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«Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr» – so will die SVP die Wahlen gewinnen

13.08.2019, 10:5113.08.2019, 13:40

Die SVP hält die Schweiz für kein sicheres Land mehr. Schuld daran sind ihrer Ansicht nach eine lasche Politik, eine nachsichtige Anwendung der Gesetze und die Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen.

Die Schweiz zähle deshalb heute zu den Ländern mit einer erhöhten Kriminalität, hielt die Partei am Dienstag vor den Medien in Bern fest. Es müsse verhindert werden, dass das Land zu einem «Eldorado für Kriminelle» werde.

In ihrem Strategiepapier «Kriminalität und Sicherheit» fordert die SVP von der Politik strenge Strafen und deren rigorose Anwendung. Zudem müssten die Grenzen wieder so kontrolliert werden wie vor dem Beitritt zum Schengen-Abkommen. Die Schweiz sei von geschwächten Staaten umgeben, von denen sie in kritischen Situationen kaum Hilfe erwarten dürfe.

SVP-Parteichef Albert Rösti setzt auf das Thema Sicherheit.
SVP-Parteichef Albert Rösti setzt auf das Thema Sicherheit.
Bild: KEYSTONE

Die Zuwanderung als Ursache

Der Staat habe heute die Tendenz, sich um alles zu kümmern, konstatiert die Partei. Um das wichtigste aber schere er sich nicht, nämlich um die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürger und um deren Sicherheit vor Kriminalität. Für die SVP trägt die Kriminalität einen Namen: Ungebremste Zuwanderung.

Dazu zieht die Partei die Statistik 2018 heran: 432'754 Verletzungen des Strafgesetzes (-1,4 % gg Vorjahr), 76'308 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (-4,7 %) und 38'405 Übertretungen des Ausländergesetzes (+0,9 %). Die Zahl der ausländischen Straftäter sei dabei um vier Prozent gestiegen. Von den 128'621 Diebstählen sei nur ein Viertel aufgeklärt worden.

Das wirkt sich gemäss der SVP direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Viele fühlten sich nicht mehr sicher. Ältere und Frauen würden sich am Abend kaum mehr auf die Strasse trauen, schreibt die Partei in dem Papier.

Das fordert die SVP

Um Abhilfe zu schaffen, legt die SVP einen Forderungskatalog vor. Der Staat müsse aufhören, Täter mit Samthandschuhen anzufassen. Die Strafen müssten an die aktuellen Umstände angepasst werden.

Bedingte Geldstrafen erachtet die Partei als wirkungslos und will sie deshalb abschaffen. Das Strafgesetzbuch müsse mit dem Ziel geändert werden, «Strafrabatte» abzuschaffen. Das Bürgerrecht soll leichter entzogen werden können. Die konsequente Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist eine weitere Forderung.

Keine Toleranz mehr

Gegen organisierte Kriminalität propagiert die SVP die Null-Toleranz. Jugendliche, die erstmalig mit Gewalttaten auffallen, sollen strengstens in die Schranken gewiesen werden. Im Wiederholungsfall müsse der Staat hart durchgreifen. Gewisse jugendliche Gewalttäter müssten in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden.

Null-Toleranz verlangt die SVP auch bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen. Kinderehen unter 16 Jahren sollten als Zwangsheirat und damit als Straftat geahndet werden.

Schweizer Recht vor fremden Richtern lautet eine weitere Forderung. Und Dschihad-Reisenden soll das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wo das möglich sei. Zudem sollten sie vorbeugend inhaftiert werden dürfen. (sda)

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