Schweiz
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Janos Ammann, Laura Zimmermann und Stephane Decrey, von links, von der Operation Libero aeussern sich zur Nationalen Abstimmung zum Waffenrecht Schengen der EU, am Mittwoch, 3. April  2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mit «I ❤ Schengen» sagt die Operation Libero mit Janos Ammann (v.l.n.r.), Laura Zimmermann und Stéphane Decrey der SVP erneut den Kampf an. Bild: KEYSTONE

Operation Libero ❤️ Schengen – die SVP auch?

«I❤Schengen» auf pinkem Hintergrund: Mit diesem Sujet steigt die Operation in den Abstimmungskampf um das EU-Waffenrecht. Bis zum 19. Mai bleibt aber noch viel zu tun. Spenden sammeln zum Beispiel.



Mit den ersten Frühlingsknospen erwacht auch die Operation Libero zu neuem Leben. Nach dem Sieg im November, als die Selbstbestimmungsinitiative mit vereinten Kräften mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen gebodigt wurde, steht nun der nächste Abstimmungskampf bevor. Am 19. Mai stimmen Frau und Herr Schweizer neben dem AHV-Steuer-Deal über die EU-Waffenrichtlinie ab.

«Es steht viel auf dem Spiel», eröffnet Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero die Medienkonferenz. Zimmermann spricht das Schengen/Dublin-Abkommen an, das die Schweiz ratifiziert hat. Es regelt unter anderem den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der EU und verbessert die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.

Nach den Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz nun nachziehen, sonst steht ihre Mitgliedschaft auf dem Spiel. Gemeinsam mit der EU hat die Schweiz ein neues Waffengesetz ausgehandelt. Wird die Vorlage angenommen, bräuchten Erwerb und Besitz von halbautomatischen Schusswaffen mit grossen Magazinen neu eine Ausnahmebewilligung. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben. Mit der Verschärfung soll der Missbrauch von halbautomatischen Waffen von der Polizei besser verfolgt werden können.

«Es wäre fahrlässig, das Schengener Abkommen für eine solche minimale Anpassung aufs Spiel zu setzen», führt Janos Ammann, Co-Kampagnenleiter mit Nachdruck aus. Das Abkommen sei ein Beispiel für eine erfolgreiche, sinnvolle und freiheitliche Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren europäischen Nachbarn.

Bild

Diese Plakate sollen's richten. bild: watson

Plakate mit der Aufschrift «I❤Schengen» auf pinkem Hintergrund sollen die Bevölkerung dazu bringen, ein Ja in die Urne zu legen. Für die nationale Kampagne braucht die parteiunabhängige Bewegung jedoch zuerst Geld. Mithilfe eines Crowdfundings, das in den nächsten Tagen lanciert wird, soll der nötige Betrag zusammenkommen. Wie viel das genau sein soll, darüber schweigen sich die Liberos aus. «So viel wie möglich», heisst es von Zimmermann.

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Video: watson/Helene Obrist

Die Operation Libero ist nicht das erste Komitee, das die Ja-Kampagne ergriffen hat. Diese Woche trat bereits ein überparteiliches Pro-Komitee aus FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP vor die Medien. Auch aus ihrer Sicht ist die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie sinnvoll. Bei einem Nein würden nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst, sondern die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft automatisch gekündet.

Einzige Partei, die sich dagegen ausspricht, ist die SVP. Zusammen mit Schützenverbänden und Vereinen, kämpft sie gegen die Verschärfung des Waffenrechts. Diese böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn und bedeute das Ende des traditionsreichen Schiesssports in der Schweiz. Dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden könnte, sieht das Referendumskomitee als unwahrscheinlich. Die EU habe jedes Interesse daran, dass die Schweiz im Schengen-Raum verbleibe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • RandyRant 04.04.2019 18:21
    Highlight Highlight Warum wohl die Frau Kleiner im Hintergrund bleibt?
    Will man nicht schon wieder über ihre Vereinsmitgliedschaften und die nicht genannten OL-Grosssponsoren reden müssen?
    • RandyRant 04.04.2019 19:27
      Highlight Highlight Also du meinst jetzt dein Weltbild liebes Sünneli?
      Meine Aussage sind Fakten und keine Behauptungen.
      Das mit den Spenden steht auf der OL-eigenen Website. Müsstest sie halt mal genau anschauen.
    • violetta la douce 04.04.2019 20:49
      Highlight Highlight Was sind denn das für Spenden?
      Lassen Sie mich raten:
      Grosskonzerne?
      Aveniere Suisse?
    • RandyRant 04.04.2019 22:12
      Highlight Highlight Anm: Da diese Spenden nicht deklariert werden, wären Aussagen dazu Spekulation. ;-)
      Klar ist aber dass Fr. Kleiner Mitglied im EFCR ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • violetta la douce 04.04.2019 14:13
    Highlight Highlight Die OL ist eine Organisation, die sich dem EU Beitritt verschrieben hat.
    Mit Haut und Haar. Neoliberal bis in die Knochen.
    Die Opfer, die Kleinverdiener, spielen in den Köpfen dieser Polit-Akademiker, keine Rolle.
    • just sayin' 04.04.2019 16:02
      Highlight Highlight aber da sie die aktuell trendigen keywords bedient, wird alles von ihr ohne nachzudenken geschluckt und weitergeplappert.

