Schweiz
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Sozialhilfe soll gekürzt werden: Grossfamilien, Jugendlichen und Widerspenstigen geht es ans Leder



Kinder spielen am 9. Oktober 2006 in Dietzenbach. Die Kinderarmut in Deutschland steigt dramatisch an: Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag, 15. November 2007, in Berlin vom Kinderhilfswerk veroeffentlichte

Weniger Geld für grosse Familien: Sozialhilfe soll gekürzt werden.
Bild: AP

Die Kantonalen Sozialdirektoren haben die erste Teilrevision der SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe verabschiedet. So soll der Grundbedarf für Grossfamilien ab 6 Personen gekürzt werden, ebenso die Ansätze für junge Erwachsene unter 25 Jahren mit eigenem Haushalt.

Zudem sollen die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden. Diese Änderungen beschloss die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an der zweiten Sozialkonferenz. Am Montag präsentierte sie ihre Beschlüsse vor den Medien in Bern, zusammen mit der Leitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Konkret soll der Grundbedarf bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person und Monat reduziert werden.

Die Ansätze für Unter-25-Jährige mit eigenem Haushalt werden um 20 Prozent gekürzt, von heute 986 Franken auf 789 Franken.

Zudem wird die Bandbreite der Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Fälle auf 30 Prozent erhöht. Hält sich eine Sozialhilfebezügerin oder ein Sozialhilfebezüger nicht an die administrativen Vorgaben, können ihm oder ihr bis zu 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden.

Schliesslich wurde beschlossen, die sogenannte Minimale Integrationszulage (MIZ) abzuschaffen und sie in die sogenannte Integrationszulage (IZU) zu integrieren. Deren Bezug bedingt die Erbringung gewisser Leistungen, welche die Chance auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten.

Soll die Sozialhilfe gekürzt werden?

Die Beschlüsse zur Revision der SKOS-Richtlinien fasste die SODK zusammen mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der SKOS.

Die SODK wird die neuen Richtlinien per 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Die SKOS-Richtlinien haben keinen bindenden Charakter, sondern dienen als Empfehlung. An ihnen orientieren sich Sozialämter bei der Berechnung und Handhabung von Sozialhilfe.

Erstmals Kürzung von Beiträgen

«Diese Änderungen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der SKOS-Richtlinien dar»

SKOS-Co-Präsident Felix Wolffers am Montag vor den Medien

Erstmals seien Reduktionen beschlossen worden – auf Geheiss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Zuvor seien die Beiträge stets erhöht worden.

Der Runde Tisch der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) waehren der Sitzung fuer die Opfer von fuersorgerischen Zwangsmassnahmen am Dienstag, 1. Juli 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Alle kantonalen Sozialdirektoren an einem Tisch.
Bild: KEYSTONE

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe waren jüngst immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der SKOS aus.

Die SODK machte am Montag darauf aufmerksam, dass der Kostendruck bei der Sozialhilfe nicht alleine mit einer Revision der SKOS-Richtlinien geregelt werden könne. Es brauche weitere Massnahmen, etwa beim Unterhaltsrecht.

In einer ersten Stellungnahme kritisierten das Hilfswerk Caritas und die SP die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinie als «Dammbruch» und «Verschlechterung» bei der Sozialhilfe. (sda)

