EU möchte lieber Volksabstimmung als Bundesrats-Nein zum Rahmenvertrag

Könnte der Bundesrat das Rahmenabkommen ins Parlament und dann vors Volk schicken, wenn er selbst nicht davon überzeugt ist?Bild: sda

EU möchte lieber Volksabstimmung als Bundesrats-Nein zum Rahmenvertrag

In Brüssel würde man ein Volks-Nein dem Bundesrats-Nein vorziehen. Aber kann der Vertrag überhaupt an die Urne kommen?

Remo Hess aus Brüssel / ch media

Tot oder doch nur scheintot – Nein oder doch Ja? Am Schluss muss irgendwer entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen enden soll. Zeichnet sich kein mehrheitsfähiges Abkommen ab, soll der Bundesrat den Entscheid selbst fällen. Die EU würde das eher akzeptieren als eine wuchtige «Ohrfeige» durch das Schweizer Volk. So ist es zumindest in Bern zu hören. Der Flurschaden wäre mit einem Volksentscheid viel grösser, und wie nach dem EWR-Nein könnte eine lange Eiszeit folgen.

In Brüssel jedoch sieht man das nicht unbedingt so. «Ein Volksentscheid wäre uns lieber, als wenn der Bundesrat nach jahrelangem Hinhalten einfach Nein sagt», so Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Gruppe im EU-Parlament. Er vermutet, dass das Schweizer Volk den bilateralen Weg auch diesmal unterstützen würde, wie es in den letzten Jahren auch immer der Fall war. Ähnlich tönt es vom EU-Botschafter in der Schweiz: Man erwarte vom Bundesrat, dass er das Abkommen unterstützt und dem Parlament und Volk zur Ratifizierung unterbreitete, so Petros Mavromichalis gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) diskutiert mit dem Generalsekretär der Bundesversammlung Philippe Schwab (rechts).Bild: keystone

Zuerst unterschreiben – und dann ablehnen lassen

Beobachter in Brüssel schätzen zudem, die Glaubwürdigkeit der Schweizer Regierung würde beschädigt, wenn sie jetzt Nein sagen würde. Immerhin habe der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom Juni 2019 das Verhandlungsergebnis auch als «insgesamt positiv» gewürdigt.

Aber könnte der Bundesrat das Rahmenabkommen ins Parlament und dann vors Volk schicken, wenn er selbst nicht davon überzeugt ist? Ist das formell möglich? «Das Parlamentsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Bundesrat seine Botschaften mit einem Beschlussentwurf unterbreitet, also mit einem konkreten Antrag», heisst es aus der Bundeskanzlei. Eine «neutrale» Unterbreitung durch die Regierung im Rahmen einer Botschaft sei in diesem Sinne nicht vorgesehen.

Parmelin soll Von der Leyen treffen: Showdown am 23. April

SVP-Bundesrat Guy Parmelin soll am 23. April EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Das hiess es am Freitag zumindest von der EU-Kommission. Nachdem Bundesratssprecher André Simonazzi das Treffen aber explizit nicht bestätigen wollte und sagte, der Bundesrat habe sich «noch nicht entschieden», nahm man in Brüssel die Ankündigung zurück. Zwischen der Schweiz und der EU scheint selbst die Verständigung über Terminfragen im Moment schwierig zu sein.

Unklar ist, was genau das Ziel des Besuchs sein wird: Geht es darum, in einer letzten Verhandlungsrunde Verbesserungen am institutionellen Rahmenabkommen zu erreichen? Oder soll Parmelin bei von der Leyen das Scheitern des umstrittenen Vertrags bekannt geben? Der Bundesrat wird sich kommende Woche erneut über das Europadossier beugen. Entscheiden muss er auch, ob Parmelin von Aussenminister Ignazio Cassis begleitet werden soll.

Für Parmelin, dessen Partei das Rahmenabkommen entschieden ablehnt, wird es so oder so eine Gratwanderung. Die SVP warnt den Bundesrat davor, persönlich in Verhandlungen einzusteigen. Das sei Sache von Staatssekretärin Livia Leu, so SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Aber: Erst kürzlich hat der Bundesrat beim Covid-19-Gesetz zum Teilerlass der Geschäftsmieten eine Vorlage überwiesen, wo er explizit auf einen Antrag zur Annahme verzichtet hat. Dies, weil er gegen das Gesetz war, aber vom Parlament zur Ausarbeitung gezwungen worden war. Das Problem beim Rahmenabkommen ist jedoch: Hier handelt es sich um einen internationalen Vertrag, den der Bundesrat zuerst in Brüssel unterschreiben müsste. Würde er das tun, im Gedanken daran, ihn vom Parlament ablehnen zu lassen, wäre das wohl der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. (aargauerzeitung.ch)