      wenn die arbeiter europas in ein paar jahren zurückschauen werden sie sagen: "sie meinten es zum teil glaubs gut" (dann ertönt die sirene, die pause ist zu ende und man muss wieder in den stollen).
    • violetta la douce 04.04.2019 17:40
      Highlight Highlight ...während die paar führenden Köppe der OL, dann in Ihren Chef Sessel sitzen werden, und in Ruhe Ihre Gehaltszahlung nochmals durchrechnen.
      Den Lamborghini aber bereits bar bezahlt.
    • RandyRant 04.04.2019 18:23
      Highlight Highlight @just sayin: Klar müssen die Arbeiter das sagen. SIS wird bis dann mit Live-Überwachung aller glücklicher EU-Bürger*InnenX ergänzt ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rodney McKay 04.04.2019 09:10
    Highlight Highlight Das Erfolgsgeheimnis der OL, man nehme eine Abstimmung, deren Resultat schon im Vorfeld ziemlich offensichtlich ist, veranstalte einen grossen Wirbel um die Selbe (mit T-Shirts etc.) Nach dieser Abstimmung tritt man dann vor die Massenmedien, und lässt sich dann frenetisch feiern. Ich denke, dass das Resultat dieser Abstimmung mit oder ohne OL genau das selbe ist.
    • RandyRant 04.04.2019 18:28
      Highlight Highlight Die OL kam praktisch aus dem nichts und wurde von den Medien hochgehyped bis sie plötzlich "Bedeutung" hatte.
      Wie auch andere "völlig unabhängig und zivilgesellschaftliche Bewegungen"
  • Schneider Alex 04.04.2019 07:16
    Highlight Highlight EU-Waffenrichtlinie: Taktisches NEIN nötig!

    Auch wenn diese Richtlinie in der CH für Schützen und Armeeangehörige nichts Entscheidendes verändert, ist ein NEIN dazu wegen des unsäglichen Schengen/Dublin- Abkommens richtig. Eine Anpassung oder Kündigung von Schengen ist nötig, weil es die CH daran hindert, stationäre Grenzkontrollen für Personen im Bedarfsfall wieder einzuführen. Auch die Dubliner-Übereinkunft funktioniert nicht bezüglich Erstaufnahme von Asylsuchenden. Der EU einmal zu zeigen, dass man ihre Erlasse in der Schweiz nicht einfach nur dienstwillig umsetzt, kann nicht schaden.
    • JoeyOnewood 04.04.2019 13:47
      Highlight Highlight Für die Sicherheit der Schweiz ist Schengen etwa 1000 wichtiger als mögliche Grenzkontrollen, die viel Kosten, mühsam sind und praktish nichts nützen.

      Und das mit dem Dubliner-Abkommen ist noch grösserer Quatsch: Gerade wenn man asylkritisch eingestellt ist, müsste man es absolut abfeiern. Die Schweiz konnte viele Flüchtlinge problemlos in das Land zurückführen, wo sie das erste Mal registriert wurden, was halt geographisch gesehen sehr selten die Schweiz ist. Das Dublin-Abkommen hat Probleme bei der Verteilung - zum Nachteil von IT, GR etc.
    • Paradise 04.04.2019 15:35
      Highlight Highlight SIS ist überhaupt nicht wichtig. Ripol ist wichtig. Informieren a starr nachplappern
    • Brasser 04.04.2019 15:41
      Highlight Highlight Dann viel Spass, wenn Du am Flughafen in der Schlange der nicht EU/Schengen Nationalitäten anstehen darfst. Und viel Spass den Tourismusorten in der Schweiz, die von den Touristen mit dem Schengen-Visum nicht mehr besucht werden, weil der Aufwand für den Grenzübertritt in ein Nicht-Schengen Land zu gross ist. Schliesslich viel Spass der Polizei, die von den internationalen Suchdatenbanken abgeschnitten werden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nonald Rump 03.04.2019 21:50
    Highlight Highlight Passivmitgliedschaft beim Schützenverein ist 20 CHF im Jahr. Sollte das EU-Waffenrecht übernommen werden (was ich nicht befürchte) kaufe ich mir eine zusätzliche Flinte und taufe sie "Libero" :)
    • Mugendai 04.04.2019 12:50
      Highlight Highlight Wo droht er denn und wo deutet er Gewalt an? Ist "Dingen einen Namen geben" jetzt schon eine Drohung oder was?
    • just sayin' 04.04.2019 13:13
      Highlight Highlight @Slypher

      "...kaufe ich mir eine zusätzliche Flinte und taufe sie "Libero" :)"

      da ist eine super idee!!
      ich werde mir irgend so ein 22lr-teil kaufen, lackiere es pink und taufe die büchse "libero".
  • Lowend 03.04.2019 19:55
    Highlight Highlight Warum müssen die Waffenfreunde eigentlich bei ihren Argumenten masslos übertreiben, die Wahrheit bis in die Unkenntlichkeit dehnen und dauernd den Teufel an die Wand malen?

    Ich vermute dass Operation Libero den Nagel auf den Kopf trifft, wenn sie klar sagen, dass es den Gegnern rund um die SVP bei dieser Abstimmung eben nicht um das Waffenrecht geht, sondern nur darum, den wichtigen Schengenvertrag zu torpedieren.

    Warum kann die SVP nicht einmal ehrlich sein und der Schweizer Bevölkerung klar deklarieren, worum es ihnen wirklich geht? Kein Wunder glaubt denen langsam keiner mehr ein Wort!
    • Mugendai 04.04.2019 06:34
      Highlight Highlight 1. Die SVP hat mit dem Referendum nichts zu tun, dieses wurde rein von der IGS lanciert. Die SVP teilt lediglich die Nein-Parole.
      2. Uns geht es rein um den Erhalt des Status Quo des Waffenechts. Jenes ist gut und funktioniert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses zu ändern.
    • just sayin' 04.04.2019 07:37
      Highlight Highlight @Lowend

      bei den „waffenfreunden“ kann ich mehrheitlich keine übertreibungen feststellen. im gegenteil. da sie offensichtlich die einzigen sind welche die entsprechenden dokumente durchgelesen haben.

      bei den gegner hingegen, wird mehrheitlich nur propaganda-halbwahrheiten nachgeplappert. es isch schon fast komisch, was da rausgelassen wird, wäre es nicht so ein heikles thema.

      angst und desinformation sind die mittel um ganze bevölkerungsschichten hörig zu machen.
    • just sayin' 04.04.2019 07:55
      Highlight Highlight @lowend

      und du weisst schon, dass dies keine svp-initiative ist?😂

      eventuell passt es so besser in dein weltbild?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 03.04.2019 19:55
    Highlight Highlight Ganz klares Ja. Wir haben doch sogar unsere Extrawurst bekommen wegen der Armeewaffen. Die Anpassungen sind massvoll und gehen mir eigentlich zu wenig weit. Aber besser als nichts.

