Strassenverkehr: Ständerat berät Milliardenpaket für die Autobahnen.

Baustelle auf der A12 bei Bern (Archivbild 2010).Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hat 13'807'000'000 Franken für Autobahnen bewilligt – das musst du wissen

Das Nationalstrassennetz soll ausgebaut werden und es braucht Geld für Unterhalt und Betrieb. Der Nationalrat hatte sich im März grosszügig gezeigt und den Vorschlag des Bundesrates um 1.5 Milliarden Franken erhöht. Der Ständerat folgte ihm nun weitgehend – mit unseren Grafiken behältst du die Übersicht.

Lea Senn

Christoph Bernet

Wofür wird das Geld gebraucht?

Der Ständerät hat sich am Donnerstagvormittag über die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes sowie den Betrieb des bestehenden Netzes für die Jahre 2020-2023 gebeugt. In der Frühlingssession hatte der Nationalrat dafür Ausgaben von rund 13.8 Milliarden Franken bewilligt. Für diese Summe sprach sich nun auch die kleine Kammer aus.

Der grössere Teil dieser Ausgaben, rund 8.2 Milliarden, sind für den Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des bestehenden Nationalstrassennetzes vorgesehen. Hier folgte der Nationalrat dem bundesrätlichen Antrag – und sagte mit 186 Stimmen ohne Gegenstimme deutlich Ja. Lediglich vier Grüne enthielten sich der Stimme.

Umstrittener ist das Geld, welches für den sogenannten Ausbauschritt 2019 gebraucht wird. Er beträgt 5.651 Milliarden Franken, wovon 300 Millionen Franken für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten vorgesehen sind.

Inkl. 2.083 Milliarden Verpflichtungskredit für zweite Gotthardröhre.

Wo wird das Autobahnnetz ausgebaut?

In den Ausbauschritt 2019 hat der Nationalrat im März sechs Projekte aufgenommen, denen jetzt auch der Ständerat zugestimmt hat. Das grösste ist mit 2.083 Milliarden die zweite Gotthardröhre. Hier fiel der Grundsatzentscheid 2016 in einer Volksabstimmung. Mit dem Ausbauschritt 2019 wird lediglich der so genannte Verpflichtungskredit bewilligt. Daneben übernahmen National- und Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Projekte Bypass Luzern, Kapazitätserweiterung Crissier VD und die Umfahrung von Le Locle NE.

Anders am vom Bundesrat vorgeschlagen hatte der Nationalrat die Umfahrungen von Näfels GL und La-Chaux-de-Fonds NE vorgezogen. Diese Entscheidung bestätigte der Ständerat. Der Bundesrat wollte sie erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen. Auch beim Agglomerationsverkehr, der nicht Teil des Nationalstrassennetzes ist, wollen National- und Ständerat mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen

Während der Frühlingsession nahm eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Nationalrats drei weitere Projekte in den Planungshorizont auf: die Lückenschliessung der Zürcher Oberland-Autobahn, die Bodensee-Thurtal-Strasse im Thurgau und der Muggenbergtunnel in Basel-Landschaft. Diese Entscheidung sorgte nicht nur bei Rot-Grün, sondern auch darüber hinaus für Kopfschütteln.

Das Problem: Die Planung der drei genannten Projekte ist noch nicht genügend fortgeschritten, dass deren Kosten seriös eingeschätzt werden könnten. Hastig musste die zuständige Verkehrskommission eine Lösung finden. Bei der zweiten Debatte in der Frühlingssession entschied sich das Parlament dann, die drei Projekte zwar im verabschiedeten Bundesbeschluss zu lassen – eine rückwirkende Streichung hätte gegen das Parlamentsrecht verstossen . Über ihre konkrete Finanzierung soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Der Ständerat hingegen liess sich nicht auf diesen Trick der grossen Kammer ein. Er lehnte die drei Projekte ab und strich sie wieder aus der Vorlage. In der Debatte sprach Ständerat Claude Janiak (SP/BL) von «Hüftschüssen» und mahnte den Nationalrat, die Abläufe einzuhalten. Sonst sei die Genehmigung willkürlich.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Beschluss des Ständerats weicht aufgrund der Streichung der Zürcher Oberland-Autobahn, der Bodensee-Thurtal-Strasse und des Muggenbergtunn von demjenigen des Nationalrats ab. Das Geschäft geht jetzt zurück in den Nationalrat, der sich am übernächsten Mittwoch 19. Juli erneut mit dem Geschäft befasst. Sollte sich der Nationalrat nicht der ständerätlichen Vorlage anschliessen, kommt es zum Differenzbereinigungsverfahren. Sollten sich die Räte auch dabei keine gemeinsame Vorlage verabschieden, kommt die Einigungskonferenz der beiden Räte am Zug. Die Chancen, dass der Nationalrat auf weitere «Hüftschüsse» verzichtet und sich der ständerätlichen Lösung anschliesst, dürften jedoch gut stehen.

Und wo soll in Zukunft noch ausgebaut werden?

Die mit dem Ausbauschritt 2019 geplanten Investitionen ins Autobahnnetz sind Teil einer längerfristigen Planung des Bundesrates. Mit dem regelmässig aktualisierten «Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen» (STEP) will er mit gezielten Kapazitätenserweiterungen «die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes» aufrecht erhalten. Das 2018 vom Bundesrat verabschiedete, aktuelle STEP sieht Investitionen von insgesamt 29.8 Milliarden Franken vor. Davon sollen bis 2030 16 Vorhaben in der Gesamthöhe von 14.8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Welche das sind, zeigt die folgende Karte.

So viel Kosten die einzelnen Projekte (in Mio. CHF)

1. Perly – Bernex (GE) : 694 Mio.
2. Bernex – Genf Flughafen (GE): 694 Mio.
3. Le Vengeron - Coppet (GE / VD) : 600 Mio.
4. Coppet - Nyon (GE /VD): 300 Mio.
5. Villars-Ste-Croix – Cossonay (VD): 113 Mio.
   
6. Wankdorf – Muri (BE): 1'672 Mio.
   
7. Wankdorf – Schönbühl (BE): 250 Mio.
8. Schönbühl – Kirchberg (BE) :219 Mio.
9. Aarau Ost – Birrfeld (AG): 372 Mio.
10. Westumfahrung Zürich (ZH): 124 Mio.
11. Zürich Nord – Zürich Flughafen (ZH): 22 Mio.
12. Umfahrung Winterthur (ZH): 418 Mio.
13. Kreuzbleiche – Neudorf (SG): 1'144 Mio.
14. Rheintunnel Basel (BS / BL): 1'700 Mio.
15. Hagnau – Augst (BL): 491 Mio.
16. Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel (SH): 388 Mio.