SVP beschliesst Parole und schmettert alle Abstimmungsvorlagen ab – bis auf eine
Die SVP sagt Nein zum Medienpaket und zu den beiden Initiativen, die am 13. Februar vors Volk kommen. Ein Ja empfiehlt die Partei nur zur Abschaffung der Stempelabgabe.
Die Delegierten fassten die Parolen am Samstag in Reconvilier BE. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnten sie mit 204 zu 3 Stimmen ab. Die Partei befürchtet, dass vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage profitieren würden und dass «noch mehr Staatsmedien» entstünden.
Mit 208 zu 2 Stimmen erteilten die Delegierten auch der Initiative zur Abschaffung von Tierversuchen eine klare Absage. Bei der Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung fiel die Nein-Parole mit 190 zu 11 Stimmen ebenfalls deutlich aus.
Ja sagt die SVP am 13. Februar zur Abschaffung der Stempelabgabe. Diese Vorlage entlaste KMU und Start-Up, befanden die Delegierten. Sie trage damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die Ja-Parole wurde mit 210 zu 1 Stimmen gefasst. (sda)