    Kann man jetzt bitte über die andere, viel wichtigere Vorlage, berichten?
    • Mugendai 04.04.2019 06:35
      Highlight Highlight Die Extrawurst kann schon dieses Jahr vom Teller fallen, sollte der Klage von Tschechien gegen ebenjene Extrawurst stattgegeben werden.
    • Paradise 04.04.2019 15:42
      Highlight Highlight @posersalami extrawurst? Das wir unsere armee(Miliz) behalten dürfen? Das uns ein anderes staatenbündniss dass erlaubt nennt du extrawurst? Wtf?
    • Posersalami 04.04.2019 16:26
      Highlight Highlight @paradise: Offenbar haben sie absolut keine Ahnung von der Vorlage. Mit der Armee hat das nämlich überhaupt nichts zu tun.. Und solche wie sie legen dann frei von Fakten ihre Stimme in die Urne. unfassbar
    Weitere Antworten anzeigen
  • JamSam 03.04.2019 19:15
    Highlight Highlight Wir haben eine Abstimmung über das Waffenrecht und die sagen "Bei der Abstimmung am 19. Mai geht es nicht in erster Linie um Schusswaffen"

    Versteht mich nicht falsch, ich habe sowohl das Schweizer Waffengesetz wie auch die neuen Änderungen durchgelesen und bin dafür, aber bei dieser Aussage habe ich das gefühl die haben es nicht gelesen...
    • Paradise 04.04.2019 15:45
      Highlight Highlight @volksparteisoldat. Wir wurden 2005 hinters licht geführt. Diese Abstimmung ist nichtig. Uns wurde zugesagt dass Schengen bezüglich waffenrecht nichts ändern wird.

      Sollte das Waffenrecht angenommen werden, werden und das weiss ich!, klagen eingereicht, da gibts einiges was es dann zu klären gäbe. Desinformation der Politik und Bevölkerung etc.

      Ich bin für die EU aber definitiv nicht bedingungslos, Nein zu diesem Gesetz!
    • Paradise 05.04.2019 03:55
      Highlight Highlight @sünneli ja im büchlein stand nix, aber im wahlkampf wurde das sehr wohl versprochen.

    • Mugendai 05.04.2019 07:10
      Highlight Highlight Zitat aus dem Büchlein: " Nach wie vor braucht es jedoch
      für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis. Ein
      zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waffe weiterhin zu Hause aufbewahren." Das Versprechen des Bundesrates, von dem alle Reden, geht glaub ich auf einen Auftritt in der Arena damals hervor.
  • Toni.Stark 03.04.2019 18:51
    Highlight Highlight Warum müssen wir ein Gesetz anpassen, obwohl es bei uns in der Schweiz keine Probleme mit Schiesswaffen gibt? Mit oder ohne diesem neuen Gesetz werden Terroristen so oder so zu Waffen kommen. Es ist ein Feigenblatt und unsere Freiheit wird bedroht. Die Freiheit selbst entscheiden zu dürfen.
    • Friedhofsgärtner 04.04.2019 07:39
      Highlight Highlight Keine Probleme mit Schiesswaffen sagt er.
    • just sayin' 04.04.2019 08:50
      Highlight Highlight @Friedhofsgärtner

      und recht hat er.

      die schweiz gilt als land mit den zweit-meisten waffen und liegt (weit abgeschlagen hinter österreich, dänemark und den malediven) auf platz 200-irgendwas bei den schusswaffentoten.

      wenn wir mit messer und autos nur halb so viele probleme hätten, wären wir super dran
    • JamSam 04.04.2019 11:46
      Highlight Highlight @Toni.Stark
      Kannst du mir bitte erklären wo du mit diesem Gesetzt in deiner Freiheit eingeschränkt wirst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 03.04.2019 18:38
    Highlight Highlight Als Massnahme gegen Terroristen mit Schmuggel-Kalaschnikows verlangt Brüssel, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben. Sogar die Sturmgewehre unserer eigenen Armee sollen wir uns verbieten. Das ist lächerlich, das ist irrsinnig, das ist skandalös, und jeder weiss es. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben. Tun wir das Gesunde: Stehen wir zu uns selbst.
    • JamSam 04.04.2019 11:55
      Highlight Highlight @reaper54

      "Sogar die Sturmgewehre unserer eigenen Armee sollen wir uns verbieten"

      Falsch, für die Armeewaffen ändert sich; NICHTS. Kannst sie auch nach wie vor nach dem dienst abkaufen ,mit 20er Magazin natürlich, ohne irgendwelche Anmeldungen oder ähnliches.

