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Cassis darf nicht allein: Dieses Bundesrats-Trio soll den EU-Rahmenvertrag retten

FDP-Wirtschaftspolitiker fordern, dass gleich drei Bundesräte in die EU-Zentrale reisen, um für die Schweiz in letzter Minute die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Warum bremst die Gesamtregierung ihren Aussenminister aus?

Patrik Müller und Remo Hess / ch media



Die Bundesraete Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis, von links, erscheinen zu einer Medienkonferenz ueber das Institutionelle Abkommen Schweiz-Europaeische Union und zur Begrenzungsinitiative, am Freitag, 7. Juni 2019, in Bern.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Letzter öffentlicher Auftritt des Europaausschusses: Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis unterwegs zur Medienkonferenz im Juni 2019. Bild: KEYSTONE

Offiziell steht nur noch die Grünliberale Partei hinter dem Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU. Doch jetzt mehren sich auch in der FDP die Stimmen, die dem totgesagten Vertrag neues Leben einhauchen wollen. Sie reichen von der Präsidentin der FDP-Frauen, der St.Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, bis zum Zürcher Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser. Dieser schrieb mit dem Luzerner Ständerat Damian Müller für die «Schweiz am Wochenende» einen Beitrag zu Gunsten des Rahmenabkommens, der grosse Wellen schlug.

Müller geht nun noch einen Schritt weiter und fordert Bundespräsident Guy Parmelin (SVP), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) auf, den Rahmenvertrag in Brüssel auf die politische Ebene zu bringen.

Bislang hat Chefunterhändlerin Livia Leu vor allem technische Klärungen angestrebt, ist damit bei der EU aber nicht durchgedrungen. Nun sollen es die drei Bundesräte, die den Europaausschuss bilden, selber richten. Müller sagt zu CH Media:

«Ich erwarte, dass alle drei nach Brüssel gehen.»

Parmelin erklärte sich in der «SonntagsZeitung» zu einer Reise nach Brüssel bereit, fraglich scheint das bei Keller-Sutter zu sein. Sie gilt als hartnäckige Skeptikerin eines Rahmenabkommens.

Cassis wollte bereits nach Brüssel, wurde aber ausgebremst

Dass es zu einem Treffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Bundesrat kommen wird, ist inzwischen ausgemachte Sache. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte das am Gründonnerstag. Offen sind die Schweizer Delegation und der Zeitpunkt.

Der Bundesrat trifft sich erst am 14. April wieder, und dann sind die Coronamassnahmen das Hauptthema. Es könnte also nochmals dauern. Cassis würde gemäss bundesratsnahen Kreisen gern vorab in Brüssel «vorspuren», wurde aber vom Gesamtbundesrat daran gehindert.

Vordergründig argumentiert die Bundesratsmehrheit, das Protokoll sehe vor, dass nur der Bundespräsident mit der Kommissionspräsidentin spricht. Cassis wäre aber gern als «Vorhut» nach Brüssel gereist, gemäss seinen Vorstellungen wäre dann Parmelin erst in einer zweiten Phase gefolgt.

Es geht auch um Persönliches im Bundesrat

Diese Vorgänge zeigen, dass die Europafrage im Bundesrat nicht nur eine Sach-, sondern auch eine persönliche Frage ist. Auch für Cassis selbst. In Einzelgesprächen mit wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft lässt sich Cassis zurzeit über das weitere Vorgehen beraten. Er will nicht schlecht dastehen, wenn das Abkommen scheitert. Unter seiner Ägide wurde das Abkommen in seiner jetzigen Form schliesslich ausverhandelt.

epaselect epa08144615 Swiss President Simonetta Sommaruga (R) welcomes European Commission President Ursula von der Leyen (L) in the house of Switzerland on the sidelines of the 50th annual meeting of the World Economic Forum (WEF) in Davos, Switzerland, 20 January 2020. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic 'Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World' from 21 to 24 January 2020.  EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE / POOL

Das Lachen ist inzwischen dem Bundesrat vergangen: Im Januar 2020 kam es am WEF zum letzten Spitzentreffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Bild: EPA

Zu einem letzten echten Spitzentreffen zwischen der Schweiz und der EU kam es am Weltwirtschaftsforum in Davos 2020, wo sich EU-Chefin von der Leyen im Beisein ihres österreichischen Kommissars Johannes Hahn mit einer Schweizer Dreier-Delegation traf, bevor es dann zu einem Vieraugengespräch mit der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kam. Ein solches Vorgehen schwebt den freisinnigen Promotoren der Trio-Strategie auch jetzt vor.

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