«Sie haben nichts gegen mich, sie wollen mir nur die Schuld in die Schuhe schieben. Chef eines Handels mit gefälschten französischen Gesundheitspässen, als ob ich nichts Besseres zu tun hätte!» Ruben Ramchurn, Vizepräsident der SVP-Sektion Yverdon, ist wütend.
Vor allem bekannt ist Ramchurn für seine Provokationen. So unterbrach er beispielsweise vor einigen Wochen eine Sitzung der Aktivisten von Renovate Switzerland mit lauter Musik und drohte, sich vor Ort die Hand aufzukleben.
Début de l'apéro à la conférence de @Renovate_CH. Malgré un choix musical qui aurait du leur plaire, ils ont préféré changer de salle. On les a suivi.@xrSuisse @xrlausanne @3M @GGrimalda @ScientistRebel1 @Porsche #OccupyRenovate #arnaquedelacolle #gardesverts #BellaCiao #Pattex pic.twitter.com/xl0pbaSt60
— Ruben Ramchurn (@RubenRamchurn) October 28, 2022
Seiner Meinung nach ist es seine «grosse Klappe», die dazu führt, dass man ihn zum Schweigen bringen möchte, selbst wenn man ihn «zu Unrecht in eine Geschichte über gefälschte Covid-Zertifikate verwickelt».
Am 8. Juli wurde seine Wohnung von Polizisten durchsucht. Ramchurn meint: «Wenn es etwas zu finden gäbe, hätten sie es gefunden! Sie kamen zu acht.»
Er sagt es selbst gerne. Die Polizei hat bei ihm zu Hause einen französischen Gesundheitspass auf seinen Namen entdeckt: «Ein Freund hatte einige davon in Frankreich bestellt und mir einen in den Briefkasten geworfen. Ich habe ihn nie benutzt, da ich einen echten hatte. Der Freund hat gestanden... Aber die Polizei hat entschieden, dass ich schuldig bin.»
Der besagte Freund, Christophe Loperetti, der nach einem Abstecher zu den Grünliberalen und der SP ebenfalls der SVP angehört, bestätigt uns dies:
Ein «Dienst», der ihn laut seinen Aussagen eine Gefängnisstrafe einbrocken könnte. «Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber das wurde mir gesagt: sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung», seufzt Christophe Loperetti.
Die Kantonspolizei Waadt verwies uns auf Anfrage bezüglich Ruben Ramchurn an die Staatsanwaltschaft. Diese bestätigte, dass eine Strafuntersuchung im Gange sei, «weshalb man sich zu diesem Thema nicht äussern wird».
Laut dem Betroffenen ist diese Angelegenheit «eine Vendetta, die von einem Polizisten geführt wird, der meinen Kopf will». Sein Freund stimmt zu: «Es gibt einen Polizisten, der daraus eine persönliche Angelegenheit gemacht hat», versichert Christophe Loperetti. Ruben Ramchurn hat eine Klage gegen X wegen verleumderischer Anschuldigungen eingereicht und überlegt, ob er eine weitere Klage aus demselben Grund direkt gegen den Polizisten einreichen soll.
Laut Dokumenten, die wir einsehen konnten, wird in der Akte zwar ein Ruben erwähnt, jedoch ohne Nachnamen.
Für Ruben Ramchurns Anwalt, den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, wollen die Behörden «Ramchurn fertig machen», da er bereits im Visier der Behörden war: «Man verfolgt ihn, um an ihm ein Exempel zu statuieren». Und er erklärt, dass die Behörden auf diese Weise sicherstellen wollen, dass niemand in Zukunft eventuelle Entscheidungen anfechten wird. «Wenn uns eines Tages wegen eines anderen Virus freiheitsfeindliche Massnahmen auferlegt werden, darf es niemand wagen, Widerstand zu leisten. Die Gegner müssen Angst haben, daher diese unverhältnismässigen Mittel gegen Ruben Ramchurn». Nach Ansicht des Magistrats handelt es sich um einen vor allem politischen Prozess:
Die Polizei befragte mehrere Personen zu Ruben Ramchurns angeblichem Handel mit Covid-Pässen. «Die meisten von ihnen kenne ich nicht einmal», verteidigt er sich. Der Mann aus Yverdon teilt uns ausserdem mit, dass er sich während der Zeit, in der die gefälschten Pässe angeblich ausgestellt wurden, nicht in der Schweiz aufgehalten hat.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Abgeordneten, der zugibt, nicht «sehr zärtlich mit ihnen» umgegangen zu sein, sollen die Polizisten unter anderem einen tragbaren Computer, alte Telefone und einige USB-Sticks mitgenommen haben. Geräte, in denen die Behörden laut dem Yverdoner hoffen, auch Belege für die Durchführung von Partys während der Pandemie und den Drogenhandel, der ihm vorgeworfen wird, zu finden. Für den Anwalt gibt es «nicht den Schatten eines Beweises», dass sein Mandant in den Drogenhandel verwickelt ist.
Hausdurchsuchungen, die «Zehntausende von Franken an Kosten» verursachen würden, so der Romand, der darum gebeten hat, dass seine Sachen versiegelt werden. Er lehnt es auch ab, dass der Polizist, dem er vorwirft, «seinen Kopf zu wollen», die Durchsuchung seines Computers übernimmt, in dem sich private Angelegenheiten, aber auch Dokumente befinden, die mit seiner Arbeit als gewählter Volksvertreter und seiner früheren Anstellung als Leiter eines Pflegeheims in Zusammenhang stehen.
Für Ruben Ramchurn liegt ausserdem ein Verfahrensverstoss vor. «In dem Protokoll steht, dass sie in meiner Anrufliste nichts gefunden haben, aber meine Sachen sollten versiegelt sein.» Der Anwalt fuhr fort, ohne den Verfahrensverstoss zum jetzigen Zeitpunkt zu bestätigen oder zu dementieren: «Wir sind nicht sicher, ob alles mit der nötigen Professionalität gemacht wurde. Eines scheint sicher zu sein: Vor der Versiegelung hat der Polizist das Telefon untersucht. Und es stimmt, dass dies nicht sehr korrekt ist», erklärt Jean-Luc Addor.
Nach einem Gespräch beim Gericht für Zwangsmassnahmen und Strafvollzug am 8. November genehmigten der Yverdoner und sein Anwalt die Aufhebung der Siegel – nur für die USB-Sticks.
Der Waadtländer steht im Mittelpunkt einer weiteren Seifenoper im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise. Im Juni 2021 war Ruben Ramchurn zu einer Geldstrafe von 3000 Franken verurteilt worden, weil er Gesundheitsmassnahmen nicht eingehalten hatte, in diesem Fall eine im Februar desselben Jahres angeordnete Quarantäne. «Es tut einem im Herzen weh, wenn man sich vorstellt, dass es Verfahren gibt, die nicht vorankommen, und dass es auf der anderen Seite Fälle wie diesen gibt, die schnell gehen, um ein Exempel zu statuieren», seufzte der Anwalt.
Diese Verurteilung wurde im November 2021 nach einem Einspruch des Abgeordneten vom Bezirksgericht Nord Vaudois bestätigt, obwohl seine Geldstrafe auf 1000 Franken reduziert worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch beschlossen, Berufung einzulegen, und der Abgeordnete beschloss, diese Berufung zu kontern. Der Fall wird nun vor das Bundesgericht gebracht. Bisher wurde noch kein Termin festgelegt.
Seltsam, wenn ich als Secondo einem grossmäuligen SVP-Kommunalpolitiker erklären muss, wie der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert.
PS: Heul leise.
Hat ihm keiner gesagt, dass eine Hausdurchsuchung von einem Gericht bewilligt werden muss, und dass dieses nur aufgrund vorgelegter Indizien entscheidet, und nicht weil Polizist X dies will?
Sein Anwalt wurde doch wegen Rassendiskriminierung rechtskräftig verurteilt?
Bei allen anderen vermeintlichen Straftätern im Land ist hartes Vorgehen erwünscht. Wenn man selbst betroffen ist nennt man das Ganze brutal und heult rum.
Er kann in den schlaflosen Momenten ja mal darüber nachdenken, wie sich andere im Land fühlen, die dank seiner geliebten Partei unter repressiver Drogenpolitik leiden. Soweit wirds aber nie kommen, denn die Empathiefähigkeit unter SVP-Mitgliedern tendiert gegen 0.