Schweiz
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SP fordert Solidarität und keine «Luxus-Flugzeuge»



Christian Levrat, Parteipraesident SP Schweiz, rechts, spricht an der Seite von Rebekka Wyler, Co-Generalsekretaerin SP Schweiz, links,  an einer Online-DV, am Samstag, 27. Juni 2020 in Zollikofen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Verlangt Solidarität: Christian Levrat. Bild: keystone

Die SP-Delegierten haben am Samstag an ihrer digitalen Versammlung eine gerechte Finanzierung und einen starken Service Public gefordert. Die Partei hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.

Wie zu erwarten stimmten die Delegierten, welche die Versammlung mehrheitlich virtuell verfolgten, einstimmig gegen die Begrenzungsinitiative. Die Abwendung vom bilateralen Weg sei volkswirtschaftlicher Selbstmord für die Schweiz, sagte SP-Nationalrätin Samira Marti (BL).

Auch die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer lehnte die SP einstimmig ab. Nur sechs Prozent der reichsten Haushalte würden von diesem Kinderabzug profitieren, alle anderen gingen leer aus, argumentierte SP-Nationalrätin Jaqueline Badran (ZH). Das sei ein «fertiger Bschiss» unter dem Deckmantel der Familienpolitik.

Mit 160 Nein zu fünf Ja bei zwei Enthaltungen stimmte die SP gegen die Beschaffung der Kampfjets. Bezeichnet wurden die Jets als «Luxus-Flugzeuge» mit irrigen Kosten. Ebenfalls Nein stimmte die SP gegen das revidierte Jagdgesetz. Es sei ein missratenes Abschussgesetz, das zu weit gehe, wurde argumentiert. 153 Delegierte stimmten dagegen, vier dafür und fünf enthielten sich.

Vaterschaftsurlaub ist einziges Ja

Die einzige Vorlage, welche die SP am 27. September unterstützt, ist der Vaterschaftsurlaub. Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub, so kurz er auch sein möge, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung in der Gleichstellungspolitik, so die Meinung der Mehrheit. Die Ja-Parole wurde mit 145 Ja zu 12 Nein ergriffen.

Unterstützen wird die SP die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) lancierte Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die SP einigte sich an der Versammlung darauf, rund 20'000 Unterschriften dafür zu sammeln.

Die Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente) verlangt eine Änderung der Bundesverfassung. Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente sollen künftig Anspruch erhalten auf einen Zuschlag im Umfang einer 13. Monatsrente.

Corona-Krise: Investitionen statt Abbaupakete

An der Versammlung verabschiedeten die Delegierten die Resolution «Mit Solidarität aus der Krise». Gefordert wird darin zur Bewältigung der Corona-Krise ein starker Service Public, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es brauche jetzt nicht Abbaupakete, sondern umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Betreuung, heisst es in der Resolution.

Laut Bundesrat Alain Berset sind die Frauen von den Folgen der Corona-Krise besonders stark betroffen. In seiner Rede betonte er, dass soziale Ungleichheiten, die in der Folge einer Krise entstünden, unbedingt verhindert werden müssten.

Es sei an der Zeit, mehr Solidarität mit Frauen zu zeigen, die Teilzeit arbeiteten, die Mühe hätten, über die Runden zu kommen und nebenbei noch die ganze Hausarbeit leisteten, so Berset. Dass Frauen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhielten, wie etwa im Gesundheits- und Pflegewesen oder in der Reinigungsbranche, sei unhaltbar.

Solidaritätsabgabe von Unternehmen

Parteipräsident Christian Levrat betonte in seiner Rede die Wichtigkeit eines starken Service Public. «Der Service Public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität», sagte er den Delegierten. Nur der Staat könne solche Ressourcen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit mobilisieren.

Die Krise habe die Einstellung von jenen widerlegt, die für einen schwachen Staat und eine Liberalisierung einstünden. Levrat kritisierte die bürgerlichen Parteien auch für ihre «mangelnde Solidarität», sobald es nicht mehr um die Hilfe von grossen Unternehmen gehe.

Die SP forderte in der Resolution auch, dass jene, die über ein Spitzensalär, ein riesiges Vermögen oder enorme Unternehmensgewinne verfügen, einen grösseren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten sollen. Konkret will die SP die Bundessteuer für steuerbare Einkommen ab 300'000 Franken deutlich erhöhen, eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen sowie die Dividenden besteuern.

Sommaruga: Robuste und gesunde Wirtschaft

Roger Nordmann, SP-VD, links, Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Mitte, und Christian Levrat, Parteipraesident SP Schweiz, rechts, sprechen an einer Online-DV, am Samstag, 27. Juni 2020 in Zollikofen.(KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: keystone

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte an der digitalen Delegiertenversammlung die Wichtigkeit einer robusten, gesunden und beweglichen Wirtschaft. Es müsse nicht alles genauso weitergehen wie vor der Krise, sagte sie. «Ich will die Schweiz besser aufstellen», so die Bundesrätin. Dazu gehöre, nach der Corona-Krise genau hinzuschauen, wie die Wirtschaft aussehe.

