Schweiz
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SVP-Parteipraesiedent Toni Brunner spricht an der SVP Delegiertenversammlung vom Samstag 4. Mai 2013 in der Sporthalle Engelberg. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: Keystone

SVP-Delegiertenversammlung

Von Märchen und Falschmeldungen: Für Toni Brunner harzt es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird laut SVP-Präsident Toni Brunner für die Partei zur grössten aller Aufgaben. Widerstände gegen die Umsetzung seien überall spürbar.



Die politische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht, sagte Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP im glarnerischen Näfels. Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert.

Den Bogen überspannt hat für Brunner das Schweizer Fernsehen. Wegen verzerrten und falschen Meldungen will er intervenieren. Eine solche Berichterstattung müsse sich die SVP von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen.

Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade. Hingegen seien die linken Rezepte Gift für die selbstbestimmte Schweiz und für den Werkplatz. Als Beispiele nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und ein staatlich garantiertes Grundeinkommen. (pru/sda)

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