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Schweiz
Session

Krankenkasse: Kostenbremse-Initiative abgelehnt

Gerhard Pfister, Mitte-ZG, spricht zur Debatte um die Initiative fuer tiefere Krankenkassenpraemien, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 31. Mai 2022 im Nationalrat in Bern.  ...
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei kam im Nationalrat nicht gut an – zur Verärgerung von Mitte-Chef Gerhard Pfister.Bild: keystone

Mitte-Chef Pfister gegen «Gesundheitskartell» – Krankenkassen-Initiative abgelehnt

01.06.2022, 09:5601.06.2022, 09:58

Eine knappe Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat hat gesetzlich festgelegten Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen knapp zugestimmt. Damit soll das Prämienwachstum eingedämmt werden.

Nach einer fast sechsstündigen Debatte – über zwei Tage verteilt – beschloss die grosse Kammer am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». In der Gesamtabstimmung wurden die verschiedenen Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Die Mitte-Partei, welche die Initiative lanciert hatte, erzielte damit einen Teilerfolg. Das Volksbegehren selbst war im Nationalrat indes chancenlos. Mit 156 zu 28 Stimmen empfiehlt die grosse Kammer die Kostenbremse-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung.

Neue Kosten- und Qualitätsziele

Dass auch der Bundesrat und namentlich Gesundheitsminister Alain Berset zufrieden sein kann, hat vor allem einen Grund. Anders als von der vorberatenden Nationalratskommission vorgeschlagen, verankerte das Plenum Kosten- und Qualitätsziele im Gesetz.

Dieser Entscheid fiel am Dienstag mit 94 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung sehr knapp aus – und kam auch dadurch zustande, dass insbesondere mehrere SVP-Mitglieder während der Abstimmung abwesend waren. Für die Kostenzielvorgaben stimmten Mitte, SP und Grüne. Auf der Verliererseite waren SVP, FDP und GLP.

Gemäss dem vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag soll der Bundesrat künftig nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Jeder Kanton kann sich daran orientieren und ebenfalls Kosten- und Qualitätsziele für die darauffolgenden vier Jahre festlegen.

Druck auf Tarmed-Reform

Die unterlegenen Fraktionen argumentierten erfolglos, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten unter gesetzlichen Kostenvorgaben leiden könnte. Bundesrat und Mitte-Links konterten: Die Lösung sehe keinen Automatismus vor, wonach Behandlungen nicht mehr gemacht werden dürften, sobald das Kostenziel überschritten wäre.

Im Gegensatz zum Bundesrat verzichtete der Nationalrat darauf, im Gesetz zu konkretisieren, was passieren soll, falls die Kostenziele überschritten würden. Geht es nach der Regierung, würden in einem solchen Fall Massnahmen geprüft - etwa die Anpassung von Tarifverträgen.

Dafür beschloss der Nationalrat, dass das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung mit weiteren konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst werden soll. Beispielsweise soll der Bundesrat unverzüglich überhöhte sowie nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Vergütungen inder Tarifstruktur Tarmed für ambulante ärztliche Behandlungen senken. Die Tarifgenehmigungsbehörde soll künftig auch für gewisse Spezialisten die Tarife senken oder die Grundversorger in bestimmten Regionen besserstellen können.

Initiative deutlich abgelehnt

Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Insbesondere die gesetzlichen Kostenzielvorgaben dürften auch dort zu reden geben. Bleiben Mitte-, SP- und Grünen-Vertreterinnen und -Vertreter in der kleinen Kammer geschlossen auf der Linie des Nationalrats, hätten sie eine Mehrheit und könnten den Gegenvorschlag so durchsetzen.

«Das Kartell hat es noch einmal geschafft, via seine Lobbyisten einen Gegenvorschlag zwar nicht zu vermeiden, aber doch zu verharmlosen.»
Gerhard Pfister

Die Kostenbremse-Initiative dagegen dürfte auch im Ständerat chancenlos sein. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Zu stark hiesse gemäss Initiativtext, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Nur die Mitte befürwortete im Nationalrat das Volksbegehren. Eine starre Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich, lautete der Tenor in den übrigen Fraktionen.

Pfister kritisiert «Gesundheitskartell»

Dass etwas gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen getan werden soll, ist im Parlament dagegen Konsens. «Hohe Prämien werden zu Schuldenfallen», sagte Mitte-Sprecher Christian Lohr (TG). Noch deutlicher wurde Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Er sprach von einem «Gesundheitskartell», das sich in «diesem Milliardenmarkt» selber erhalte.

Regine Sauter (FDP/ZH) plädierte für eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern. Ziel müsse es sein, das Geld intelligenter einzusetzen, hielt SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG) fest.

In zwei Wochen debattiert der Nationalrat erneut, wie die Kosten im Gesundheitswesen weiter gesenkt werden könnten. Dann wird es um die Volksinitiative «Maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» der SP gehen. (sda)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Asmodeus
01.06.2022 10:20registriert Dezember 2014
Nehmen wir Homöopathie aus dem Angebot und packen stattdessen jährlich 1 Brille und Zahnbehandlungen rein.

Einige Unfall/Krankheits-Kosten könnten damit bereits vorgebeugt werden. Ja. Selbst bei teuren Zahnbehandlungen (ich spreche von Dingen wie abgebrochenen Zähnen, dringend notwendigen Überkronungen etc.)
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Linus Luchs
01.06.2022 10:28registriert Juli 2014
Wie wäre es, auch einmal die Spitzenhonorare in Privatspitälern ins Visier zu nehmen? Ich weiss aus erster Hand, dass in diesem Bereich unanständig viel Geld fliesst. Die Halbgötter in Weiss überbieten sich gegenseitig mit dem Kauf von Zweit-, Dritt- und Viertimmobilien, mit Luxus-Oldtimern, Yachten und weiteren Extravaganzen – alles auf Kosten der Prämienzahler. (Während beim Pflegepersonal gespart wird!) Weshalb wird in der Diskussion um die steigenden Gesundheitskosten nicht auch einmal die Vergoldung der medizinischen Elite hinterfragt?
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Massalia
01.06.2022 11:36registriert Juni 2021
Wer bürgerliche Politiker wählt, kriegt eben bürgerliche Politiker. Und da diese überdurchschnittlich oft in KK- Verwaltungsräten sitzen oder von anderen Lobbygruppen der Gesundheitsbranche gesponsert werden und deshalb kräftig mitverdienen, gibt es politisch eben keine effektive Gegenwehr gegen die explodierenden Gesundheitskosten.
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