Zentral sei eine robuste Wirtschaft mit einem starken Service Public, Infrastrukturen in Schweizer Hand und einer sicheren Versorgung. Wichtig sei zudem eine gesunde Wirtschaft, welche die Natur und das Klima schont. Laut Sommaruga muss die Wirtschaft zudem beweglich sein, um sich anpassen zu können. Das neue CO2-Gesetz sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung, sagte sie.

Ständiges Organ für queere Menschen

Die Delegierten haben sich am Samstag auch dafür ausgesprochen, ein ständiges Organ analog zu den SP Frauen oder SP 60+ für queere Menschen zu schaffen. «Wir erleben in der Politik immer wieder, dass für oder gegen uns Politik gemacht wird», sagte SP-Nationalrat Angelo Barille (ZH). Mit der Resolution «Nichts mehr über uns ohne uns» solle das geändert werden.

Das neue Organ soll dafür sorgen, dass in der SP Schweiz sowie allgemein in Politik und Gesellschaft die tatsächliche Gleichstellung und Gleichberechtigung queerer Menschen erreicht wird. Queers sind Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdruckes oder ihrer Geschlechtsmerkmale nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.

Die Delegiertenversammlung der SP fand zum ersten Mal virtuell statt. Statt die Stimmkarte zu heben, gaben die Delegierten ihre Stimme online ab. Für Wortmeldungen wurden die Delegierten live zugeschaltet. Die Redezeit wurde auf zwei Minuten beschränkt. Für die Versammlung hatten sich 248 Delegierte angemeldet. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lustiger Baum 29.06.2020 10:06
    Highlight Highlight Hauptsache die Genossen*innen gehören zu den Höchstverdienern im Land, sind wunderbar vernetzt und fordern natürlich die zustehenden Sitzungspauschalen - im Homeoffice!

    Diese Partei hat wie alle schon lange den Bezug zur Bevölkerung verloren. Ein Berufspolitiker kann keinen Bezug haben zum Volk und diese nehmen Parteiunabhängig massiv zu. Menschen direkt ab Studium rein in die Politik, aber nie im leben einen Franken Mehrwert für die 99% zahlende Bevölkerung generiert.
  • Froggr 28.06.2020 20:53
    Highlight Highlight 1. Schliessen Flugzeuge die Solidarität aus? Nein tuen wie nicht.
    2. Hat uns diese Krise sehr gut gezeigt was passieren kann wenn man nicht vorbereitet ist.
  • Uglyman 28.06.2020 17:32
    Highlight Highlight Warten und nicht Vorsorgen. Nach dem ausbruch von Corona, erhielten wir innerhalb von einem Monat die fehlenden Masken. Zwar etwas teurer, immerhin. Sollten wir unseren Luftraum schützen, senden uns die Chinesen auch Flugzeuge mit Piloten!
  • Beat Stocker 28.06.2020 09:46
    Highlight Highlight Wenn die Forderung nach Solidarität von den Exponenten der fordernden Partei auch vorgelebt würden, hätte die Partei zumindest an Glaubwürdigkeit gewonnen.
    Ich forder die Forderer also auf, den Tatbeweis anzutreten und alle Einkommen über Fr. 4000.- pro Monat an die Ziele der Partei (sichere AHV, Mutter-/Vaterschaftsurlaub, mehr Ferien, ...) zu spenden.
  • Schneider Alex 28.06.2020 06:04
    Highlight Highlight Erst wenn sich die Genoss*innen von ihrem uneingeschränkten Internationalismus verabschiedet haben, wird es mit dieser Partei wieder aufwärts gehen.

