Schweiz
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Blocher wettert gegen Bundesrat

«Burkhalters Vorschlag ist schlimmer als der EWR»



National Councillor of the Swiss People's Party Christoph Blocher speaks in the debate on the mass-immigration initiative during the spring parliament session in Bern March 20, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Bild: Reuters

Noch ist die Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU erst angedacht, doch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kündigt bereits Widerstand an. "Wir sind bereit! Wenn wir die Abstimmung verlieren, sind wir am Schluss in der EU", sagte Blocher.

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte gegenüber der Sonntagspresse gesagt, er gehe davon aus, dass das Schweizer Stimmvolk in zwei Jahren grundsätzlich über das bilaterale Verhältnis zur EU abstimmen werde.

Die Tragweite dieser Abstimmung sei wahrscheinlich noch viel grösser als bei der EWR-Abstimmung im Jahr 1992, sagte Blocher in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Dienstag. "Der Bundesrat versucht jetzt, wieder einen Vertrag abzuschliessen, der schlimmer ist als der EWR."

Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen lehnt Blocher zwar nicht ab; die Verhandlungen gehen aus seiner Sicht aber in eine falsche Richtung.

Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter listens to a question during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern April 30, 2014. Switzerland will grant workers from Croatia access to its labour market in a bid to kickstart treaty negotiations with the European Union that were frozen after Swiss voters approved curbs on immigration. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION)

Bild: Reuters

"Was Bundespräsident Burkhalter mit dem Rahmenabkommen nun angekündigt hat, bedeutet, die Schweiz müsse sich künftig verpflichten, das EU-Recht zu übernehmen. Das heisst, die EU bestimmt und wir akzeptieren im Streitfall EU-Richter. Und dies wollen wir auf keinen Fall."

«Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair.»

Wenn die EU drohe, dass es ohne Personenfreizügigkeit kein Rahmenabkommen und keine anderen neuen Verträge gebe, müsse die Schweiz halt darauf verzichten, sagte Blocher weiter. Die Schweiz brauche im Moment überhaupt keine neuen bilateralen Abkommen mit der EU. Ein Stromabkommen wäre "nice to have, aber nicht überlebenswichtig".

Der SVP-Vizepräsident warf dem Bundesrat zudem erneut vor, das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht zu akzeptieren. Seiner Meinung nach "tut der Bundesrat alles, damit er die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung nicht umsetzen muss".

Anders als Blocher hatte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" demonstrativ hinter das Vorgehen des Bundesrates gestellt: "Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair." Blocher sagte dazu, bei einem Bundesrat wisse man nie, "sagt er nun das, was man denkt, oder sagt er das, was er muss".

Burkhalter hatte am Wochenende verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. Der Bundesrat suche nun die für die Schweiz beste Lösung. "Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat."

