No Corona: In der «Arena» ging's ums Wahlrechtsalter 16 – trumpfen konnte vor allem einer
Nach zwölf Wochen kehrt auch in der «Arena» die etwas andere Normalität zurück. Das erste Mal seit Ende Februar liegt nicht das Coronavirus im Fokus der SRF-Diskussionssendung, sondern das Stimm- und Wahlrechtsalter 16.
Nur kurze Zeit vor der «Arena» schickte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats das Anliegen bachab. Das jedoch extrem knapp: mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andreas Glarner (SVP).
Hätten die «Arena»-Gäste darüber abgestimmt, wäre es wohl auch zu einem Stichentscheid gekommen. Nur dass Moderator Sandro Brotz wohl kaum den Präsidenten gemimt und Stellung bezogen hätte. Neben den beiden Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutierten zwei weitere junge Gesichter mit, die ebenfalls schon Arena-Erfahrung sammeln durften. Die 20-jährige Heidina Jordi, Jung-SVPlerin und Elektroinstallateurin, durfte sich auch schon zur Rentenerhöhung und Feminismus äussern. Und der 17-jährige Gymnasiast Jonas Lüthy bewies sein Diskussionstalent bereits in einer Jugend-«Arena».
Silberschmidt und Jordi kreuzten die Klingen gegen Schneider und Lüthy. Für Letzteren ist klar, man darf den über 16-Jährigen das Stimmrecht nicht länger enthalten. «Untersuchungen zeigen, dass die Qualität der Entscheidungsfindung mit 16 genauso gut ist wie mit 18», so Lüthy. Dagegen hält FDP-Nationalrat Silberschmidt. Für ihn brauche es ein Gleichgewicht von staatspolitischen Rechten und Pflichten. «Es macht keinen Sinn, wenn man zwar wählen und abstimmen kann, aber selbst nicht gewählt werden darf.» Auch die 20-jährige Jordi findet, mit 16 sei man zu jung und könne sich auch ohne abzustimmen bereits vor 18 politisch aktiv beteiligen und etwas bewirken.
Keineswegs zu jung fand sich hingegen Michael Pesaballe. Er war vor 13 Jahren Mitinitiant des Stimmrechtalter 16 im Kanton Glarus. Das Glarnerland ist bis heute der einzige Kanton, wo Jugendliche nicht erst bis 18 warten müssen, um über kantonale Sachverhalte abzustimmen. Pesabelles muss mit seinem Statement nicht weit ausholen. Er weiss wovon er spricht. «Fakt ist, dass sich die Jugendlichen früher mit der Politik auseinandersetzen und sich mit 18 eher politisch engagieren. Es führt zu einer stärkeren politischen Beteiligung der Jungen.»
Kopfnicken erntet Pesabelle für seine Aussagen auch von der Grünen-Nationalrätin Meret Schneider. Auch für sie ist es sonnenklar, dass das Stimmrechtsalter 16 eine riesen Chance sei. «Es ist doch verschenktes Potenzial, wenn wir die politisch interessierten Jungen nicht abstimmen lassen.»
Während Schneider und Lüthy mit Zahlen und Statistiken um sich werfen, um ihre Aussagen zu untermauern, versucht Silberschmidt mit Metaphern zu punkten. «Ich bin dagegen, dass die Demokratie zum löchrigen Emmentalerkäse wird und man mit 16 schon abstimmen kann, aber noch nicht rechtsgültig einen Vertrag unterschreiben darf.»
Eine Demokratie habe gewisse Grundsätze, da solle man nicht dran rumpröbeln, schliesst Silberschmidt. Die Antwort von Schneider folgt postwendend: «Ich bin als Frau ehrlich gesagt extrem froh, dass in den 70er Jahren schon an den Grundsätzen der Demokratie rumgepröbelt wurde, weil sonst könnte ich heute nicht abstimmen.»
Im zweiten Teil der Sendung kommt Moderator Brotz auf ein Thema zu sprechen, das sehr viele Jugendliche im vergangenen Jahr politisiert hat: das Klima. Zu Tausenden demonstrierte die Jugendlichen auf den Schweizer Strassen für eine klimafreundlichere Zukunft. Lange schien es, als ob die Coronakrise die Bewegung stillgelegt hatte.
Vergangenen Montag meldete sie sich jedoch zurück. Mit einem Krisenaktionsplan fordert die Klimajugend, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft einhergehen müsse mit klimafreundlichen Massnahmen. Gefordert wird unter anderem ein europäisches Flugverbot, autofreie Städte und eine Reduktion der Arbeitszeit.
Mit dem Themenwechsel einher geht eine politische Frontensverschiebung der «Arena»-Gäste. Jonas Lüthy kämpft zwar fürs Stimmrechtsalter 16, bei den Forderungen der Klimajugend gesellt er sich aber eher in die freisinnige Silberschmidt-Ecke. «Bei diesen Forderungen frage ich mich schon, ob sie dem Klima wirklich nützen oder ob es eher der Sozialismus durch die Hintertür ist», kritisiert Lüthy den Krisenaktionsplan.
Noch etwas weiter geht der per Skype zugeschaltete SVP-Nationalrat Mike Egger. «Für mich sind diese Forderungen utopisch und zum jetzigen Zeitpunkt mitten in einer Wirtschaftskrise absolut untragbar.» Egger verleiht der sehr anständigen und zuweilen etwas braven Diskussion etwas Würze. Das fällt sogar Moderator Brotz auf, der nach Eggers Statements schmunzelnd meint «Herr Egger, Sie haben den Beweis erbracht, dass eine Schaltung per Skype genauso gut funktioniert, wie wenn sie wahrhaftig im Studio stehen würden.»
Um Egger zu widersprechen bedient sich nun auch Meret Schneider einer Metapher. «Nur weil die Coronakrise in der Wohnung steht, kann man nicht einfach die Klimakrise im Treppenhaus ignorieren», so die Grüne-Nationalrätin. Man müsse jetzt beim Wiederaufbau der Schweizer Wirtschaft auch in eine klimafreundliche Zukunft investieren, sonst zahle man danach doppelt und dreifach.
Silberschmidt widerspricht in den Grundzügen zwar auch seinem WG-Gspändli Egger, wählt aber den Mittelweg. «Klimapolitik ist keine Schönwetterpolitik», so der FDPler. Für ihn sei klar, dass man nicht einfach fliegen könne ohne dabei die externen Kosten abzudecken. «Für das was man verursacht, soll man auch geradestehen. Aber die Belastung der Wirtschaft darf nicht ausarten.»
Ganz zum Schluss der Sendung will Brotz mit einem aktuellen Bild bei den Jungen trumpfen. Darin zu sehen: Die aktuelle 3+-Bachelorette Chanelle Wirsch. Ob sie denn auf den sozialen Medien auch immer wieder von dieser Sendung lesen würden, fragt Brotz in die Runde. Lüthy, der jüngste im Studio, meint mit schelmischen Lächeln dem Moderator zugewandt: «Ich kriege das nicht wirklich mit in den sozialen Medien, ich weiss nicht, wo sie sich da so rumtreiben.»
