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Schweiz
SVP

SVP rüstet sich für den Kampf gegen das Rahmenabkommen.

Werner Salzmann, Nationalrat SVP und Praesident Kanton Bern, vom Komitee gegen das neue Waffengesetz, verfolgt die Abstimmungsresultate, am Sonntag, 19. Mai 2019, in Burgdorf. Die Schweizer Stimmbevoe ...
Lange Gesichter bei den Gegnern des neuen Waffenrechts am Sonntag in Bern. