Schweiz
Romandie

Bedingte Geldstrafen für Lausanner Klima-Aktivisten bestätigt

Bedingte Geldstrafen für Lausanner Klima-Aktivisten bestätigt

25.01.2023, 12:0025.01.2023, 11:52
Mehr «Schweiz»
Thousands of students demonstrate front of the Credit Suisse bank during a « Climate strike » protest in Lausanne, Switzerland, Friday, May 24, 2019. Students from several countries worldwide plan to  ...
Bild: AP/Keystone

Das Bundesgericht hat die Verurteilung von zwölf Klima-Aktivisten bestätigt, die im November 2018 die Lausanner Räumlichkeiten der Credit Suisse besetzten. Diese verlangten einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen das Lausanner Polizeireglement. Bereits in einem früheren Urteil hatte das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Aktivisten nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen können.

Das Bundesgericht ist der Forderung nah einem Freispruch für die beiden genannten Delikte nicht nachgekommen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Grund dafür ist, dass sich das Gericht bereits in seinem ersten Urteil vom Mai 2021 im Zusammenhang mit der Aktion in der Halle der Credit Suisse mit dieser Frage beschäftigt hat. Es musste also nicht mehr darauf zurückkommen.

Die Rückweisung ans Kantonsgericht erfolgte unter anderem, weil das Strafmass für die beiden Delikte neu festgelegt werden musste. Das Bundesgericht hatte die Aktivisten vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freigesprochen.

Strafen rechtskräftig

In den neu vorgelegten Argumenten der Beschwerdeführer sieht das Bundesgericht keine Gründe, weshalb das Strafmass nochmals geändert werden müsste. Es bleibt damit bei bedingten Geldstrafen von zehn Tagessätzen zu 20 Franken und einer Busse von 100 Franken.

Parallel zu den Verfahren vor der Schweizer Justiz haben die Aktivisten im November 2021 auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg angerufen. Dessen Entscheid steht noch aus. (Urteil 6B_282/2022 vom 13.1.2023). (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Höhere Lohnbeiträge für Finanzierung der 13. AHV-Rente – SP ist erfreut, FDP und SVP toben
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung schlägt er eine Variante nur mit höheren Lohnbeiträgen und eine zweite Variante mit mehr Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer vor. Zudem will er den Anteil des Bundes an die AHV senken.

Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit deutlichem Mehr. Die Erhöhung wird nach Angaben des Bundesrates vom Mittwoch im Jahr der Einführung 4,2 Milliarden Franken kosten. Fünf Jahre später dürften es dann rund 5 Milliarden Franken sein.

Zur Story