Alle streiten über das «Asylchaos» – aber die SP setzt im Wahlkampf auf Rentenreform
Die SP sieht die Wahlen vom 18. Oktober als Wahl zwischen zwei Visionen der Schweiz: einer Schweiz der Angst und Abschottung und einer Schweiz des Selbstvertrauens und der Öffnung.
Die erste Vision – die nicht die Vision der Sozialdemokraten ist – beinhalte die Kündigung der Menschenrechtskonvention, die Abschaffung des Asylrechts und den Verzicht auf die bilateralen Verträge, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.
Nicht nur darum gehe es aber bei den Wahlen vom Herbst. Entscheidend sei der Ausgang auch für die Energiewende, die Zukunft der AHV und die Zusammensetzung des Bundesrates. In diesen Fragen dürfte es im Parlament knapp werden. Levrat geht davon aus, dass es am Ende auf etwa sieben Sitze ankommt.
Erhöhung der Renten statt des Rentenalters
Fielen diese in die Hände der Rechten, seien die Energiewende, die Renten und die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei der Reform der Altersvorsorge wolle die Rechte unter Federführung des Gewerbeverbandes das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, gab der SP-Präsident zu bedenken.
Für eine ausgewogene Reform mit einer Erhöhung der AHV-Rente müsse die SP nicht nur ihre eigenen Sitze verteidigen, sondern auch Verluste von CVP und Grünen wettmachen. Ziel der SP ist ein Wähleranteil von 20 Prozent. 2011 hatte sie 18,7 erzielt, das letzte Wahlbarometer prognostiziert ihr 19,3 Prozent.
Konkrete Probleme der Wählenden
Zu den Wahlkampfthemen der SP gehören neben der Rentenreform die Verdrängung älterer Arbeitnehmender und die Wohnungsnot. Die Partei zeigt sich überzeugt, dass diese Themen die Wählenden konkret betreffen und damit interessieren.
Die Themen Migration und Asyl, welche die SVP in den Vordergrund stellt, sind ihr zwar wichtig. Die SP habe aber entschieden, nicht auf jede Provokation der SVP zu reagieren, sagte SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen.
Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass derzeit eine «sehr laute Minderheit» zu vernehmen ist – und dass die schweigende Mehrheit deren Haltung nicht teilt. Die meisten Menschen seien zwar nicht bereit, Missbrauch zu tolerieren. Sie seien aber absolut bereit, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Und solche kämen derzeit in die Schweiz. Das System funktioniere, es gebe keinen Grund für Hysterie. (sda)