      Es kling als würdest du irgend einem Politiker/Waffenorganisation nachplappern ohne dich jemals mit dem Gesetztestext auseinandergesetzt zu haben.
      Lies die änderungen mal durch, es gibt 2-3 Punkte über die man diskutieren könnte, was du hier schreibst hat aber rein garnichts mit dem neuen Gesetzt zu tun.
    • reaper54 04.04.2019 12:01
      Highlight Highlight @"Sünneli" doch sie würden neu in die Kategorie der Verbotenen Waffen fallen.
      Einmal mehr du lügst wie gedruckt :)
    • Mugendai 04.04.2019 12:54
      Highlight Highlight @ Sünneli
      Doch, wenn nicht direkt von der Armee übernommen = verboten. Wenn direkt von der Armee übernommen und ein waffenrechtlich relevantes Teil ausgetauscht wird = verboten. 10er-Magazin drin = erlaubt, 20er Magazin drin = verboten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Arabra 03.04.2019 17:53
    Highlight Highlight Das Referendum kommt nicht von der SVP. Die OL zieht gegen private Waffenbesitzer die mehrheitlich einem Hobby resp. Sport nachgehen. Ganz normale Menschen die sich nie etwas zu schulden kommen lassen haben und nun unter generalverdacht stehen Terroristen zu sein. Und warum? Aus Gehorsam und nicht aus Bedürfnis oder Notwendigkeit. So stell ich mir direkte Demokratie vor... nicht...!
    • JamSam 04.04.2019 12:05
      Highlight Highlight "Die OL zieht gegen private Waffenbesitzer die mehrheitlich einem Hobby resp. Sport nachgehen. "

      Was sich für diese Schützen ändert ist dass sie nachweisen müssen das sie das Gewehr zu Hobbyzwecken brauchen. Dafür müssensie innerhalb von 10 Jahre 10x Schiessen gehen. Praktisch jeder Hobby/Sportschützen/Armeeangehöriger erfüllt diese Voraussetzungen automatisch.

      Würdes du mir zustimmen wenn ich sage dass dieses Hobby ein grösseres Gefahrenpotential hat als andere Hobbys und dieser kleine Nachweis vielleicht nicht völlig übertrieben ist?
    • Mugendai 04.04.2019 13:58
      Highlight Highlight "grösseres Gefahrenpotential hat als andere Hobbys " bei genau NULL Schiessunfällen im 2018, bei millionen Schüssen, vom jungschütz bis zum Opa? Wo gibts das bitte sonst?
    • Arabra 04.04.2019 15:10
      Highlight Highlight Leider kann ich dir da nicht zustimmen. Mir fallen etliche Hobbys ein die das grössere Gefahrenpotenzial haben als der Schiesssport. Was ich ihnen aber recht gebe, wenn es heisst Gewehr, sugeriert man damit sofort Kampf und töten. Für die Meisten ist es das aber nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 03.04.2019 17:44
    Highlight Highlight Zurzeit haben wir ein Recht auf Waffen (wenn 18, keine Straftaten, Schweizer oder C-Ausweis [ausser bestimmte Länder]) neu ist es eine Ausnahmebewilligung, heisst man ist nicht Besitzer, sondern Halter unter Brüssels Gnaden. Diese kann auch jederzeit eingezogen werden und dein Eigentum beschlagnahmt werden. Gleiches erlitt mein Grossvater im sozialistischen Jugoslawien, nach dem die Deutschen abgezogen sind. Und ein wehrloses Volk liess sich hervorragend massakrieren, einige Beispiele wie Srebrenica oder Genozide im Kosovo sprechen für sich.
    • Paradise 04.04.2019 15:52
      Highlight Highlight Danke armend für deine Unterstützungs. Es tut mir leid was deiner Familie widerfahren ist.

      Mehr möchte ich bei so einem Kommentar aber nicht hinzufügen
    • Paradise 04.04.2019 16:30
      Highlight Highlight Wow wie traurig dass ich ein Blitz für diesen Kommentar erhalte
  • Mutbürgerin 03.04.2019 17:16
    Highlight Highlight Schengen kurz erklärt. Grenzen und Grenzverkehr werden nicht kontrolliert. Aus Afrika kann jeder einreisen. Man kontrolliert dafür als Ersatzhandlung Sportschützen.
    • Hierundjetzt 03.04.2019 17:49
      Highlight Highlight Nun zu den Fakten, Schengen richtig erklärt:

      Innereuropäische Grenzen fallen, dafür kontrolliert Frontex die Aussengrenze (wie es die Schweiz auchmacht)

      Die CH ist bei Frontex dabei. 🤭

      Frontex ist in:
      Äthiopien, Niger, Sudan, Mali, Senegal im Einsatz (warum gibts wohl so wenig Flüchtlinge, hm? Also)

      Und sonst: Arte Doku über Frontex schauen.

      Und bitte, argumentiere sorgfältiger 😌
    • pun 03.04.2019 17:54
      Highlight Highlight Das ist so eine falsche Erklärung, das muss Propaganda sein.

