Jetzt ist das Parlament komplett: Aargau, Baselland und Schwyz wählten am Sontag die letzten vier Vertreter in den Ständerat. Machtpolitisch betrachtet, blieben grosse Verschiebungen aus. Obwohl gleich zehn Ständeratssitze die Parteifarbe gewechselt haben – so viele wie nie zuvor –, stehen die Zeichen auf Kontinuität.
Doch der Ständerat bekommt ein neues Gesicht. Das Stöckli wird einerseits weiblicher und grüner. Andererseits kommt es in den Deputationen vieler Kantone zu einem Generationenwechsel.
Mit dem Glarner Werner Hösli von der SVP und den beiden gestandenen CVP-Politikern Filippo Lombardi aus dem Tessin und Beat Vonlanthen aus Freiburg sind drei Amtsträger abgewählt worden. Vor vier Jahren ereilte dieses Schicksal bloss einen Bisherigen.
Hier die fünf wichtigsten Folgen der Ständeratswahlen auf einen Blick:
Die viel zitierte grüne Welle schwappt auch über auf die kleine Kammer. Die Grünen besetzen nunmehr fünf Ständeratssitze. Im Vorfeld glaubten viele Beobachter noch, dass die Partei sich mit zwei Sitzen begnügen müsse – einen mehr als bisher. Nun verfügt sie auch im Ständerat über eine kleine Hausmacht.
Die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat verändern sich kaum. Zwar verfügt die Mitte über weniger Gewicht, nachdem die BDP in Bern ihren einzigen Sitz in der Kantonskammer verloren hat. Doch die CVP kann ihre 13 vor vier Jahren eroberten Sitze halten und bleibt damit stärkste Kraft. Die FDP hat 12 Sitze, einen weniger als nach den Wahlen 2015.
Während die SVP im Nationalrat die Wahlverliererin ist, kann sie im Ständerat erstmals seit 16 Jahren zulegen. Sie steigert sich – ihr parteiloses Fraktionsmitglied Thomas Minder mitgerechnet – von 6 auf 7 Sitze. Damit besetzt die Ratsrechte zusammen 19 Sitze. Die SP sah sich im Ständerat mit überproportional vielen Rücktritten konfrontiert. Unter dem Strich kommt sie noch auf 9 Sitze, 3 weniger als bisher. Mit total 14 Sitzen gewinnt das linke Lager sogar leicht an Gewicht, die grünen Zugewinne gleichen die Verluste der SP mehr als aus.
Die CVP bleibt in einer privilegierten Lage. Gegen ihren Willen lassen sich kaum mehrheitsfähige Lösungen finden. Die Verhältnisse in den beiden Kammern nähern sich an. Nachdem der Rechtsblock im Nationalrat seine Mehrheit verloren hat, haben die Christlichdemokraten ihre Rolle als Mehrheitsmacher nun auch in der grossen Kammer wieder inne. Von ihrer Positionierung wird es abhängen, ob der Ständerat eher als Mitte-Rechts oder Mitte-Links wahrgenommen wird. Die CVP erreicht mit SP und Grünen eine absolute Mehrheit, ebenso mit der FDP. In sozialpolitischen Fragen kooperiert die Mitte oft mit der Linken, in der Finanzpolitik etwa mit der Rechten.
Eine Ausnahme bilden gesellschaftspolitische Fragen: Da kann die Linke weiterhin mit der FDP eine progressive Allianz bilden und die konservative Allianz von CVP und SVP überstimmen. Verpasst haben die Freisinnigen ihr Ziel, eine rechtsbürgerliche Mehrheit zu errichten. Vor den Wahlen erklärte FDP-Chefin Petra Gössi: «Wichtig ist, dass wir zusammen mit der SVP die Mitte-links-Mehrheit von CVP und SP im Ständerat durchbrechen können.» Nach den grünen Zugewinnen bleibt dies ein Wunschtraum.
Entgegen aller Befürchtungen ist der Ständerat so weiblich wie noch nie – und das, obwohl sechs der sieben bisherigen Ständerätinnen nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Nun sitzen zwölf Politikerinnen in der kleinen Kammer, wobei die Thurgauerin Brigitte Häberli (CVP) die einzige Bisherige ist.
Der Frauenanteil steigt von 15 auf 26 Prozent, ist aber noch weit entfernt von den 42 Prozent im Nationalrat. Bemerkenswert ist, dass sämtliche lateinische Kantone eine paritätische Vertretung mit Mann und Frau in den Ständerat schicken.
Vorbei sind die Zeiten, in denen altgediente Politiker ihre Wahl auf sicher haben. Die neugewählten Vertreter sind im Schnitt deutlich jünger als die Bisherigen, einige gar Novizen auf dem nationalen Parkett. Die Freiburger Freisinnige Johanna Gapany und die Genfer Grüne Lisa Mazzone sind 31 Jahre alt, die beiden Grünen Céline Vara aus Neuenburg und Mathias Zopfi aus Glarus sind 35-jährig.
Nimmt man die beiden bisherigen FDP-Politiker Damian Müller, 35, aus Luzern und Andrea Caroni, 39, aus Appenzell Ausserrhoden dazu, politisieren neu sechs U40-Politiker im Stöckli. Ältestes Mitglied ist der 67-jährige Berner Hans Stöckli (SP).
