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«Spiel mit dem Feuer»: Droht ein Scheitern des Sozialpartner-Kompromisses?



SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 6. Januar 2020 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Chef Christian Levrat Bild: KEYSTONE

Der Sozialpartner-Kompromiss für eine Reform der zweiten Säule verliert an Rückhalt. CVP-Präsident Gerhard Pfister beurteilt die Chancen des Vorschlags als «nicht sehr gross». Ein Scheitern würde SP-Chef Christian Levrat auch in anderen Dossiers Schaden anrichten.

Die beiden Parteichefs haben sich am Montag anlässlich der Drei-Königs-Veranstaltungen ihre Parteien zur Reform der beruflichen Vorsorge geäussert. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich letztes Jahr auf eine Lösung geeinigt, die Rentenkürzungen und ein Bündel von Ausgleichsmassnahmen vorsieht.

Dieser so genannte Sozialpartner-Kompromiss ist derzeit in der Vernehmlassung. Der Gewerbeverband hatte sich von Anfang an dagegen gestellt, inzwischen sind weitere kritische Stimmen laut geworden. CVP-Präsident Pfister scheint den Kompromiss bereits abgeschrieben zu haben: «Es liegt nun am Parlament - an der CVP - eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagte er vor Medienschaffenden.

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Langenthal am Samstag, 9. November 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

CVP-Präsident Gerhard Pfister Bild: KEYSTONE

«Spiel mit dem Feuer»

Levrat will das nicht hinnehmen. Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass Wirtschaft und Parteien den Sozialpartner in den Rücken fallen. Bisher hätten die politischen Kräfte ihren Segen gegeben, wenn zwischen den Sozialpartnern eine Einigung zu Stande gekommen sei, sagte er.

Die Entscheide des Ständerates zur Überbrückungsrente seien ein erster Bruch mit dieser Tradition gewesen. Die kleine Kammer hatte die Unterstützung für ältere Arbeitslose in der Wintersession zusammengestrichen. Auch dabei handelt es sich um eine Lösung der Sozialpartner.

Nun drohe das gleiche Szenario bei der beruflichen Vorsorge, warnte Levrat. Damit werde ein Grundprinzip der Konkordanzdemokratie in Frage gestellt. «Die Parteien spielen mit dem Feuer, wenn Kompromisse nicht mehr unterstützt werden.»

Folgeschaden im EU-Dossier

Die Folgen gehen laut Levrat über die Überbrückungsrente und die berufliche Vorsorge hinaus. Derzeit sind die Sozialpartner nämlich aufgerufen, eine Lösung im verfahrenen EU-Dossier zu finden. Eine Einigung beim Rahmenabkommen sei jedoch zu viel verlangt, wenn man ihnen gleichzeitig in den Rücken falle, sagte der SP-Präsident. So schwinde die Lust der Sozialpartner, Lösungen zu finden.

Bewegung beim Rahmenabkommen wird es aber ohnehin erst nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP geben. Gemäss einer am Wochenende publizierten Umfrage lehnen 58 Prozent das Volksbegehren ab. Levrat warnte jedoch davor, die Abstimmung deswegen auf die leichte Schulter zu nehmen. «Unterschätzen wir diese Initiative nicht!» Auch die Masseneinwanderungsinitiative sei in Umfragen zunächst auf Ablehnung gestossen.

Zwei Initiativen

Intensiv beschäftigen sich CVP und SP auch mit Gesundheitspolitik respektive den Kosten des Gesundheitswesens. Laut Pfister hat die CVP inzwischen 115'000 Unterschriften für ihre Initiative gesammelt, die eine Kostenbremse im Gesundheitswesen verlangt. Die SP hatte im Dezember vermeldet, ihre Prämien-Entlastungs-Initiative sei mit 117'000 Unterschriften zu Stande gekommen.

Beide Initiativen böten Gelegenheit für eine öffentliche Diskussion über die Kosten des Gesundheitswesens, sagte Levrat. Dass das Parlament für diese Probleme eine Lösung findet, glaubt er nicht. Dafür sei der Einfluss der Krankenkassen zu stark.

CVP vor Richtungsentscheiden

Am Wochenende hatte Pfister zudem eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe angekündigt. Anders als die Vorgänger-Initiative soll diese keine Ehedefinition enthalten. «Über das Kernanliegen, die Abschaffung der Heiratsstrafe, soll sich das Volk noch einmal äussern können», sagte Pfister. Lanciert werden soll die neue Initiative gegen Ende 2020.