      Das meinst du nicht ernsthaft? "Aus Afrika kann jeder einreisen."...? Du hast aber schonmal von der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer mit tausenden Toten gehört, eben weil Afrikaner/innen nicht einfach so einreisen können? Wenn das so einfach wäre würde niemand sein Leben aufs Spiel setzen und einfach für einen Bruchteil des Geldes ein Flugticket kaufen..?
    • Andy25 03.04.2019 17:56
      Highlight Highlight Wenn ich solches lese, frage ich mich ob wirklich jede(r) geeignet ist, abstimmen zu gehen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 03.04.2019 17:10
    Highlight Highlight Ein Violk, das sich selber entwaffnet, hat es verdient, in der EU zu landen.
    • Andy25 03.04.2019 18:05
      Highlight Highlight Ist denn das volch bewaffnet?? Also ich gehöre auch zum volch und habe/brauche keine Waffe!
    • Liselote Meier 03.04.2019 18:11
      Highlight Highlight Ja genau wir fordern Panzerfäuste für das Volch, falls der böse Russe wieder mit Panzern angerollt kommt!
    • Mutbürgerin 03.04.2019 18:17
      Highlight Highlight In Venezuela wären sie froh, sie könnten ihre Demokratie mit Waffen wieder herstellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 03.04.2019 17:03
    Highlight Highlight Kann mir irgendjemand erklären, was so grauenvoll an der neuen Regelung sein soll, etwa dass ein Schütze auch tatsächlich schiessen gehen muss? Wäre ja ganz schön krass...
    • Paradise 04.04.2019 03:42
      Highlight Highlight Es gibt danach kein Recht mehr auf solche waffen. Heute muss man in manchen Kantonen waffen Erlaubnis einklagen, weil diese Kantone ungern diese austeilen. Das wäre dann unmöglich. Einige Kantone würden schlicht keine Bewilligungen austeilen. Ausserdem sehen Waffengesetze bezüglich Besitzer einer ausnahmebewilligung spezielle Richtlinien vor. (SO Art. 19) die Polizei darf ohne Ankündigung während arbeitszeiten bei dir klingeln und Eintritt verlangen, um die ordnungsgemässe Aufbewahrung zu überprüfen. Oder unentgeltlich waffen Entzug möglich.

      Big Brother is watching you

    • äti 04.04.2019 13:53
      Highlight Highlight Was heisst, es kommen Millionen Schützen aus dem Ausland, damit sie hier mit diesen Waffen schiessen können. Jedes Wochenende. Weil der Wunsch und Bedarf so hoch ist. Und alle nur noch mit diesen Waffen Sport machen können.
    • Paradise 04.04.2019 15:57
      Highlight Highlight @äti das tun sie jetzt schon. Wir leben nach Gesetzen die der Bedürftigkeit geschuldet sind. Der Bedarf für strengere Waffengesetze sind nicht gegeben.
      Die Richtlinien ist somit gegen unsere Verfassung.

  • Soini 03.04.2019 16:49
    Highlight Highlight Neues Waffengesetz kurz erklärt:
    Benutzer Bild
    • Hierundjetzt 03.04.2019 17:50
      Highlight Highlight Nö. Du musst einfach dein Stgw 90 / Pist 75 registrieren.

      Einziger Unterschied.

      Fertig.
    • Oban 03.04.2019 17:54
      Highlight Highlight Ja genau da ja jede Waffe die im umlauf ist illegal ist... nicht.
      Alle Waffen im Umlauf ist im ersten Schritt mal legal, herrscht eine Registrierungsplicht ist auch nachverfolgbar woher sie ist, zumindest bis zu dem Punkt als sie noch legal war.
      Verhindert vielleicht nicht direkt Verbrechen, verhindert aber die Weitergabe unter der Hand, was die Beschaffung einer Waffe erschwert, was zwangsläufig auch zu weniger Kriminalität führen sollte.
    • pun 03.04.2019 17:56
      Highlight Highlight Auf dem Bild sind a) keine halbautomatischen Waffen zu sehen, um die geht es aber bei dem vorliegenden Gesetz und b) kann der Gesetzestreue Bürger um zu beweisen, dass er gesetzestreu ist ja wohl einen Antrag ausfüllen und sich registrieren lassen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • oberlaender 03.04.2019 16:38
    Highlight Highlight Die SVP ist wie gewohnt dagegen. Wie einfältig muss man sein, gegen die
    Registrierung automatischer Waffen mit grossen Magazinen zu stimmen? Und dann wundern sich die gleichen Leute über das schlechte Abschneiden der SVP bei den Wahlen!
    • just sayin' 03.04.2019 17:08
      Highlight Highlight @oberlaender

      "Registrierung automatischer Waffen"?!?

      du hast das thema noch nicht ganz begriffen.
      try again!
    • Mutbürgerin 03.04.2019 17:11
      Highlight Highlight Was macht man mit dem Register?
    • Mugendai 03.04.2019 17:13
      Highlight Highlight Alle Waffen SIND beim Kauf bereits registriert worden! Automatische Waffen SIND bereits verboten! Magazine sind bis jetzt frei erwerbbar gewesen. KEINER hat ein Problem mit der Registration! Erstmal lesen um was es überhaupt geht, bevor man Herumpolemisiert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ursus der Rächer 03.04.2019 16:26
    Highlight Highlight Es gäbe derzeit Wichtigeres als das neue Waffenrecht! Ich denke da nur schon an das AHV/Steuerrecht-Bundle. Reine Wichtigtuer die Operation Libero. Sie springt immer dann auf, wenn sie hofft, auf der Siegerseite zu sein. Das ist zutiefst undemokratisch.
    • äti 03.04.2019 16:48
      Highlight Highlight .. mit aufspringen ists nicht getan. Da ist ein Haufen Arbeit dabei. Mithelfen wäre gut.
    • E7#9 03.04.2019 18:40
      Highlight Highlight @sünneli: Ich finde die Liberos schon auch durchschaubar. Beim Waffenrecht ist es sympathisch und einfach zu punkten, wenn man sich dafür ausspricht. Zum AHV-Deal kein Wort, weil da fängt man sich bei einer Positionierung auf sicher auch Ablehnung von Bürger ein, die sonst auf der Libero-Linie fahren. Die Operation Libero kommt mir da schon ziemlich oportunistisch rüber. Ihre Exponenten schauen in erster Linie selbstgerecht auf ihre eigene Karriere. Die OL ist für Reputation auch ein Spitzensprungbrett, besonders wenn sie sich in absehbare Siege aus moralischen Gründen medienwirksam einbringt.
    • Troxi 04.04.2019 05:39
      Highlight Highlight Sünneli, es wird mehr darum gehen, dass die OL nur bei Themen hervorkriechen, bei denen sie wissen, dass sie gewinnen und es gezielt gegen die SVP und/oder Pro EU ist. Zu Inlandthemen (KK, Mieten oder eben AHV-Steuer Deal) hat man noch keinen Pieps von denen gehört.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 03.04.2019 16:10
    Highlight Highlight OL sind Trittbrettfahrer. Wieso setzen sie sich nicht für die AHV ein. Die Waffenrechtsabstimmung ist für die Schweiz bedeutungslos, da sie keine Verbesserungen bringt.
    • olmabrotwurschtmitsenf aka Pink Flauder 03.04.2019 16:35
      Highlight Highlight Geben Sie doch einfach zu, dass ihnen stationäre Grenzkontrollen etc. lieber wären 🙄