  • K1aerer 28.06.2020 06:00
    Highlight Highlight Ah ok, die SP verfügt Kompetenz über Militärflugzeuge?! Das Geld kommt ja so oder so vom Armeebudget. Es ist, ein verfassungsmässiger Auftrag zu erledigen. Und warum müssen die besser Verdienenden mehr bezahlen? Wurden sie weniger hart von Coronoa getroffen? Das liebe Geld wächst ja an den Bäumen.
    • reactor 28.06.2020 09:31
      Highlight Highlight Definitiv ja, die R er ichen wurden weniger von Corona getroffwn. Wärend die einen tatsächlich den Gürtel enger schnallen mussten und müsse, haben sich bei den andern unmerklich Zahlen auf irgendwelchen Konten verschoben. Frage mich gerade, ein welcher Art Blase sie leben?
    • 7immi 28.06.2020 11:25
      Highlight Highlight @k1aerer sehe ich auch so. Spannend finde ich auch die Wortwahl: "Luxus-Flugzeuge" sollen nicht gut sein, letztes Mal war das "Billig-Flugzeug" nicht gut. Die SP könnte auch einfach ehrlich sein und "Nein zur Armee" propagieren... Denn schlussendlich ist egal wofür man sich entscheidet, man ist gegen den Kampfjetkauf.
  • Beat Stocker 27.06.2020 23:53
    Highlight Highlight Bevor ich einem Solidaritätsaufruf der SP folge, wäre ich froh, wenn die Exponenten dieser Partei mit gutem Beispiel vorangingen. Niemand braucht mehr als Fr. 4000.- pro Monat, womit unsere SP-Vertreter das überschüssige Einkommen auch für die von ihnen propagierten Ziele einsetzen/spenden sollten, um glaubwürdig zu bleiben.
    • Froggr 28.06.2020 20:52
      Highlight Highlight Den anderen diktieren wie sie zu leben haben? Klar doch. Selber verzichten? Haha nein sicher nicht wir sind doch so wichtig.
    • Pafeld 29.06.2020 08:49
      Highlight Highlight Auf solche Schnapsideen kommt man auch nur, wenn man so weit rechts aussen steht, dass man schlicht nicht mehr zwischen Marxisten, Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten unterscheiden kann.
  • Pepe Le Fart 27.06.2020 21:24
    Highlight Highlight Vie viele mal habe ich diesem Berich SP gezählt? Wer am nächsten Typ gewinnt.
    • Pepe Le Fart 28.06.2020 16:44
      Highlight Highlight Anscheinend lieben es gewisse Personen nach Stunden Fehler einzubauen?
  • Daniel Martinelli 27.06.2020 20:36
    Highlight Highlight Die SP als Partei wird immer schlimmer. Jetzt wollen sie sogar alte Motorräder verbieten. Diese Leute sind nicht mehr ganz bei Trost. Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun sondern ist nur noch Miesmacherei auf Kosten der Bevölkerung.
  • Turicum04 27.06.2020 15:18
    Highlight Highlight Wir müssen uns mit den Flüchtlingen solidarisieren und ihnen ein den Schweizern gleichgestelltes Leben bei uns bieten. In gewissen Fällen, wo Flüchtlinge Probleme erhalten (Wohnungssuche, Kredite, Jobs), müssen wir sie bevorzugen.
    • tzhkuda7 27.06.2020 16:09
      Highlight Highlight Du hast den (Ironie off) vermerk vergessen

      Das hoffe ich zumindest, den ansonsten ist dein Kommentar Wasser auf den Mühlen rechter Kräfte
    • ursus3000 27.06.2020 16:59
      Highlight Highlight @ tzhkuda7 Was ist mit Dir los ? Das ist ein rechter Trollator , und was Ironie ist weiss weder Du noch er!
    • Glaedr 27.06.2020 17:01
      Highlight Highlight Wasser auf den Mühlen der rechten?
      Was würden wohl die linken aus Zürich sagen wenn alle Wohnungen an Flüchtlinge gehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 27.06.2020 11:09
    Highlight Highlight Levrat hat recht mit der Forderung nach mehr Solidarität und der Kritik an der grosskonzernhörigen Bürgerlichen, die in der grössten Krise nur an Staatsabbau statt an die von ihnen fetischierten KMUs denken. Aber der Funke will einfach nicht überspringen. Schon der verdichtete Artikel wirkt etwas langweilig. Freue mich auf das neue Präsidium mit mehr Biss und klarerer Sprache. Meyer und Wermuth können was reissen für die Menschen in diesem Land.
    • Zyniker haben es leichter 27.06.2020 15:33
      Highlight Highlight Grosskonzernhörige bürgerliche, derweil 100% gegen die Begrenzungsinitiative mit dem Verweis auuufff... Ach ja, die Wirtschaft und um ehrlich zu sein, die Grosskonzerne. LoL
    • pun 27.06.2020 17:49
      Highlight Highlight @Zyniker: Der Angriff auf die Personenfreizügigkeit ist auch ein Angriff auf die flankierenden Massnahmen, die - strikt umgesetzt und kontrolliert - den Lebensstandard schützen würde und Ausbeutung verhindern.
      Rate mal, wer striktere Kontrollen von Mindestlöhnen verhindert? Die alte Koalition aus SVP und FDP natürlich.
      Rate mal, wer von einem Wegfall der flankierenden Massnahmen profitieren würde? Die SVP Milliardäre natürlich. Diese Schwindler arbeiten keine Sekunde ihres Daseins für die Büezerinnen und Büezer in diesem Land, ganz egal was sie erzählen.
    • Pafeld 29.06.2020 08:57
      Highlight Highlight Ausserhalb der gülligen SVP-Blase ist es ziemlich selbstverständlich, dass die Begrenzungsinitiative riesige, wirtschaftliche Schäden anrichten wird. Zu glauben, die Wirtschaft würde davon profitieren, ist schlicht lachhaft.
      Sorry, liebe SVPler: die Initiative ist nur ein pseudonationalistisches Zückerchen für euch, dass Ihr der SVP die nächsten Jahre bei der Bevorteilung von Konzernen und Milliardären wieder die Stange haltet. Ein reines Mobilisierungsvehikel. Nicht mehr. Nicht einmal die SVP glaubt an eine Annahme, was man ziemlich deutlich daran sieht, wer für die Initiative zuständig ist.

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