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Frauen sollen künftig auch bis 65 arbeiten.
Frauen sollen künftig auch bis 65 arbeiten.
Bild: KEYSTONE

Ständerat will Rentenalter 65 für Frauen – 150 Franken sollen die Frauen milde stimmen

Um die AHV zu sanieren, sollen Frauen länger arbeiten. Dafür gibt es für betroffene Jahrgänge höhere Renten. Ob dieser Zuschlag für ein Volks-Ja genügt, ist umstritten.
16.03.2021, 04:30
Lucien Fluri / ch media

Dieser Tanker kommt bald in unsichere Gewässer – und alle sind sich einig: Er wird Mühe haben, weiter vorwärtszukommen, wenn nicht im Maschinenraum eine Revision vorgenommen wird. So kann man die Debatte zur AHV-Reform zusammenfassen, mit der sich am Montagabend der Ständerat befasst hat. Ohne Massnahmen wird das Sozialwerk aufgrund der Bevölkerungsentwicklung bereits 2030 ein Umlagedefizit von 19 Milliarden Franken ausweisen.

Wie soll das Problem gelöst werden? Der Ständerat setzt, neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, auf das Rentenalter 65 für Frauen, das der AHV zusätzliche Gelder bringen soll. Dies beschloss er als Erstrat mit 30 zu 12 Stimmen. Geplant ist, das Rentenalter ab 2023 um jeweils drei Monate pro Jahr zu erhöhen. Ab 2027 würde Rentenalter 65 für alle Frauen gelten.

Die Linke wollte mehr Geld – und unterlag

Hauptstreitpunkt war dann aber nicht die Erhöhung des Rentenalters, sondern die Frage, wie das Anheben der Rentenschwelle für die betroffenen Frauen kompensiert wird. Da allerdings schien niemand eine allzu genaue Reparaturanleitung für den Tanker zur Hand zu haben: Die vorberatende Kommission hatte dem Rat zahlreiche – und sehr unterschiedliche Varianten – zur Verfügung gestellt; so viele, dass aus dem Rat selbst Kritik aufkam. Jakob Stark (SVP/TG) zeigte sich «erschüttert, was heute präsentiert wird». Und sein Kollege Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte:

«Es ist der Kommission nicht gelungen, sich auf eine tendenziell mehrheitsfähige Lösung zu einigen.»

Klar war sowohl für Bundesrat Alain Berset als auch für Ständerat Hans Stöckli (SP/BE): Ob das Geschäft erfolgreich sein wird, hängt von den Kompensationsmassnahmen ab. Der Bundesrat wollte dafür 700 Millionen einsetzen. «Ich bin bereit, das Rentenalter zu erhöhen, wenn die Ausgleichsmassnahmen stimmen», sagte Stöckli. Mit einem Antrag auf höhere Entschädigungen drang er aber nicht durch. Im Gegenteil.

Auch Bürgerliche hätten mehr Kompensation gewollt

Die Entschädigung fiel tiefer aus. Es kam ein Modell des Zuger Mitte-Ständerats Peter Hegglin durch, das für neun Jahrgänge abgestufte Rentenzuschläge vorsieht; maximal 150 Franken pro Monat. Kostenpunkt: 430 Millionen Franken. Die Linke enthielt sich der Stimme, als nur noch Modelle vorlagen, die weniger weit gingen als dasjenige des Bundesrates.

Auch bürgerliche Ständerate wie Josef Dittli (FDP/UR), Damian Müller (FDP/LU) und Hannes Germann (SVP/SH) hatten vor einer zu geringen Erhöhung gewarnt. Insbesondere für sozial Schwächere sei die AHV wichtig, begründete Müller, der selbst 600 Millionen Franken für die Kompensation in die Runde geworfen hatte.

Linke prophezeiht Scheitern

Für die Ratslinke gab Paul Rechsteiner (SP/SG) der Vorlage unter diesen Umständen nur wenig Chancen beim Volk: «Stand heute spricht fast alles für ein Scheitern.» Die Vorlage sei nur erfolgreich, wenn sie nicht mit einem Sozialabbau verbunden sei. Es gehe nun aber vorwiegend um einen «Rentenabbauvorlage für die Frauen».

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sieht schwarz für AHV-Reform: «Stand heute spricht fast alles für ein Scheitern.»
SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sieht schwarz für AHV-Reform: «Stand heute spricht fast alles für ein Scheitern.»
Bild: keystone

Wie gerecht ist die Erhöhung des Rentenalters? Das war die Frage, die im Raum stand. Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) befand, auf den ersten Blick sei das Rentenalter 65 mit Blick auf die Gleichstellung «zeitgemäss und richtig». Das Aber kam jedoch sofort: «Formale Gleichstellung setzt eine tatsächliche Gleichstellung voraus.» Diese fehle: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn. «Frauen erhalten heute einen Drittel weniger Rente, was vor allem auf Systemfehler in der zweiten Säule zurückzuführen ist.» Auch Graf mahnte: Die Kompensation sei zu gering.

«Es ist noch viel zu tun, wenn wir eine Mehrheit der Frauen gewinnen wollen»

Fast schon genervt reagierte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO):

«Angstschürerei ist völlig fehl am Platz. In keiner einzigen Variante der Vorlage muss irgendwer in diesem Land eine Rentenkürzung befürchten.»

Für die Vorlage stimmte Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG); auch, weil die Frauen im Schnitt älter würden. Sie warnte ihre Kollegen im Ständerat aber: «Wenn wir eine Mehrheit der Frauen für diese Reform gewinnen wollen, ist noch viel zu tun.»

Für Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) müsste für ein Ja viel getan werden.
Für Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) müsste für ein Ja viel getan werden.
Bild: keystone

Häberli meinte damit die rasche Beseitigung von Lohnungleichheit. Ebenso schnell müssten jetzt Gemeinden und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

SVP-Ständerat Germann legte den Fokus auf die Generationengerechtigkeit. Derzeit gebe der Bund Milliarden für die Covid-19-Hilfe aus, was Schulden für die künftigen Generationen bedeute. Nun könne man nicht auch noch riskieren, der späteren Generation eine AHV zu überlassen werden, die nicht saniert sei. «Ich kann dies nicht verantworten.» Es gehe nun darum, das wichtigste Sozialwerk zu sichern.

CVP unterliegt mit Erhöhung der Ehepaarrenten

Als ob das Geschäft nicht kompliziert genug gewesen wäre, hat die Mitte noch ein weiteres Element eingebracht. Sie wollte mit der Reform die Maximalrente von Ehepaaren bei 155 Prozent des Betrags deckeln, den ein unverheiratetes Konkubinatspaar erhält. Heute liegt diese bei 150 Prozent. Der Antrag kam allerdings nicht durch: FDP und SVP votierten dagegen. «Hören wir auf, so zu tun, als könnten wir Geschenke verteilen. Die Revision hat nur ein Ziel: Die Sicherung der Finanzierung unserer Rente», sagte FDP-Ständerat Müller.

Als Nächstes kommt das Geschäft in den Nationalrat. Man kann sagen: Es liegen erste Offerten für die Maschinenrevision vor. Ob diese Offertsteller zum Zug kommen oder nicht, ist noch ungewiss. Die Änderungswünsche des Zweitrates dürften gross sein. (bzbasel.ch)

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