      Aber bedeutungslos ist das sicher nicht.
    • phreko 03.04.2019 16:41
      Highlight Highlight Die Mitgliedschaft im Schengenraum steht auf dem Spiel, oder nicht?

    • äti 03.04.2019 16:52
      Highlight Highlight Es scheint aber einer Partei enorm wichtig, sonst würde man nicht soviel Geld einsetzen. Oder es geht bloss um 'gegen was zu sein', das mögen viele gut. Am Ende sind eh die anderen schuld.
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  • The Writer Formerly Known as Peter 03.04.2019 16:08
    Highlight Highlight Könnte für Libero eng werden. Waffen sind eine heilige 🐂🐂 in der Schweiz... was mich etwas ärgert. Jetzt wird die Freiheit bei den Waffen beschränkt. Was ist es beim nächsten mal? Internet, Überwachung, Datenschutz?
    • The Destiny // Team Telegram 03.04.2019 16:44
      Highlight Highlight @Writer. Deine Beispiele sind bereits Realität <.<
    • äti 03.04.2019 16:52
      Highlight Highlight Kommentare vermutlich ..
    • Rabbi Jussuf 03.04.2019 16:57
      Highlight Highlight Auch wenn die Änderungen im Waffengesetz minim sind, es wird nicht lange gehen, bis neue Verschärfungen kommen und noch weitere Verknüpfungen mit Schengen oder sonst einem Vertrag.
      Das EU-Bürokratiemonster nimmt Fahrt auf.
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  • Mutbürgerin 03.04.2019 16:05
    Highlight Highlight Die Operation Libero setzt sich für Verbote ein? Das wäre halt schwer zu vermarkten. Besser ist, man liebt Schengen, das nicht funktioniert.
    • äti 03.04.2019 16:54
      Highlight Highlight Schengen ist okay. Ich und über 1 Mio Schweizer profitieren täglich davon. Der Rest 》monatlich.
    • MSpeaker 03.04.2019 18:41
      Highlight Highlight @sünneli

      Dann machst du aber irgendwas falsch. Ich werde nie kontrolliert und fahre 1-2 Woche nach Deutschland. Ich wurde wirklich noch kein einziges Mal kontrolliert.
    • The Destiny // Team Telegram 03.04.2019 19:07
      Highlight Highlight @Speker anhin musste ich immer meine ID zeigen beim Reisen via Flugzeug innerhalb der EU zum Teil sogar beim Transfer!
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  • wasps 03.04.2019 16:05
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Wennli 03.04.2019 16:43
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • just sayin' 03.04.2019 17:10
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Mugendai 03.04.2019 17:15
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
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  • Ruedi56 03.04.2019 15:47
    Highlight Highlight Ich behaupte mal, dass es der SVP gar nicht um die minimale Verschärfung geht, sondern um den Versuch einen EU Vertrag abschießen zu können. Dazu werden Behauptungen und Horrorszenarien verzapft, die hinten und vorne nicht stimmen. Wo ist das Problem, wenn ein paar Schützen Ihre Halbautomaten registrieren müssen? Deswegen Schengen riskieren.. einfach nur d***...
    • Steve46 04.04.2019 02:28
      Highlight Highlight Was hacken alle immer auf der SVP rum? Das Referendum wurde vom Schützenverband und ProTell ergriffen, die SVP unterstütz es lediglich!
    • Paradise 04.04.2019 03:54
      Highlight Highlight @ruedi waffen werden immer registriert schon lange.
  • reaper54 03.04.2019 15:38
    Highlight Highlight Reine Propaganda, wir weden nicht aus Schengen ausscheiden auch wenn das Waffengesetz abgelehnt wird. Das Gesetz wird übrigens alle 5 Jahre angepasst und verschärft werden die Schweiz muss das automatisch übernehmen. NEIN zu diesem unnützen Gesetz welches auf Lügen basiert und nichts bringt!

    Zudem selbst CVP und FDP geben zu: Die EU-Waffengesetzverschärfungen sind nutzlos. Nutzlose Gesetzesverschärfungen sind nutzlose Freiheitsbeschränkungen. Nutzlose Freiheitsbeschränkungen sind Willkür. Willkür ist Unrecht. Tun wir das Richtige: Bleiben wir beim Recht.
    • wasps 03.04.2019 16:07
      Highlight Highlight Warum die Aufregung? Eine Verschärfung des Waffengesetz ist generell immer gut, Schengen hin oder her. Und wenn es wirklich nichts nutzen sollte, was ich bezweifle, dann schadet es auch nicht. Wo liegt das Problem?
    • olmabrotwurschtmitsenf aka Pink Flauder 03.04.2019 16:41
      Highlight Highlight Natürlich fliegt die CH aus Schengen bei Ablehnung des neuen Waffengesetzes. Alles andere ist Realitätsverleugnung à la Brexiteers.

      Das ist auch keine Schikane der anderen Schengenstaaten, sondern ziemlich logisch: Es wurde abgemacht, dass man in Sicherheitsfragen zusammenarbeitet und auf bestimmte Kontrollen verzichtet, wenn im Gegenzug gemeinsame Regeln im sicherheitsrelevanten Bereich vereinbart werden (Waffenrecht).

