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Blocher wettert gegen Bundesrat

«Burkhalters Vorschlag ist schlimmer als der EWR»



National Councillor of the Swiss People's Party Christoph Blocher speaks in the debate on the mass-immigration initiative during the spring parliament session in Bern March 20, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Bild: Reuters

Noch ist die Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU erst angedacht, doch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher kündigt bereits Widerstand an. "Wir sind bereit! Wenn wir die Abstimmung verlieren, sind wir am Schluss in der EU", sagte Blocher.

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte gegenüber der Sonntagspresse gesagt, er gehe davon aus, dass das Schweizer Stimmvolk in zwei Jahren grundsätzlich über das bilaterale Verhältnis zur EU abstimmen werde.

Die Tragweite dieser Abstimmung sei wahrscheinlich noch viel grösser als bei der EWR-Abstimmung im Jahr 1992, sagte Blocher in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Dienstag. "Der Bundesrat versucht jetzt, wieder einen Vertrag abzuschliessen, der schlimmer ist als der EWR."

Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen lehnt Blocher zwar nicht ab; die Verhandlungen gehen aus seiner Sicht aber in eine falsche Richtung.

Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter listens to a question during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern April 30, 2014. Switzerland will grant workers from Croatia access to its labour market in a bid to kickstart treaty negotiations with the European Union that were frozen after Swiss voters approved curbs on immigration. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION)

Bild: Reuters

"Was Bundespräsident Burkhalter mit dem Rahmenabkommen nun angekündigt hat, bedeutet, die Schweiz müsse sich künftig verpflichten, das EU-Recht zu übernehmen. Das heisst, die EU bestimmt und wir akzeptieren im Streitfall EU-Richter. Und dies wollen wir auf keinen Fall."

«Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair.»

Wenn die EU drohe, dass es ohne Personenfreizügigkeit kein Rahmenabkommen und keine anderen neuen Verträge gebe, müsse die Schweiz halt darauf verzichten, sagte Blocher weiter. Die Schweiz brauche im Moment überhaupt keine neuen bilateralen Abkommen mit der EU. Ein Stromabkommen wäre "nice to have, aber nicht überlebenswichtig".

Der SVP-Vizepräsident warf dem Bundesrat zudem erneut vor, das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht zu akzeptieren. Seiner Meinung nach "tut der Bundesrat alles, damit er die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung nicht umsetzen muss".

Anders als Blocher hatte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" demonstrativ hinter das Vorgehen des Bundesrates gestellt: "Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair." Blocher sagte dazu, bei einem Bundesrat wisse man nie, "sagt er nun das, was man denkt, oder sagt er das, was er muss".

Burkhalter hatte am Wochenende verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. Der Bundesrat suche nun die für die Schweiz beste Lösung. "Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat."

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