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • runner 22.09.2015 07:18
    Highlight Highlight Eine Gesellschaft kann sich nur ein funktionierendes Sozialsystem leisten, wenn jeder gesunde arbeitsfähige Mensch zu deren Wohl beiträgt. Es gibt keinen Grund für junge Menschen, nicht zu arbeiten, es sei denn es geht um junge Mütter, die von den Vätern alleine gelassen wurden mit der Verantwortung fürs Kind.
  • poga 21.09.2015 21:24
    Highlight Highlight Das grosse Problem ist doch dass man von Gesetzes wegen nicht zwischen renitenten und wirklich bedürftigen unterscheiden kann. Man hat es verpasst die Leute dabei zu individualisieren. Und so kam was kommen musste. Statt den richtigen kürzt man eben allen. Es wurde auch verpasst gewissen Leuten mehr Druck aufzusetzen die durchwegs den Finger aus dem Arsch nehmen könnten. Ich finde die möglichen Kürzung im Fall von renitentem Verhalten richtig aber das hätte gereicht. Müsste aber auch durchgesetzt werden.
    • exeswiss 22.09.2015 06:43
      Highlight Highlight natürlich kann man das, (kürzungen um 15% oder gar einstellung) nur wenden es selbst svp-sozialvorsteher zu selten an.
    • SanchoPanza 22.09.2015 07:48
      Highlight Highlight poga, dass stimmt doch nicht. Es wird sehr stark individualisiert, was durch diese neuen Richtlinien allerdings wieder erschwert wird! Es werden immer Fehler passieren, Menschen sind keine Roboter welche andere Roboter programmieren. Man kann nicht 100%ige Diagnosen stellen.
  • dnsd 21.09.2015 19:48
    Highlight Highlight Jeder der hier lauthals ruft, dass es eine Frechheit sei die Gelder zu kürzen, darf Ende Monat auf die Bank gehen, den gewünschten Betrag abheben und an die seiner Meinung nach Bedürftigen verteilen.
    • auoji 21.09.2015 20:16
      Highlight Highlight Was haben sie denn für eine Ahnung. Ich bin betroffen! Es ist eine bodenlose Frechheit ohne jegliche Ahnung so etwas zu plapern!
    • Philipp Burri 21.09.2015 22:54
      Highlight Highlight dafür gibt's denn Sozialstaat, den die Leute mit Anteilen aus ihrem Lohn finanzieren müssen. Da aber die Unternehmen unterstützt von bürgerlicher Politik die Löhne verglichen mit der Teuerung seit Jahren drücken (zusätzlich auch noch von so neoliberlem Blödsinn wie der PFZ angefeuert), fehlt das Geld. Zum Dank wurden ihnen dafür dann noch die Steuern gesenkt. Unbedachter Kommentar eines unbedachten Menschen..
    • Matthias Studer 21.09.2015 23:41
      Highlight Highlight Viele gerieten in eine solche Situation weil ihr Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde. Übernehmen die Unternehmen auch ihre Verantwortung? Ach so, stimmt, dafür ist der Staat zuständig und damit die Steuerzahler. Als Gegenleistung erhalten Firmen immer tiefere Steuern. Vor allem grössere Firmen. Das Gleichgewicht zwischen sozialer Verantwortung und Gewinnmaximierung ist schon lange gestört.
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  • Wilhelm Dingo 21.09.2015 19:25
    Highlight Highlight Es ist schon unglaublich was da für eine Anspruchshaltung herrscht, auch nah der Anpassung. Die Beträge die teils genannt werden sind übrigens nachdem die Gemeinde die Miete bezahlt hat.
    • wasylon 21.09.2015 21:11
      Highlight Highlight @ Red Sonja ihre Aussagen sind falsch.
      Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen.
      Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen. Die Grösse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration.
    • wasylon 21.09.2015 21:42
      Highlight Highlight @Red Sonja sie haben auch die Idee der Beschaffungsprogrammen nicht verstanden.
      Geeignet ist eine Massnahme, die den Fähigkeiten der hilfesuchenden Person angemessen ist, die deren soziale und berufliche Integration ermöglicht oder fördert und dadurch den gesellschaftlichen Ausschluss verhindert.
      Um den unterschiedlichen Lebenslagen der Betroffenen gerecht zu werden, muss eine breite Palette von Massnahmen angeboten werden. Berufliche Integration beginnt mit Sozialkompetenzen wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Engagement, Lernbereitschaft, Beziehungsfähigkeit usw.

