keystone / peter schneider
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Der SRF-«Club» zur SVP-Bundesratswahl

Video: srf

Das könnte dich auch noch interessieren:

133 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
weg der vernunft
03.12.2022 07:28registriert Dezember 2021
Glättli ist ja wieder einmal lustig. Da beklagt er sich, dass die Grünen nicht vertreten sind, doch auf eine Kandidatur wird verzichtet.
11731
Melden
Zum Kommentar
avatar
demian
03.12.2022 08:09registriert November 2016
Jürg Grossen meint zur Diskussion in der Arena: «Die Bundesratsparteien haben einander vorgeworfen, wer was besser berücksichtigt, aber sie haben vergessen zu sagen, dass es darum geht, die besten Leute in die Regierung zu wählen.»

Bravo! Hat endlich mal einer gemerkt worauf es wirklich ankommt.
9317
Melden
Zum Kommentar
avatar
Zanzibar
03.12.2022 07:48registriert Dezember 2015
Ehrlicherweise muss man sagen dass die Grünen durchaus im Bundesrat vertreten sind. Die SP und die Grünen verfolgen zu 98% die identischen Ziele. Bei der FDP sehe ich die Übervertretung allerdings.
8938
Melden
Zum Kommentar
133
SVP fordert Ausschaffung von illegalen Ausländern – Grüne sagen Ja zu Europa
An den beiden Delegiertenversammlungen diskutierten sowohl die SVP als auch die Grünen ihre Themen für die kommenden Wahlen. Die Schwerpunkte sind wenig überraschen unterschiedlich gesetzt.

«Illegale Ausländer sind endlich konsequent auszuschaffen, der integrative Schulunterricht ist abzuschaffen und die Schikanen gegenüber Autofahrern sind endlich zu stoppen.» Das sind die wichtigsten Themen, welche die SVP Schweiz in ihr neues Parteiprogramm aufgenommen hat. Das Programm mit dem Namen «Für eine sichere Zukunft in die Freiheit» wurde am Samstag von den rund 500 Delegierten an ihrer Versammlung in Bülach (ZH) verabschiedet.

Zur Story