      Frankreich wird z. B. nicht einsehen, dass die CH im Schengenraum bleibt, wenn die CH diese Verschärfung nicht mitträgt.
    • reaper54 03.04.2019 16:45
      Highlight Highlight @Wraps unser aktuelles Waffengesetz schreibt die Überprüfung der Person vor und die Waffe wird registriert. Sobald die Person mehr als 3 Strafregistereinträge hat muss sie ALLE Waffen abgeben und darf keine neuen erwerben (Je nach Delikt reicht bereits 1 Eintrag).
      Das reicht vollkommen es braucht keine unnütze EU regelung welche Unsummen verschlingt und nichts bringt.
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  • salamandre 03.04.2019 15:37
    Highlight Highlight Es gibt spannende Länder im Schengenraum und selbst mal da zu Arbeiten könnte für viele Schweizer interessant sein.
    • reaper54 03.04.2019 15:46
      Highlight Highlight Schengen ist nur der Kurzaufenthalt 90 innerhalb 180 Tagen und hat NICHTS mit der PFZ zu tun.
      Nein es wird auch keine Stempel geben wenn wir aus Schengen ausscheiden sollten da wir uns wegen der PFZ nach wie vor frei in Europa bewegen dürfen.
    • Mutbürgerin 03.04.2019 16:06
      Highlight Highlight Earum bist du noch nicht dort?
    • just sayin' 03.04.2019 16:37
      Highlight Highlight du weisst schon, dass dies auch ohne schengen/dublin möglich ist?
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  • inmi 03.04.2019 15:29
    Highlight Highlight Die Operation Libero ist die SP Schweiz

    Und die SP Schweiz ist die Operation Libero

    Nichts an ihr ist liberal. Hört so auf, als wären das eigenständige Organisationen.
    • peeti 03.04.2019 15:51
      Highlight Highlight OL soll SP sein?? Wenn schon ist sie die junge FDP oder Economie Suisse.
    • inmi 03.04.2019 16:07
      Highlight Highlight Nein, sie vertritt stets die Positionen der SP. Ohne Ausnahme. Schau dir mal die Vergangenheit an.

      Sie schiessen oft und gerne gegen die FDP.

      Es ist ein riesiges Täuschungsmanöver.
    • wasps 03.04.2019 16:09
      Highlight Highlight Von der Führundcrew sind soeben zwei Vertreter der GLP beigetreten. Soviel zum Thema Sozis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 03.04.2019 15:11
    Highlight Highlight Es stürzen sich alle auf das Waffengesetz und der Steuer- AHV Deal rückt in den Hintergrund. Das ist wohl so gewollt!
    • Xonco aka. The Muffin Man - the muffin man 03.04.2019 16:37
      Highlight Highlight Garp mein lieber Kamerade, das passiert ständig & überall.

      Sobald ein Thema Hysterisch gehypet wird, geh davon aus wir werden genagelt in einer anderen Sache.
    • Garp 03.04.2019 17:23
      Highlight Highlight Bist du so ein VerschwörungsTaliban, Xonco 😂
    • Hierundjetzt 03.04.2019 17:45
      Highlight Highlight Merci das Du diese unglsubliche Verschwörung aufgedeckt hast ☝🏼

      Und jetzt hopp in die NZZ, den Tagi oder ins SRF mit Dir.

      Dort wird seit letzten Herbst (!) regelmässig darüber diskutiert
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  • Sirtatse 03.04.2019 15:07
    Highlight Highlight Ich bin ja politisch auf einer Wellenlänge mit der Operation Libero, jedoch kann ich nicht ganz nachvollziehen warum diese so gefeiert wird für das Nein bei der Selbstbestimmungsinitiative. Alle Parteien ausser der SVP haben diese abgelehnt. Meistens liest man aber (wie auch hier) dass die Op.L diese "gebodigt" hat. Warum?
    • peeti 03.04.2019 15:53
      Highlight Highlight Weil sie der Liebling der Journis ist - jung, attraktiv, technologieafin, gendergerecht etc.
      aber sozial- und finanzpolitisch dann eben doch eine wohlhabende Elite vertritt.
    • wasps 03.04.2019 16:11
      Highlight Highlight Weil sie sich mit der Materie auseinandersetzen und faktentreu argumentieren können. Was man von unseren Politikern nicht unbedingt behaupten kann.
    • Gurgelhals 03.04.2019 16:20
      Highlight Highlight Op.L. ist ja auch primär das mediale "Counterprogramming" zum ständigen SVP-Gepolter und funktioniert als solches offensichtlich auch ganz gut. Bekanntlich berichten die Medien ja nur über das, was sich irgendwie zu einer interessanten Story verwursten lässt. Langweilige politische Knochenarbeit in Parteien und Verbänden = uninteressant. SVP-Gepolter = interessant. Die "Story" der Op.L. = interessant. Also kommen sie in den Medien.

      Darum: Ja, sie sind nur ein Teil von einer breiter abgestützten Kampagne, aber ein wichtiger, weil die Medien nun nicht mehr nur ständig auf die SVP schauen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich_bin_ich 03.04.2019 15:06
    Highlight Highlight Ich verrate nicht was ich abstimmen werde, vielleicht stimme ich sogar gar nicht ab...

    Was mir aber bei jeder Abstimmung mittlerweile sauer aufstösst sind solche Aussagen:

    "Es wäre fahrlässig, das Schengener Abkommen für eine solche minimalen Anpassung aufs Spiel zu setzen"

    Minimale - Anpassung. Finde es suboptimal die Sorgen der politischen Gegner (welche wohl nicht mal alle SVP wählen), als nichts abzutun.