    • Matthias Studer 22.09.2015 08:18
      Highlight Highlight @wasylon, stimmt, steht so in der SKOS. Aber in der Praxis sieht es anders aus. In Wilhelmshaven St. Gallen werden Bezüger aus der Gemeinde geeckelt. In Biel werden Frauen mit Kind bei einer zu grossen Wohnung (1 Zimmer zuviel dafür sehr günstig) gedrängt die Wohnung zu kündigen und ins Casanostra zu wechseln. Dies ist ein Institution, welche für Menschen, die eine Begleitung brauchen, gedacht ist.
  • guby 21.09.2015 17:38
    Highlight Highlight Finde ich gut. Grossfamilien sind sowieso verantwortungslos, vor allem aber gerade wenn man kein Geld hat alle zu ernähren. Auch Widerspenstigen soll man gerne die Leistungen kürzen, denn wie auch beim Kinderkriegen hat mans da selbst verbockt. Über die Rechtfertigung der Kürzungen von U25 kann man streiten.
    • Matthias Studer 21.09.2015 18:36
      Highlight Highlight Vielleicht, aber nur vielleicht hatten sie mal genug Geld um sich selber zu finanzieren.
    • Charlie Brown 21.09.2015 21:24
      Highlight Highlight @guby: Grossfamilien sind sowieso verantwortungslos. Aha. Einfach so, in jedem Fall, per se? Also auch in jenen Fällen, die nicht zu Sozialfällen werden (wohl die Mehrheit der "Grossfamilien")? Wie kommen sie denn zu dieser Einschätzung?
    • guby 22.09.2015 06:58
      Highlight Highlight @Matthias: Ich verstehe Ihren Kommentar nicht.
      @tell: Ganz einfach: Es gibt schon mehr als genug Menschen auf dieser Welt, Ressourcen und Nahrung werden knapp. Besser man adoptiert ein weniger vom Glück verwöhntes Kind als Neue zu zeugen. Somit ja: Grossfamilien sind in jedem Falle verantwortungslos und egoistisch. Gegenüber der Menschheit als Ganzes und bei Sozialhilfebezügern zusätzlich noch gegenüber den Schweizer Steuerzahlern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BeniWidmer 21.09.2015 16:55
    Highlight Highlight Jetzt, da die Flüchtlinge kommen und es immer wie mehr "Working Poor" gibt ist es immer wie wichter die Integration und den Wiedereinstieg zu fördern!
    • Matthias Studer 21.09.2015 17:24
      Highlight Highlight Vorher werden aber noch den Unternehmen und Reichen Steuern gesenkt.
    • Philipp Burri 21.09.2015 19:18
      Highlight Highlight Die "Working Poor" gibt's nicht wegen den Flüchtlingen. Sondern weil es seit Thatcher und Reagan total in ist Umverteilung zu betreiben, indem man den Unternehmen die Steuern kürzt und das fehlende Geld dann mit einer völlig hirnrissigen Sündenbockpolitik (Ausländer, Arbeitslose, Sozialhilfebezüger etc.) mittels Abbau des Sozialstaats wieder "umverteilt" und genau die Handlanger dieser fehlgeleiteten Politik wettern dann gegen jeden Versuch das zu korrigieren, das sei Umverteilungswut... sic transit gloria mundi.
  • Matthias Studer 21.09.2015 16:43
    Highlight Highlight Es könnten mal die Experten Herren Sozialdirektoren ein Jahr auf diesen Level leben. Mal schauen wie lange sie noch von Kürzungen sprechen.
    • wasylon 21.09.2015 22:34
      Highlight Highlight @Mattihas Studer, ich glaube die meisten Sozialdirektoren hatten Anfang 20ig als Studierende keine eigene Wohnung, Krankenkasse bezahlt und 789 Fr. "Taschengeld".
    • Matthias Studer 23.09.2015 01:35
      Highlight Highlight @wasylon, geht man von der Statistik aus, hatten die meisten Wohlhabende Eltern die sie sicher unterstützen. Was ich persönlich ja auch gut und richtig finde.
  • sadibe 21.09.2015 16:31
    Highlight Highlight Nun bin ich auf die Feedbacks derjenigen gespannt, welche sich dafür ausgesprochen haben den Flüchtlingen zusätzliche 70 Mio. Zu gewähren...
    War es nicht die SP?
    Und wo wird anhand dieses Beispiels gespart?
    • Matthias Studer 21.09.2015 17:16
      Highlight Highlight Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Kein Bezüger bekommt ohne Flüchtlinge mehr. War noch nie so, wird so nie sein.
    • sadibe 21.09.2015 17:56
      Highlight Highlight @Studer: Du darfst nochmals... ;-)
    • Matthias Studer 21.09.2015 18:43
      Highlight Highlight Gespart wird wegen Flüchtlingen nicht. Als Beispiel, letztes Jahr haben die Berner bei der Bildung und Sozialausgaben gespart. Ohne Flüchtlingsströme aus irgendwo. Aber erst nach dem sie ihren Lohn als Grossrat massiv angehoben haben. Dieses Jahr beschließen sie tiefere Steuern für Unternehmen. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Gespart wird wegen dem am Schluss nicht.
      Und um die Frage richtig zu stellen müsste die Frage, wer bezahlt das, heißen.
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