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    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 06.05.2014 14:19
    Highlight Highlight Zitat von Peter von Matt:
    Ein Labor der Demokratie war auch die Schweiz einmal, nachdem Napoleon die wurmstichige alte Eidgenossenschaft vom Tisch gefegt hatte. Es war mühsam genug. Ein halbes Jahrhundert dauerte es, mit vielen Putschen und Kleinkriegen, bis wir ein einigermassen moderner Staat waren.
    Diesen Weg sucht und geht Europa heute. Auch er ist mühsam genug. Es gibt Leute, die sich darüber lustig machen. Aber gerade wir in der Schweiz haben keinen Grund dazu.
    Die Schweiz ist unsere Heimat, aber die Heimat der Schweiz ist Europa, dieses Europa, dessen Grossmächte seit mehr als einem halben Jahrhundert keinen Krieg mehr gegeneinander geführt haben. Das gab es überhaupt noch nie in der Geschichte. Wir sind die ersten Menschen, die das erleben dürfen. Es ist die gewaltigere Leistung als der Bau der Pyramiden oder der Flug auf den Mond. Wer nicht begreift, dass dieser Frieden auch der unsrige ist, hat einen armen Kopf und eine dürre Seele.
    • klugundweise 06.05.2014 22:00
      Highlight Highlight Leben Sie schön weiter in Ihrer Illusion von Selbstbestimmung!
      Wer wirtschaftlich (Banken, Rohstoffhandel etc.) so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.
      Zudem ist mir Mitbestimmung lieber als die unvermeidbare Fremdbestimmung.
    • klugundweise 07.05.2014 10:01
      Highlight Highlight Sind wir unabhängig bei Finanzen (!), beim Rohstoff, bei Lebensmitteln, bei der Energie, beim Verkehr, bei der Sicherheit, bei den Arbeitskräften, bei der Forschung und und und ?
      Wir brauchen keine Pseudo-Unabhängigkeitserklärungen sondern intelligente Definitionen und Regelungen unserer Abhängigkeiten. Wer das nicht versteht, verkennt die Realität.
      (Übrigens: Ihr Vergleich von Hitler-Deutschland mit der EU ist total daneben.)
    • klugundweise 07.05.2014 11:59
      Highlight Highlight Bevor Sie Andersdenkende als Schwätzer bezeichnen, lesen Sie bitte nochmals, was oben (auch ausserhalb des Klammervermerkes) steht. Oder anders rum: überlegen Sie sich, wo die Schweiz noch wirklich unabhängig von irgendeinem andern Land ist. Und warum Abhängigkeit so übel sein soll. Ich bin abhängig von Familie und Freunden, die Gemeinde ist Abhängig vom Kanton, der Kanton vom Bund und die Schweiz halt auch von ihren Nachbarn und mehr oder weniger befreundeten Staaten, genau wie diese von uns.
  • Zeit_Genosse 06.05.2014 11:48
    Highlight Highlight Die Schweiz ist fähig selbst politische Krisen aus dem nichts zu erzeugen. Weder Burkhalter, noch Blocher, sollten ihre Träume, Szenarien, Strategien und Taktiken über die Medien öffentlich ausbreiten und die Bevölkerung ohne Notwendigkeit zu spalten. Zudem sind öffentlich geführte Machtkämpfe für die EU ein Geschenk, weil sich die Schweiz selber schwächt und die Wunden Punkte allen offenbart. Politiker sollten weniger öffentlich reden, mehr tragfähige Lösungen untereinander aushandeln und dann mit dem Volk teilen. Dass das Volk noch selten dem BR bei Abstimmungen folgt und das Parlament links-rechts Ping-Pong spielt, zeigt, dass ein gewisser abgehobener Narzismuss in der Politik herrscht, den man bei den nächsten Parlamentswahlen korrigiernen könnte. Übrigens auch eine Verjüngung im Parlament, dass einige polternde Dinosauriere durchfüttert. FAZIT: Junge an die Urne, junge in die Politik, junge in das Parlament. Es ist Zeit, dass in der besten Demokratie, neue Köpfe für die Zukunft einstehen und dazu braucht es willigen und fähigen Nachwuchs. Demokratie und Politik sollte ein starkes Schulfach sein, weil Mitbestimmung hochgehalten werden muss.
    • Romeo 06.05.2014 12:07
      Highlight Highlight Super Aussage. Nickend beipflichtend !
    • Romeo 06.05.2014 15:12
      Highlight Highlight David707. Man muss nur schauen, dass dann keine Akademieidioten an die Macht kommen.
    • Zeit_Genosse 06.05.2014 16:52
      Highlight Highlight @david707
      Von Ihnen bin ich mir stärkere Kommentare hier gewohnt. Für Sie ist es also Schwachsinn, dass jüngere Kräfte für die Zukunft mehr einstehen und die alten Brumirennen im Parlament auffrischen sollten. Gerade die Europa-Debatte braucht doch neue Kräfte und nicht ständig der gleiche Schlagabtausch alter Schlachtrosse.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glück 06.05.2014 11:27
    Highlight Highlight Sehr geehrter Herr Blocher
    Es gibt auch noch eine andere Schweiz als lediglich die Ihrige und diejenige Ihrer Parte! Der Zufallsentscheid vom 9. Februar hat Ihnen knapp recht gegeben, aber eben, nur zufällig. Der Entscheid hätte genau so gut umgekehrt sein können. Und bitte, nehmen Sie sich nicht immer das Recht heraus, als Einziger zu wissen was für die Schweiz gut sei und was nicht! Kaum eine Sachvorlage, so weit ich mich zurück entsinne, und ich bin 67, hat unserem Land einen solchen Reputationsschaden zugefügt wie das leidige knappe Resultat vom 9. Februar. Bitte erinnern Sie sich auch, nach dem EWR-Nein, das übrigens genau so knapp ausgefallen war, hat der Schweiz eine fast 10-jährige wirtschaftlich Durststrecke gebracht. Die Schweiz war während vielen Jahre in Europa das Schlusslicht! Interessant ist diesbezüglich nur, dass sich heute niemand mehr an diese Zeit erinnern will. Aufwärts ging es erst wieder, als die Bilateralen in Kraft traten. Bitte nehmen Sie also die andere Hälfte der Schweizerbevölkerung nicht ständig in Geiselhaft!
    • Chamudi 06.05.2014 12:35
      Highlight Highlight Wenn ich sehe, dass von den heutigen Ländern in der EU nur noch Deutschland und Oesterreich positive Zahlen haben, dann verstehe ich nicht, wie irgendjemand in dieses so marode Gebilde EU will. Zahlen, zahlen,zahlen,zahlen,zahlen,zahlen etc. Dies wird der einzige Beitrag sein, der von der Schweiz gewünscht, nein verlangt wird. Ich für meinen Teil will mit dem Euro und der EU nichts zu tun haben und ich will selber bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht.
  • Nicoscore 06.05.2014 10:59
    Highlight Highlight Ich denke, dass es auch Herr Blocher nicht leicht fallen würde, diese Verhandlungen zu führen. Denn wie schon vor der Abstimmung zu erkennen war, kann die EU viel mehr Druck ausüben, da der Volkswillen in einer bestimmten Zeit umgesetzt werden muss.
  • tomdance 06.05.2014 10:49
    Highlight Highlight Ja, ja, liebes Schneiderlein. Und wenn die Hand weg ist, dann kommen Fuss und Bein dran. Und dann können wir den Grippen nicht mehr steuern. Und dann geht Schweden wirtschaftlich am Stock. Aber das ist wohl der Lauf der Dinge. "Der" EU" ist eben hungrig und grundsätzlich bööööööse:-) (ACHTUNG: Sarkasmus!).

