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Schweiz
SP

Juso fordert mehr Macht oder Rücktritt der SP aus dem Bundesrat

JUSO fordert mehr Macht oder Rücktritt der SP aus dem Bundesrat

19.11.2022, 17:5320.11.2022, 13:02

Entweder die Linke hat nach den Bundesratswahlen 2023 drei Sitze oder die SP soll aus dem Bundesrat austreten. Diese Forderung haben die Delegierten der JUSO an ihrer Versammlung am Samstag in Basel gestellt.

Die Delegierten folgten damit mit 90 Ja- zu 41 Nein-Stimmen einer Resolution ihrer Geschäftsleitung, wie die Jungpartei am Samstagabend mitteilte.

Zauberformel habe ausgedient

«Wir wollen mehr Macht oder wir gehen in die Opposition», sagte Nicola Siegrist, Präsident der JUSO, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auf das Risiko angesprochen, dass dann die Rechte mehr Sitze im Bundesrat einnehmen könnte, sagte Siegrist, dass die JUSO nicht einen Bundesratssitz zu jedem Preis wolle. Die Zauberformel der letzten dreissig Jahren habe ausgedient.

In der krisengeschüttelten Welt brauche es eine starke Linke, die sich konsequent positioniere, hiess es in der Mitteilung der Jungpartei weiter. Die JUSO forderte ihre Mutterpartei daher auf, Perspektiven zu schaffen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Die Delegierten verneinten am Samstag eine schärfere Resolution, die den Austritt der SP aus dem Bundesrat nicht an Bedingungen geknüpft hätte. Die JUSO Schweiz werde ihre Position nun in den Gremien der SP Schweiz zur Debatte bringen.

Hearings der Bundesratskandidatinnen

Die beiden Bundesratskandidatinnen und Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) haben sich zudem den Fragen der Juso gestellt.

Dabei ging es laut Communiqué darum, wie sie als Bundesrätin die aktuelle Situation und die gegebenen Möglichkeiten für eine sozial gerechte Politik nutzen würden.

Bundesratskandidatin Eva Herzog, Staenderaetin SP-BS, rechts, und Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider, Staenderaetin SP-JU, Mitte, diskutieren mit Mathilde Mottet, Vize-Zentralsekretaerin J ...
Die beiden SP-Ständerätinnen und Bundesratskandidatinnen Eva Herzog (rechts) und Elisabeth Baume-Schneider diskutieren mit Mathilde Mottet, Vize-Zentralsekretärin Juso (vorne).Bild: keystone

Schliesslich verabschiedete die Jungpartei die 27-jährige Aargauerin Mia Jenni aus ihrem Vizepräsidium und der Geschäftsleitung. Neu im Vizepräsidium ist die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann. In die Geschäftsleitung wurde die Bielerin Léa Dubouchet gewählt.

(dsc/sda)

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84 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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John Galt
19.11.2022 20:00registriert November 2014
Die JUSO (und SP) sollten erst mal lernen wie man die Menschen anspricht, und Wähleranteile gewinnt, bevor sie Forderungen stellen.
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Halimasch
19.11.2022 21:52registriert Oktober 2016
Oder die Juso tritt aus der SP aus.
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Mr. Watson
19.11.2022 19:23registriert Oktober 2020
SVP: "Danke, nehmen gerne einen der Sitze. Die GLP darf den anderen haben."
Ich glaube nicht, dass die SP da mit macht.
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