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Als Letztes hat die kleine Kammer gestern ohne Diskussion eine Standesinitiative Solothurns abgewiesen, dann quittierten die Ständeräte den Dienst. Die Uhr im Saal zeigte 10.50 Uhr. Für die für heute angesetzten Geschäfte werden die Kantonsvertreter möglicherweise bis 13 Uhr brauchen. Danach aber geniessen sie einen freien Nachmittag, bevor sie sich morgen ein letztes Mal während dieser Frühjahrssession treffen – für eine knappe Viertelstunde. Einziger Programmpunkt: Ein paar Schlussabstimmungen.
Für diese 15-minütige Präsenzzeit erhält jeder Ständerat 440 Franken Sitzungsgeld, 180 Franken Übernachtungs- und 115 Franken Mahlzeitenpauschale. Eine Unterschrift auf einer Liste bei einem Weibel der Parlamentsdienste genügt. Gesamthaft kassieren die 46 Ständeräte 33'810 Franken. Rechnet man diese Summe auf die 16 Sessionen einer vierjährigen Legislatur hoch, ergibt sich ein Betrag von mehr als einer halben Million Franken.
«Wenn sich die Ständeräte bloss für eine Viertelstunde für die Schlussabstimmungen treffen, ist die volle Sitzungspauschale ungerechtfertigt», findet Toni Brunner. Der St.Galler Nationalrat und SVP-Präsident propagiert einen Systemwechsel. Denn: «Die heutige Regelung mit Sitzungsgeldern pro Tag animiert zu möglichst vielen Sitzungen.»
Ein Dorn im Auge sind Brunner freilich nicht nur die kurzen Schlusstage. Störend findet er auch, dass sich die Parlamentarier beider Kammern an den Montagen der Session erst am Nachmittag oder gar erst gegen Abend treffen. «Und doch wird selbstverständlich die volle Sitzungspauschale ausbezahlt.»
Sie hätten sich die Frage nach der Notwendigkeit der freitäglichen Kürzestsitzungen auch schon gestellt, sagen die Ständeräte Roland Eberle (SVP/TG) und Martin Schmid (FDP/GR) unisono. «Wenn man diesen Tag und die daraus resultierenden Kosten einsparen könnte, wäre ich der Erste, der dies befürwortet», sagt Eberle.
Hauptgrund für die viertelstündigen Treffen zum Ende der Session sei, dass beide Räte ihre Endabstimmungen am gleichen Tag durchführen sollten, sagt Marie-José Portmann von den Parlamentsdiensten. Gleich argumentiert Hans Altherr. Weil ein Gesetzestext bloss ein Datum aufweisen sollte, müsse gleichentags entschieden werden, so der freisinnige Ständerat aus Appenzell-Ausserrhoden.
Bis vor kurzem war dies im Parlamentsgesetz tatsächlich so festgelegt, wie Portmann bestätigt. Nun wäre es juristisch aber ohne weiteres möglich, dass der Ständerat, der im Unterschied zum Nationalrat am Freitag keine Geschäfte mehr diskutiert, seine Schlussabstimmungen bereits am Donnerstag durchführt.
