Spionage in der Schweiz? Betreiber von AKW, SBB und CO. sagen, was sie dagegen tun
Der unscheinbare Besucher, ein Spion? Besonders einige russischsprachige Expat-Gruppen in der Schweiz besuchen seit einiger Zeit auffällig oft Orte, die für fremde Nachrichtendienste von grösstem Interesse sind: Kernkraftwerke, Flughafen, Bahnanlagen, Logistikzentren. Sogenannte kritische Infrastrukturen. Diese Besuche passen, wie CH Media am Dienstag berichtete, nicht ins übrige Muster der Freizeitaktivitäten dieser Gruppen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bestätigt, er habe «Kenntnis über Gruppenbesuchen in Anlagen, die den kritischen Infrastrukturen der Schweiz zuzuordnen sind». Einzelheiten zu «operativen Details, einzelnen Gruppen oder konkreten Objekten» will ein Sprecher nicht nennen.
Wie wappnen sich die Verantwortlichen kritischer Infrastrukturen gegen die potenziellen Gefahren? CH Media befragte einige Betreiber, die bereits ins Visier feindlicher Akteure geraten sind oder geraten könnten.
«Eine Vielzahl von Sicherheitsmassnahmen»
Da sind beispielsweise die vier Kernkraftwerke in den Kantonen Aargau und Solothurn. Die Betreiber betonen, Schutz der Bevölkerung und Sicherheit der Anlage habe für sie höchste Priorität, wie sich eine Sprecherin des Solothurner Kernkraftwerks Gösgen ausdrückt. «Das Kernkraftkraftwerk Gösgen beschäftigt sich kontinuierlich mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen und steht dazu in engem Austausch mit den zuständigen Behörden.»
Das KKW Leibstadt im Kanton Aargau will keine detaillierten Auskünfte zu spezifischen Sicherheitsmassnahmen machen. «Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir uns der Thematik bewusst sind, entsprechende Prozesse etabliert haben und in regelmässigem Austausch mit den zuständigen Behörden stehen», sagt eine Sprecherin.
In der gleichen Richtung äussert sich auch ein Sprecher der Axpo, die die beiden anderen Atomkraftwerke auf Aargauer Boden betreibt: Beznau I und II. Ein Sprecher gibt an: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus Gründen der Sicherheit keine Einzelheiten zu den getroffenen Massnahmen öffentlich machen können.» Es werde «eine Vielzahl von Sicherheitsmassnahmen» umgesetzt, kontinuierlich überprüft und angepasst.
Eine Sprecherin des Flughafens Zürich sagt in Bezug auf die Prüfung der Besuchergruppen: «Die Teilnahme erfolgt im Rahmen klar definierter organisatorischer und sicherheitsrelevanter Vorgaben. Der Flughafen Zürich steht hierzu in engem Austausch mit den zuständigen Behörden, insbesondere der Kantonspolizei Zürich. Je nach Art der Führung können vorgängige Angaben erforderlich oder bestimmte Bereiche nicht zugänglich sein.» Grundsätzlich gelte: Alle Besucherinnen und Besucher von Flughafen-Führungen und Rundfahrten durchliefen eine Flughafen-Sicherheitskontrolle.
Problem: Fotografieren oft erlaubt
Die Kantonspolizei Zürich wollte sich auf Anfrage von CH Media nicht zum Thema äussern: Sie verwies an den Nachrichtendienst des Bundes.
Auffallend ist, dass gewisse Gruppen auf sozialen Netzwerk Handyaufnahmen und Videoclips ihrer Besuche in kritischen Infrastrukturen verbreiten. Manche Aufnahmen entstanden offensichtlich verdeckt, beziehungsweise ohne Wissen des Personals. Logisch ist, dass die Besucher auch weitere, möglicherweise weit brisantere Aufnahmen haben, die sie aber nicht ins Netz stellen.
In vielen Anlagen scheint Fotografieren jedenfalls erlaubt. Auf Anfrage äussern sich nicht alle Betreiber dazu. Der Flughafen Zürich hält fest: Das Fotografieren und Filmen sei grundsätzlich erlaubt, insbesondere in öffentlich zugänglichen Bereichen. «Es gelten jedoch Einschränkungen, etwa bei Sicherheitseinrichtungen – diese dürfen keinesfalls aufgenommen werden!», so die Sprecherin. Oder auch im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechten. Im Jahr 2025 hätten rund 88’000 Personen an Führungen und Rundfahrten am Flughafen teilgenommen.
