Mario Fehr will über «politische Zukunft» informieren

Knall bei den Sozialdemokraten: Regierungsrat Mario Fehr verkündet seinen Rücktritt aus der SP. Bild: keystone

Zürcher Regierungsrat Mario Fehr tritt aus der SP aus – so rechnet er mit seiner Partei ab

Nach den ewigen Querelen hat der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr genug. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Diese wollten ihn nicht mehr als Regierungsrat zur Wiederwahl empfehlen.

Mario Fehr, SP-Mitglied und Zürcher Regierungsrat, gilt schon länger als Reizfigur der Linken. Seit 2011 sitzt er in der kantonalen Exekutive und war davor langjähriger Nationalrat. Nun tritt er nach 39 Jahren aus der SP aus. Er begründete den Schritt am Freitag vor den Medien mit zunehmenden Spannungen zwischen ihm und der Parteiführung der SP. «Als Regierungsrat kann ich so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden». Für diese Legislatur bleibe er sicher parteilos.

Dann teilt er so richtig gegen die Sozialdemokraten aus:

«Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologischen und nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich haben für mich die Zusammenarbeit immer mühevoller gestaltet, ja zunehmend verunmöglicht.»

Auch der politische Stil innerhalb der SP habe sich markant verändert. Dies zeige sich in der wachsenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. «Dies nicht zuletzt auch in Form von Beschimpfungen, Beschwerden und Strafanzeigen.»

Fehr rechnet mit der SP ab. Bild: keystone

Er habe keine Pläne, einer anderen politischen Gruppierung beizutreten. Ob er bei den nächsten Regierungsratswahlen im Kanton Zürich im Jahr 2023 antritt, will er frühestens in einem Jahr entscheiden.

Weiter schiesst Fehr direkt gegen die SP-Parteispitze:

«Inzwischen ist es offensichtlich, dass die aktuellen Gremien der Partei keine Unterstützung bieten, ja eher eine Behinderung sind, was meine Arbeit und die Erfüllung meiner Aufgaben betrifft.»

Wen er damit meint, wird an der Medienkonferenz klar: «Der Co-Präsident der SP Zürich hat Strafanzeige gegen mich eingereicht. So etwas gibt es wohl in keinem anderen Land». Er habe in 18 Monaten Pandemie keinerlei Unterstützung von seiner Partei verspürt. Trotzdem sei er frei von jeglichen Ressentiments. «Es fühlt sich richtig an, ich fühle mich jetzt befreit.» Es sei für beide Seiten besser, wenn er nun als Parteiloser politisiere.

Seine Erklärung im Wortlaut. @watson_news pic.twitter.com/LGfXCI4z63

— Petar Marjanović (@petarmarj) June 18, 2021

Er wolle aber nicht zuletzt seine Verpflichtung gegenüber allen Züricherinnen und Zürcher «nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen» können.

SP wollte Fehr nicht mehr aufstellen

Der am Freitag von Mario Fehr verkündete Austritt aus der Partei schlägt hohe Wellen. Die SP hält derweil fest, dass sie ihren Regierungsrat «den Delegierten nicht mehr für eine weitere Amtsperiode empfehlen» wollte. Der Parteiaustritt von Mario Fehr komme für die SP deshalb nicht überraschend.

In den vergangenen Wochen seien «intensive Gespräche» geführt worden. «Wir haben mit Mario Fehr auf seinen Wunsch hin vereinbart, dass wir Ende Sommerferien über die gemeinsame Zukunft informieren, nun hat er sich entschieden, dies früher zu tun», schreibt die SP in einer Mitteilung.

«Dass die Zusammenarbeit zwischen Mario Fehr und der Partei nicht immer einfach war, ist bekannt», schreibt die SP. «Dies insbesondere im Asylbereich, wo grosse inhaltliche Differenzen zwischen ihm und der Partei bestehen.» Ein Austritt tue immer weh, auch wenn dieser eine Folge von unüberbrückbarer Differenzen sei, schreibt die SP und dankt in der Mitteilung «Mario Fehr für sein langjähriges Engagement».

Die Reaktionen

«Fehr war zunehmend menschenverachtend und einer sozialen Partei wie der SP nicht würdig.»

Juso

In einer ersten Stellungnahme auf Twitter schiesst die Juso der Stadt Zürich scharf gegen Fehr. Selber sei er menschenverachtend und sei nach rechts abgedriftet:

Mario Fehr wirft der @spzuerich vor, sie sei "zunehmend ideologisch und nach links abdriftend.” Selber wurde er zunehmend menschenverachtend und nach rechts abdriftend. Letzteres ist weitaus problematischer. Es wurde Zeit: Fehr war einer sozialen Partei wie der SP nicht würdig.

— JUSO Stadt Zürich (@jusozueri) June 18, 2021

1/7 Heute Vormittag hat Mario Fehr seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Unser komplettes Statement dazu: https://t.co/l70FMbScnc

— SP Zürich (@spzuerich) June 18, 2021

Parteikollegen zeigen sich überrascht

Fehrs politische Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter waren für eine erste Stellungnahme nicht erreichbar oder zeigten sich über die Ankündigung des Regierungsrats überrascht.

Bye bye Mario
Ich werde Dich vermissen aber in einigen Punkten auch gerne nicht mehr so nahe haben.
Einer meiner Ansprechpartner in der Regierung bleibst Du dennoch.#rrzh #krzh #spzh #MarioFehr

Knall in der Zürcher SP: Mario Fehr tritt aus Partei aus https://t.co/EOD5WfhrYe

— Felix Hoesch (@FelixZRH) June 18, 2021

In der Öffentlichkeit wurden schon länger keine parteiinternen Streitereien ausgetragen. Stunden vor Fehrs Ankündigung gab er zusammen mit der SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli der «NZZ» ein Interview. Darin sagte er: «Ich mache jetzt seit 35 Jahren Politik, habe zahlreiche Sportanlagen eingeweiht, sehr viele politische Anliegen umgesetzt, musste mich Kritik von Linksaussen stellen. Aber so etwas wie in den letzten Monaten habe auch ich noch nie erlebt.»

(pit/amü)