Schweiz
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Diese 14 Vorlagen hat der Nationalrat heute durchgewunken



Die SP-Nationalraete Fabian Molina, ZH, Cedric Wermuth, AG, Claudia Friedel, SG, Nadine Masshardt, BE und Eric Nussbaumer, SP-BL, von links, diskutieren an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Die Erhöhung der Krankenkassenfranchisen wurde abgelehnt.

Nachdem die Linke sowie Konsumenten- und Rentnerorganisationen bereits ein Referendum angekündigt hatten, stimmte in der Schlussabstimmung auch die SVP-Fraktion Nein. Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens sei eine Gesamtschau nötig, begründete die Partei den Meinungsumschwung.

Der Nationalrat sagte schliesslich mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen Nein. Der Ständerat hingegen hiess die Vorlage mit 27 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Gutgeheissen wurden in den übrigen Schlussabstimmungen:

(aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 22.03.2019 15:35
    Highlight Highlight "...eine Änderung im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, mit welcher bei den Ergänzungsleistungen ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken geschaffen wurde"

    Wieder mal Typisch. Gespart wird bei den Ärmsten. 🙁🙄
    • jaähä 22.03.2019 18:24
      Highlight Highlight Offensichtlich enthielt sich die Linke bei dieser Vorlage. Frage mich wieso.
    • pamayer 22.03.2019 18:28
      Highlight Highlight Leider das übliche.
      Logisch, dort sparen, wo sich die Leute schämen, nicht arbeitsfähig zu sein und so keinen Aufstand proben.
      Gschämig, auf gut Schwiizerdüütsch. Gschämig.
  • inmi 22.03.2019 15:07
    Highlight Highlight Wisst ihr noch als uns das Märchen von einem Rechtsrutsch erzählt wurde?
  • Stormrider 22.03.2019 14:46
    Highlight Highlight Da müssen wir aber tüchtig im BIP zulegen damit wir all diese schönen Sachen finanzieren können. Ich gehe dann mal wieder gleich an die Arbeit.
  • Thomas Bollinger (1) 22.03.2019 14:43
    Highlight Highlight Das Verb durchwinken hat die Bedeutung »jemandem mit Winkzeichen signalisieren, zu passieren« – etwa an einer Grenze oder Absperrung. Standardsprachlich ist als 2. Partizip nur durchgewinkt richtig.
    • Herr Ole 22.03.2019 16:45
      Highlight Highlight Aber durchgewunken klingt halt einfach geiler.

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