Mit den ersten Frühlingsknospen erwacht auch die Operation Libero zu neuem Leben. Nach dem Sieg im November, als die Selbstbestimmungsinitiative mit vereinten Kräften mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen gebodigt wurde, steht nun der nächste Abstimmungskampf bevor. Am 19. Mai stimmen Frau und Herr Schweizer neben dem AHV-Steuer-Deal über die EU-Waffenrichtlinie ab.
«Es steht viel auf dem Spiel», eröffnet Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero die Medienkonferenz. Zimmermann spricht das Schengen/Dublin-Abkommen an, das die Schweiz ratifiziert hat. Es regelt unter anderem den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der EU und verbessert die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.
Nach den Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz nun nachziehen, sonst steht ihre Mitgliedschaft auf dem Spiel. Gemeinsam mit der EU hat die Schweiz ein neues Waffengesetz ausgehandelt. Wird die Vorlage angenommen, bräuchten Erwerb und Besitz von halbautomatischen Schusswaffen mit grossen Magazinen neu eine Ausnahmebewilligung. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben. Mit der Verschärfung soll der Missbrauch von halbautomatischen Waffen von der Polizei besser verfolgt werden können.
«Es wäre fahrlässig, das Schengener Abkommen für eine solche minimale Anpassung aufs Spiel zu setzen», führt Janos Ammann, Co-Kampagnenleiter mit Nachdruck aus. Das Abkommen sei ein Beispiel für eine erfolgreiche, sinnvolle und freiheitliche Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn.
Plakate mit der Aufschrift «I❤Schengen» auf pinkem Hintergrund sollen die Bevölkerung dazu bringen, ein Ja in die Urne zu legen. Für die nationale Kampagne braucht die parteiunabhängige Bewegung jedoch zuerst Geld. Mithilfe eines Crowdfundings, das in den nächsten Tagen lanciert wird, soll der nötige Betrag zusammenkommen. Wie viel das genau sein soll, darüber schweigen sich die Liberos aus. «So viel wie möglich», heisst es von Zimmermann.
Die Operation Libero ist nicht das erste Komitee, das die Ja-Kampagne ergriffen hat. Diese Woche trat bereits ein überparteiliches Pro-Komitee aus FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP vor die Medien. Auch aus ihrer Sicht ist die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie sinnvoll. Bei einem Nein würden nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst, sondern die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft automatisch gekündet.
Einzige Partei, die sich dagegen ausspricht, ist die SVP. Zusammen mit Schützenverbänden und Vereinen, kämpft sie gegen die Verschärfung des Waffenrechts. Diese böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn und bedeute das Ende des traditionsreichen Schiesssports in der Schweiz. Dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden könnte, sieht das Referendumskomitee als unwahrscheinlich. Die EU habe jedes Interesse daran, dass die Schweiz im Schengen-Raum verbleibe.
Mit Material der sda
