Plan von Ueli Schmezer scheitert: Darum gibt es nicht mehr Geld für die SRG
Wenn der Nein-Anteil bei 55 Prozent oder mehr liege – dann solle der Bundesrat auf die geplante Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken verzichten. Diese Forderung formulierte SP-Nationalrat Ueli Schmezer in einer parlamentarischen Anfrage.
Am 8. März fiel die Halbierungsinitiative mit 62 Prozent Nein unerwartet klar durch. Politikerinnen und Politiker aus der SP und den Grünen schlossen sich dem vormaligen «Kassensturz»-Moderator an: Das Gegenprojekt von Medienminister Albert Rösti (SVP) wäre gar nicht nötig gewesen, sagen sie. Die Schweizer Stimmberechtigten hätten die Volksinitiative «200 Franken sind genug» auch abgelehnt, wenn die Alternative wie bisher 335 statt 300 Franken betragen hätte.
Albert Rösti ist nicht beeindruckt von der Forderung
Röstis Gegenprojekt sieht zudem vor, dass weitere Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden. Die SRG schnürt darum ein Sparpaket, dessen Umfang das Unternehmen mit 270 Millionen Franken angibt. Der Rundfunk erklärt, dass er «voraussichtlich» 900 Stellen streichen werde.
Ueli Schmezer und seine Mitstreiter halten das für unnötig. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich dermassen klar hinter die SRG gestellt, dass der Schluss zulässig sei: Grössere Einsparungen sind nicht erwünscht.
Albert Rösti hält nichts von dieser Argumentation. Die Medienchefin des Departements, Franziska Ingold, teilt mit: «Die Stimmberechtigten haben die Initiative ‹200 Franken sind genug› abgelehnt in Kenntnis des Gegenprojekts, das eine Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken vorsieht. Es gibt darum keinen Grund, vom getroffenen Bundesratsbeschluss abzurücken.»
Von dieser Senkung auf dem Verordnungsweg war im Abstimmungsbüchlein die Rede. Und die grünliberale Jungpolitikerin Amélie Galladé, ein führender Kopf im Nein-Komitee, sagte auf Abstimmungspodien: Sie heisse die Reduktion auf 300 Franken gut.
Was nun? Die Parlamentarier der SP und der Grünen müssten zu schärferen Waffen greifen als zu Anfragen. Und es wäre nötig, dass sich weitere Parteien der Forderung anschliessen. Andernfalls kommt keine Mehrheit zustande.
Als das Parlament über eine Position zur Halbierungsinitiative beriet, standen unterschiedliche Modelle zur Diskussion – doch keine Variante setzte sich durch. Sämtliche Versuche, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, scheiterten.
Die linken Parteien müssten jetzt vor allem die Mitte überzeugen. Führender Medienpolitiker der Mitte ist Nationalrat Martin Candinas. Er erklärt auf Anfrage: «Der finanzielle Rahmen der SRG hat sich am 8. März geklärt. Es ist nicht angemessen, weiter auf diesem Thema herumzureiten.»
Mit anderen Worten: Die Mitte macht nicht mit. Damit ist Schmezers Plan, die SRG mit mehr Geld zu versorgen, zum Scheitern verurteilt.
Martin Candinas fügt hinzu: «Bei den Beratungen über die neue Konzession der SRG werden wir erneut eine inhaltliche Diskussion führen. Ich werde mich gegen grosse Anpassungen an der Konzession wehren.»
Mitte-Links will den Auftrag an die SRG nicht ändern
Das Kampffeld verschiebt sich: Es geht jetzt nicht mehr um die Höhe der Mittel für die SRG, sondern um deren Auftrag. Soll sich der Rundfunk, wie es der Bundesrat wünscht, verstärkt auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren und das Angebot an Unterhaltungs- und Sportprogrammen zugunsten privater Anbieter reduzieren?
Soll sich die SRG ausserdem bei den Texten auf ihren Nachrichtenportalen weiter einschränken? Sind die Sanktionsmöglichkeiten bei unausgewogener Berichterstattung auf SRG-Sendern zu verschärfen, wie das Medienminister Rösti angedeutet hat?
Die Mitte, die SP und die Grünen werden dagegenhalten. Sie finden, dass der vom Bund an die SRG gestellte Auftrag nahezu unverändert fortgeführt werden sollte – vor allem nach dem klaren Votum der Stimmberechtigten gegen die Halbierungsinitiative.
Und Nationalrat Ueli Schmezer? Er und seine Mitstreiter konnten Bundesrat Rösti nicht wie geplant öffentlich in die Mangel nehmen – weil die parlamentarische Fragestunde Anfang Woche überfrachtet war. Die Fragen zur SRG wurden schriftlich beantwortet.
Schmezer will nun eine Interpellation einreichen, in der er die rechtliche Grundlage für die Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken in Frage stellt. Eine Interpellation ist nur wenig stärker als eine Anfrage. Der Kampf um mehr Geld für die SRG ist einstweilen verloren. (aargauerzeitung.ch)
