Laut Bundesrat ist es zu früh für KI-Regulierung – und wenn, soll es eine sanfte geben
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Rande des Weltgipfels zur künstlichen Intelligenz in Indien gesagt, ein Monopol oder Duopol müsse vermieden werden. Zurzeit dominieren die USA und China bei Forschung und Investitionen in diesem Bereich.
Einige grosse Länder hätten einen Vorsprung, daher brauche es ein Gegengewicht. Andere Staaten müssten sich organisieren und eine globale Governance schaffen, erklärte der Wirtschafts- und Forschungsminister im Schweizer Pavillon.
Er nannte dabei Indien, Südkorea, Frankreich und die Schweiz. Gerade kleinere Länder böten grosses Potenzial für Kooperation und Innovation. Mit der Ausrichtung des Gipfels 2027 könne die Schweiz fortsetzen, was Indien mit diesem «historischen Ereignis» begonnen habe. Auch die USA und China müssten erkennen, dass es nicht ohne den Rest der Welt gehe.
Warum darf KI nicht den Big-Tech-Konzernen überlassen werden?
Wenn KI als öffentliche Infrastruktur verstanden werde, stärke dies die digitale Souveränität des Landes, sagt die Schweizer Expertin Katharina Frey.
Die Entwicklung führender KI-Modelle liege in den Händen weniger privater Unternehmen, vor allem in den USA und China, erklärte die Direktorin des ICAIN Network an der ETH Zürich der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die meisten Staaten gerieten dadurch in eine abhängige Rolle: Sie könnten KI-Technologien zwar nutzen, verfügten jedoch über wenig eigene Souveränität, eine begrenzte Auswahl und kaum Einfluss auf deren Weiterentwicklung und Ausrichtung.
In einer idealen Welt würden Staaten politisch und finanziell zu einer internationalen Organisation beitragen, die KI-Forschung vorantreibt – ähnlich wie beim CERN, so die frühere Diplomatin und Digitalisierungsexpertin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Kurzfristig sei ein solches Modell jedoch unrealistisch. Daher müssten andere Wege wie kollaborative Plattformen gestärkt werden.
Als Beispiel nennt KI-Expertin Frey ein ICAIN-Pilotprojekt in Kenia: Eine Universität will ein Modell zur Verbesserung lokaler Wetterprognosen entwickeln, die für die dortige Landwirtschaft entscheidend sind. Vor Ort gebe es Datenkompetenz, jedoch keinen Zugang zu ausreichend leistungsfähiger IT-Infrastruktur. Über die Plattform werde Zugang zu Supercomputern, Daten, Software und KI-Know-how ermöglicht.
Das Sprachenproblem
Die meisten Daten von ChatGPT, Gemini und ähnlichen KI-Tools sind englischsprachig, was die digitale Kluft und Verzerrungen verstärke. Indien mit seinen 22 Amtssprachen und hunderten Dialekten verdeutliche das Problem. Beim Gipfel in Neu-Delhi präsentierten mehrere Start-ups Modelle zur Förderung sprachlicher Vielfalt.
Auch die viersprachige Schweiz habe hier Potenzial, so Frey. Sie verweist auf Apertus, das erste in der Schweiz entwickelte mehrsprachige und quelloffene Large Language Model (LLM) der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Es ermögliche Akteuren aus Gesellschaft, Forschung und Wirtschaft, darauf aufzubauen, und stärke so die digitale Souveränität. «Die Schweiz sollte KI als Teil einer öffentlichen Infrastruktur begreifen», so Frey.
Und wo bleibt die Regulierung?
Bislang habe sich die künstliche Intelligenz (KI) frei entwickelt, sagte Parmelin. Nun stelle sich die Frage «einer gewissen Regulierung». Es sei jedoch verfrüht, einen gesetzlichen Rahmen zu setzen, bevor Innovationen genügend Raum gehabt hätten.
Für den nächsten Gipfel in Genf liege noch kein Plan für eine globale Regulierung vor. Die rasante Entwicklung der Technologie könne bis dahin neue Aspekte aufwerfen.
Demnach versucht die Schweizer Regierung, sich regulatorisch deutlich von der Europäischen Union (EU) abzuheben. Während die EU auf eine Vorreiterrolle durch strikte Gesetzgebung setzt, priorisiert der Bundesrat den Innovationsschutz und lässt die Techkonzerne mit der KI-Integration in grosse Plattformen gewähren.
Der «EU AI Act» trat im August 2024 in Kraft. Seit Februar 2025 sind in den Mitgliedsstaaten gewisse KI-Anwendungen wie Social Scoring verboten. Seit Mitte 2025 gelten strenge Regeln für KI-Basismodelle («General Purpose AI»), um die Bürger zu schützen. Im August 2026 soll das KI-Gesetz dann fast vollständig greifen.
Hingegen hat der Bundesrat bislang nur die Bundesverwaltung damit beauftragt, bis Ende 2026 einen Regulierungsvorschlag auszuarbeiten.
Das UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) spielt mit dem zugehörigen Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Schweizer KI-Regulierung. Da der Bundesrat kein sektorübergreifendes KI-Gesetz nach dem Vorbild der EU plant, konzentriert man sich auf nicht verbindliche Massnahmen.
Hochrangige Akteure fordern eine stärkere Regulierung
Mehrere namhafte Führungspersönlichkeiten – darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und Uno-Generalsekretär António Guterres – forderten am Gipfel einen universellen Zugang zu KI sowie stärkere Regulierung und Schutzmechanismen.
Guterres warnte die Eigentümer und Bosse der Techkonzerne: Die Zukunft der KI dürfe nicht «den Launen einiger Milliardäre» überlassen werden. Er rief zur Unterstützung eines globalen Fonds von drei Milliarden Dollar für offenen Zugang zu KI auf.
Bundesrat betont Sorgen um Jobs und Energie
Parmelin verwies bei seiner Rede in Indien auch auf die Risiken der KI, insbesondere für Arbeitsplätze. Zwar müsse man mit dem Fortschritt leben, doch die Angst vor Jobverlust sei real – nicht nur in der Schweiz. Ohne Antworten drohe eine soziale Krise.
Als weiteres Problem nannte er den stark steigenden Energieverbrauch. Eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sei dessen Reduktion. Start-ups präsentierten bereits energieeffizientere Chips – das sei der richtige Weg.
Seit 2023 fanden vier hochrangige KI-Gipfel statt: In Bletchley Park, Vereinigtes Königreich (2023), Seoul, Südkorea (2024), Paris, Frankreich (2025) und nun in Neu-Delhi, Indien.
Und die Schweiz? Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kooperieren, die den Gipfel 2028 ausrichten, kündigte Bundesrat Parmelin weiter an. Beide Länder verfügten über Stärken, Kooperation sei der richtige Weg.
Quellen
- Nachrichtenagentur Keystone-SDA
- bakom.admin.ch: Künstliche Intelligenz – Auslegeordnung und Regulierungsansatz der Schweiz (2025)
(dsc)