Zuvor will die CVP-Parteispitze an einer neuen Strategie arbeiten. Die CVP habe die Wahlen nicht gewonnen, von den Bundesratsparteien bloss am wenigsten verloren, rief Pfister in Erinnerung. «Wir brauchen Reformen». Dazu gehört auch die Diskussion über das «C» im Parteinahmen. Derzeit läuft eine Analyse, ob und wie weit sich die CVP von ihren katholischen Wurzeln lösen soll. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 06.01.2020 21:37
    Highlight Highlight Da einigt sich tatsächlich der Arbeitnehmerverband mit den Gewerkschaften bei der Reform der beruflichen Vorsorge, was – schon für sich alleine betrachtet – ein mittleres Wunder ist!

    Der Gewerbeverband: Kommt überhaupt nicht in Frage...

    Und Pfister: Nein – keine Chance...

    Aber natürlich liegt es an der CVP mehrheitsfähige Lösungen – sprich Versenkungen – zu finden...

    Zum Beispiel für die Kürzung der Überbrückungsrenten.

    Darum kann es nicht schnell genug gehen, endlich das C loszuwerden!

    Nur weiter so!

    Kein Wunder, werden dann auch in anderen Dossiers keine Lösungen gefunden!






    • Sherlock_Holmes 06.01.2020 21:44
      Highlight Highlight Arbeitgeberverband natürlich!
  • Eron 06.01.2020 18:55
    Highlight Highlight Seit Jahren verraten Gewerkschaften und die SP ihre einstigen Stammwähler, die Angestellten und Arbeiter. In der SP agieren Studierte, die lieber Geld vom Staat absorbieren und in Städten wie Zürich dafür sorgen, dass der normale Angestellte keinen Wohnraum mehr findet und in die Agglo oder noch weiter abwandern muss. Anstatt die Personalauswahl zu verknappen, um Arbeitgeber zu zwingen ihre Angestellten zu halten, gerecht zu entlöhnen und weiterzubilden öffnete man auch noch den Arbeitsmarkt durch die PFZ und nun droht nicht nur die Altersarmut, sie ist bereits Realität.
    • Lowend 07.01.2020 14:15
      Highlight Highlight Selten so viele dumme Plattitüden und völlig falsche Vorurteile in einem Kommentar gelesen!

      Zur Information, aber die rentablen Regionen sind die linken Ballungszentren und die Agglomerationen. Dort wo die SVP regiert leben die Menschen, die Geld vom Staat absorbieren!

      Man könnte beim Lesen dieses Unsinns auch denken, die SP vertrete alle Arbeitgeber und Bauern, die laufend nach ausländischen Arbeitskräften schreien. Meines Wissens nach ist dies aber auch die SVP, die diese Kreise vertritt.
  • Troxi 06.01.2020 18:30
    Highlight Highlight Es ist nicht nur ein Spiel mit dem Feuer bei anderen Sachthemen, es trifft auch auf den Arbeiterfrieden zu, welcher uns ermöglicht hat von den Strassen in die Hinterzimmer der Firmen zu gelangen. Es ist aber auch für die SP als solches ein heisses Eisen. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich für die SP die Zeitspanne von ca 1900-1925 wiederholen würde, inklusive Abspaltung des linken Flügels.
  • Rethinking 06.01.2020 17:46
    Highlight Highlight Irgendwie hört sich dies für mich als Ideenlose Pflästerlipolitik an.

    Interessant finde ich hingegen die Gedanken von Richard David Precht:

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Milliardenpaket für Luftfahrtbranche spaltet die Parteien – Grüne drohen mit Referendum

Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Unterstützung der Luftfahrt wird in linksgrünen Kreisen sehr kritisch beäugt. Sie wollen kein Rettungspaket ohne Auflagen für mehr Klimaschutz und verlangen Nachbesserungen. Die FDP warnt hingegen vor der Vermischung der kurzfristigen Hilfe mit der langfristigen Klimapolitik.

Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Unterstützung der Luftfahrt wird in linksgrünen Kreisen sehr kritisch beäugt. Sie wollen kein Rettungspaket ohne Auflagen für mehr Klimaschutz und verlangen Nachbesserungen. Die FDP warnt hingegen vor der Vermischung der kurzfristigen Hilfe mit der langfristigen Klimapolitik.

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