Post: Besuche vielerorts nicht erlaubt
Auch die Post betreibt kritische Infrastrukturen. Ein Sprecher sagt: «Wir bieten Besichtigungen in Brief- und Paketzentren allen interessierten Personen in geführten Touren an.» Bei diesen Besuchen müssten aber «sämtliche Sicherheitsvorgaben der Post eingehalten» werden. Alle anderen Infrastrukturen bei der Post seien «aufgrund von Sicherheitsüberlegungen von Besichtigungen ausgeschlossen».
Die Post zeigt sich vorsichtig: «Aus sicherheitsrelevanten Gründen» will der Sprecher «diese Bereiche und Infrastrukturen nicht auflisten». Die Post habe ein «mehrstufiges Sicherheitsdispositiv», das sie laufend den Gegebenheiten und möglichen Bedrohungen anpassen könne. «Nebst physischen Herausforderungen, investiert die Post kontinuierlich in ihre Cybersecurity-Strategie und entsprechende Massnahmen», so der Sprecher.
Objekt der Begierde: Gotthard-Basis-Tunnel
Auch die SBB sind ein besonderes Objekt der Begierde. Feindliche Akteure haben mit Sicherheit ein besonderes Auge auf Anlagen wie den Gotthard-Basis-Tunnel geworfen. Eine SBB-Sprecherin hält fest: «Besuche in sensiblen Anlagen wie den Betriebszentralen oder Tunnelbauwerken unterliegen strengen Sicherheitsvorgaben. Die vorgängige Registrierung der Teilnehmenden sowie eine Ausweiskontrolle vor Ort ist Standard respektive obligatorisch.» Die SBB lehnten Besuchsanfragen ab, wenn der Zweck unklar sei, betriebliche Abläufe beeinträchtigt würden oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprächen. Die Bahn betont: «Nicht alle Bereiche der SBB Infrastruktur sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Hochsensible Zonen sind von Besichtigungen ausgeschlossen.»
Auch Grossverteiler wie die Migros können auf den Radar von feindlichen Akteuren geraten. Ein Sprecher teilt mit: «Migros ist sich der potenziellen Risiken bewusst, die durch gezielte Ausforschungsaktionen entstehen könnten. Die Sicherheitsmassnahmen werden regelmässig überprüft und angepasst, um unsere Infrastruktur zu schützen.» Aus Sicherheitsgründen würden «keine weiteren Informationen zu unseren Massnahmen preisgegeben».
Bundeshaus: Fedpol checkt Besucherdaten
Zur kritischen Infrastruktur gehören auch Regierungseinrichtungen wie das Bundeshaus in Bern. Auch dort erscheinen regelmässig Gruppen, die Fragen aufwerfen könnten. Eine Sprecherin der Parlamentsdienste hält fest: «Für einen Besuch im Parlamentsgebäude ist eine im Vorfeld gebuchte Führung, eine Reservation für einen Tribünenbesuch oder eine Einladung einer zutrittsberechtigten Person – Ratsmitglied oder Mitarbeitende – erforderlich.»
Wenn Besuchende keinen Besuchsgrund und keinen amtlichen Ausweis vorweisen könnten, werde ihnen der Zutritt zum Parlamentsgebäude verweigert. Die Besucher würden einer Identitätskontrolle unterzogen und müssten dem Sicherheitspersonal einen amtlichen Ausweis vorlegen, dann folge die technische Sicherheitskontrolle mit Metalldetektor und X-Ray. Und: «Im Rahmen seines Schutzauftrags gleicht das Fedpol die Daten der Besuchenden mit den dafür vorgesehenen Datenbanken ab.»
NDB warnt: Hohe Dunkelziffer
Betreiber scheinen also zunehmend auf der Hut. Aber die Gefahr, die von solchen Aktivitäten ausgeht, wird gemäss Einschätzung der zuständigen Behörden in der Schweiz generell noch immer massiv unterschätzt. «Spionageaktivitäten werden oft nicht erkannt oder gemeldet. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen», sagte ein NDB-Sprecher zu CH Media.
Aktiv wird unter anderem der Bundesrat. Er will bis Ende Jahr verbindliche Vorgaben für die Betreiber von kritischen Infrastrukturen vorlegen. Solche verbindlichen Vorgaben gibt es bislang nicht. (aargauerzeitung.ch)