    Blocher sagt "Wir sind bereit! Wenn wir die Abstimmung verlieren, sind wir am Schluss in der EU". Ich finde, dass wir uns durchaus fragen können und müssen, ob wir mit dem bilateralen Weg wirklich noch eine Erfolgschance haben und ob die konstante Nein-Sagerei und Imageschädigung durch die politisch Rechten nicht gestoppt werden sollte. Irgendwie bin ich geneigt, Teilen der EU-Menschen mehr zu vertrauen als Chr. Blocher und seiner SVP. Und das, obwohl ich einen CH-Pass habe...


  • Schneiderlein 06.05.2014 10:20
    Highlight Highlight Natürlich wir dürfen ihm nicht den kleinen Finger geben, sonst nimmt er die ganze Hand und schon sitzt der EU in Bundesbern und unsere Menschen haben nichts mehr zu sagen. haben sie ja jetzt schon nicht mehr wo alles nur noch von Ausländer besetzt ist und ein schweizer sich schämen muss ein schweizer zu sein. wir müssen gegen den Maloch EU kämpfen mit allen Mitteln. Wenn es sein muss auch mit dem Grippen!
    • Alfred Steiner 06.05.2014 10:36
      Highlight Highlight So ein Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Bundesrat Burkhalter hat lediglich ein mögliches Szenario aufgezeigt. Der EWR ist nicht die EU, denn EWR bedeutet EuropäischerWirtschaftsRaum und nich EuropäischeUnion, was doch immerhin ein ganz wesentlicher Unterschied ist. Wären wir beim EWR dabei, hätte die Schweiz niemals die selben Probleme. Ich glaube einfach nicht mehr wirklich an die bilateralen Verhandlungen und ihren Resultaten, denn was die bringen, sehen wir in verschiedenen Dossiers.
    • Nicoscore 06.05.2014 11:02
      Highlight Highlight Das ist total absurd! das mit dem Gripen war doch nicht ernst gemeint, oder? Was haben Ihnen die Ausländer, die sie alle in den gleichen Topf werfen, denn Schlimmes angetan?
    • mauchmark 06.05.2014 12:12
      Highlight Highlight @Nicolas Stillhard, da haben sie was total falsch verstanden. Alfred Steiner spricht nicht von Gripen-Fliegern, sondern von Grippen-Viren :-p

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