Bild: Keystone
SVP-Delegiertenversammlung
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird laut SVP-Präsident Toni Brunner für die Partei zur grössten aller Aufgaben. Widerstände gegen die Umsetzung seien überall spürbar.
05.04.2014, 12:1305.04.2014, 16:53
Die politische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht, sagte Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP im glarnerischen Näfels. Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert.
Den Bogen überspannt hat für Brunner das Schweizer Fernsehen. Wegen verzerrten und falschen Meldungen will er intervenieren. Eine solche Berichterstattung müsse sich die SVP von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen.
Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade. Hingegen seien die linken Rezepte Gift für die selbstbestimmte Schweiz und für den Werkplatz. Als Beispiele nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und ein staatlich garantiertes Grundeinkommen. (pru/sda)
Das könnte dich auch noch interessieren:
Venezuela fordert vom Rüstungskonzern Ruag eine Rückzahlung von 35 Millionen Euro und die Zürcher Staatsanwaltschaft will Anklage gegen die Anführer der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat erheben: Das findet sich in den Sonntagszeitungen.
Die Angebotsmieten dürften laut Angaben des Bundes um drei bis zu fünf Prozent pro Jahr steigen. «Die Nachfrage nach Wohnraum ist nach wie vor grösser als das Angebot», sagte Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO), der «NZZ am Sonntag». Sollte es also zu keinem wirtschaftlichen Einbruch kommen, müsse mit einer Erhöhung gerechnet werden. Betroffen seien Haushalte, die neu auf den Wohnungsmarkt kämen oder umziehen müssten. Das Wohnthema werde stark politisiert, so Tschirren. Dies führe zunehmend zu Spannungen zwischen Mieter- und Vermieterorganisationen. Eine Ursache sei, dass der Wohnungsmarkt vermehrt als Kapitalanlage diene. Hinzu komme, dass Bauland knapp geworden sei. Früher habe man das Problem der steigenden Nachfrage durch Einzonungen lösen können. Das sei heute nicht mehr möglich, erklärte Tschirren.