    PS: Trumps Mauer ist auch nur ne kleine Einschränkung im Reiseverkehr, sollen sich die Gegner bitte nicht so anstellen.
    • N. Y. P. 03.04.2019 16:07
      Highlight Highlight Bitte verrate es.

      Ich kann sonst nicht einschlagen.

    • N. Y. P. 03.04.2019 16:21
      Highlight Highlight Ähm, einschlafen.
    • just sayin' 03.04.2019 16:39
      Highlight Highlight word!
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 03.04.2019 15:03
    Highlight Highlight "Diese böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn und bedeute das Ende des traditionsreichen Schiesssports in der Schweiz."
    Lustig, dass aus dem Mund der SVP zu hören, viel weitergehende Anpassungen des Waffenrechts würden ja von der selben Partei bekämpft werden, sich beklagen, dass sich die CH zu wenig Einsetzt, dann ein Resultat haben, dass nur minimale Anpassungen vorsieht und dann wieder klönen, dass bringe ja nichts.
    Egal wie es läuft, Nein sagen geht immer.
    • dorfne 03.04.2019 17:50
      Highlight Highlight @ich_bin_ich. Die Meinungen der andern könnten Sie ja auch dazu anregen, sich auf eigene Faust zu informieren und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. Resignieren und nicht mehr abstimmen ist sicher der falsche Weg.
  • violetta la douce 03.04.2019 15:00
    Highlight Highlight Wie können ...Menschen...bloss mit einem "I love Schengen" Shirt herumlaufen?
    • Raphael Stein 03.04.2019 16:30
      Highlight Highlight Zu Fuss vermutlich.
    • äti 03.04.2019 16:46
      Highlight Highlight .. weil es gut ist und andere es deswegen hassen. Also: Gegenpol
    • Magnum44 03.04.2019 16:53
      Highlight Highlight Solange es Leute gibt, die ein I love [beliebige Stadt, in der sie eine Woche Urlaub gemacht haben] Shirt tragen, verwunder mich gar nichts...
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  • Adi E. 03.04.2019 14:57
    Highlight Highlight Wer hat diese Verträge ausgehandelt? Kann man mir bitte erklären was der Sinn hinter diesen teils willkürlichen Zusammenhänden ist? Die Schweiz sieht im Bezug zur EU wie ein Kleinkind aus. Verhandlung auf Augenhöhe sehen anders aus.
    Benutzer Bild
    • Wat Sohn 03.04.2019 16:28
      Highlight Highlight Ausgehandelt werden internat. Verträge vom Bundesrat. Bei Schengen/Dublin gab es 2005 eine Volksabstimmung, in welcher die Verträge angenommen wurden. Man wusste also, auf was man sich einlässt.
      Verhandlungen sind kaum jemals auf Augenhöhe, schon gar nicht zwischen der EU und einem eher kleineren Staat wie CH. Die CH wollte etwas von der EU (an Schengen und Dublin teilnehmen) und die EU legte die Bedingungen dazu vor (dynamische Übernahme von zukünftigen rechtlichen Weiterentwicklungen). Diese Bedingungen wurden ganz einfach angenommen.
      PS: Kündigung erfolgt übrigens nicht automatisch.
    • just sayin' 03.04.2019 21:14
      Highlight Highlight die eu baut darauf, dass sie mit ihrer grösse und dem entsprechendem druck, (mitglieds-)staaten zu eingeständnissen zwingen kann.

      es wäre soooo schön für die eu, wenn alle länder europas vollwertige, devote mitglieder wären.

      dann könnten sie endlich schalten (wirtschaft auf kosten der arbeiter vorantreiben) und walten (alle länder und bürger unter der knute gleichschalten).
    • Adi E. 03.04.2019 22:05
      Highlight Highlight In dem Falle schlecht verhandelt und schlecht abgestimmt? Natürlich verhandelt man mit dem nötigen Respekt. Man handelt Kompromisse aus, so dass beide davon profitieren. Wenn also die EU mit kleinen Staaten so verhandelt, dass sie immer eine weitere Bedingung an eine Bedingung knüpfen, muss sie sich nicht wundern wenn sie als unangenehmer Verhandlungspartner angesehen wird.
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  • tzhkuda7 03.04.2019 14:57
    Highlight Highlight Ich schiesse selber im Schützenverein und in einem Schiesskeller.

    Diese Angstmachetei der Entwaffnung seitens der SVP stimmt nicht. Wer regelmässig (mindestens 1x pro Jahr) schiessen geht und dies Nachweisen kann, darf die Waffe behalten und erhält problemlos Munition dazu.

    Allerdings die Sammler werden unter die Räder kommen. Wer mehr als 20
    Waffen hat viel Spass die alle dann zu putzen für den Nachweis des Schiessens xD

    Ich sage es gern selber, eine Begrenzung, welche letztlich erfolgt, macht durchaus Sinn. Und gewisse Waffenverherrlicher (sammler) sollten keine haben, vor allem soviele.
    • peeti 03.04.2019 15:57
      Highlight Highlight Genau! Es sind nun mal keine Briefmarken, die die Waffenliebhaber sammeln. Da muss man halt mit anderen Kontrollen leben, es ist ja nicht so, dass wir dieses komische Hobby mit der Abstimmung verbieten würden.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 03.04.2019 16:10
      Highlight Highlight Und für jedes grosse Magazin muss man einen extra Antrag stellen, der jedes mal 150.- Franken kostet.
      Ergo zusätzliche sinnlose Bürokratie.
    • RatioRegat 03.04.2019 16:42
      Highlight Highlight Sammler müssen gerade nicht Nachweisen, dass sie regelmässig schiessen;-)

      Insofern geht das EU-Waffenrecht noch weniger weit als die SVP behauptet.
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