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So zerstritten ist der Bundesrat in der Europa-Frage wirklich

Alphorn blowers play for the newly elected President of the Swiss Confederation Alain Berset, center, in the federal parliament building in Bern, Switzerland, on Wednesday, Dec. 6, 2017. (Peter Klaunz ...
Verärgert über die Kakofonie: Alain Berset nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten.Bild: AP/Keystone

Diese Zitate zeigen, wie zerstritten der Bundesrat in der Europa-Frage wirklich ist

Der Bundesrat entscheidet am Mittwoch über das weitere Vorgehen im Streit um das Rahmenabkommen mit der EU. Die Uneinigkeit der letzten Tage dürfte Brüssel erfreut haben.
31.01.2018, 09:3331.01.2018, 17:28
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Kurz vor Weihnachten erhielt der Bundesrat ein unschönes Geschenk aus Brüssel. Die EU will die Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 als gleichwertig einstufen. Eine unbefristete Anerkennung verknüpft sie mit Fortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen. Die Verhandlungen über dieses umstrittene Vertragswerk kommen seit Jahren kaum vom Fleck.

Nun hat die EU die Geduld verloren. Sie zieht die Daumenschrauben an. Bundespräsidentin Doris Leuthard reagierte an einer Medienkonferenz empört. Viel mehr als starke Worte aber hatte sie nicht zu bieten. Seither ringt der Bundesrat um eine gemeinsame Linie beim Rahmenabkommen. Bislang ist er weit davon entfernt, wie die Kakofonie der letzten Tage zeigt:

«Ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben, der grosse Durchbruch mit Brüssel komme schon bald.»
Bundespräsident Alain Berset (SP) am 21. Januar in der NZZ am Sonntag

Der zuständige Departementschef sah es einige Tage später anders:

«Wir wollen diesen Abschluss, und zwar in den nächsten Monaten.»
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) laut Tages-Anzeiger am 24. Januar am WEF in Davos

Von einer Kollegin erhielt Cassis zumindest teilweise Unterstützung:

«2019 sind in der EU und bei uns Wahlen. Dann wird gar nichts laufen. Entweder können wir dieses Jahr die meisten Fragen lösen, oder es wird 2020.»
UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard (CVP) am 24. Januar in Davos im SRF

Was bei einem Amtskollegen gar nicht gut ankam:

«Ein Rahmenabkommen ist in absehbarer Zeit nicht möglich».
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) am 26. Januar in der NZZ

Darauf ruderte der Aussenminister zurück:

«Ich habe nicht gesagt, dass man das Rahmenabkommen beschleunigen muss. Aber wir müssen rasch die offenen Fragen klären.»
Ignazio Cassis am 26. Januar vor Medienvertretern in Davos

Und noch ein Bundesrat mischte sich ein:

«Wieso sollten wir nicht zuerst abwarten, was aus den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien resultiert, und erst nach dem Brexit mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen?»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) am 27. Januar in der NZZ

Worauf dem Bundespräsidenten der Kragen platzte:

«Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, so lange zurückhaltend zu sein, bis der Bundesrat entschieden hat.»

Am Mittwoch will der neue Aussenminister dem Bundesrat seine Vorstellungen darlegen, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Über mögliche Beschlüsse dürfte Cassis die Öffentlichkeit tags darauf an seiner 100-Tage-Medienkonferenz in Lugano informieren.

Bundesrat Ignazio Cassis, links, sitzt neben Bundesrat Johann Schneider-Ammann, zu Beginn der Bundesratssitzung am Mittwoch, 1. November 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Pool/Peter Klaunzer ...
Ignazio Cassis tritt am Donnerstag vor die Medien.Bild: KEYSTONE

Bereits vorab formulieren die Medien Forderungen an die Adresse des Aussenministers:

«Cassis muss vor allem andern das europapolitische Zweckbündnis aus FDP, CVP und SP neu schmieden. Denn diese Allianz ist in den letzten Jahren auseinandergefallen.»
Kommentar in der NZZ am Sonntag vom 28. Januar

Das ist leichter gesagt als getan. Bei der Linken hat sich die EU-Begeisterung stark abgekühlt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fürchtet, dass die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping als «Bauernopfer» für das Rahmenabkommen verwendet werden. Offenbar nicht zu Unrecht, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Weshalb Warnsignale ausgesendet werden:

«Aus unserer Sicht ist das Rahmenabkommen nichts, was die Schweiz haben müsste.»
SGB-Chefökonom Daniel Lampart am 20. Januar im Blick

Die FDP ist nach dem Zerwürfnis mit Cassis' Vorgänger Didier Burkhalter bemüht, ihren Bundesrat mit konstruktiven Ideen zu unterstützen:

«Der EuGH und das Schweizer Bundesgericht sollen prüfen, welches Recht im Streitfall betroffen ist und wer für die Beurteilung zuständig ist.»
Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann am 13. Januar in der Schweiz am Wochenende zum Reizthema «fremde Richter»

Eine eher originelle Idee stammt aus den Reihen der CVP. Der Bundesrat müsse darauf hinarbeiten, dass bei einem Rahmenabkommen die Radio-Eriwan-Regel gelten solle:

«JA, die Schweiz übernimmt IM PRINZIP die Rechtsentwicklung der EU, ABER dann nicht, wenn der Schweizer Souverän sich in einem Referendum dagegen ausspricht.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister am 26. Januar in seiner wöchentlichen Kolumne

Viele Vorschläge und noch mehr Widersprüche. Die Vielstimmigkeit in der Schweiz kann eigentlich nur die EU freuen. In Brüssel wird die hiesige Diskussion haargenau verfolgt. Was einen EU-Kenner zu einem deprimierenden Fazit veranlasste:

«Offenbar ist der Schweiz jede ernsthafte Europapolitik abhandengekommen.»
Der emeritierte Politik-Professor Dieter Freiburghaus am 26. Januar in einem Gastkommentar in der NZZ

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Video: srf
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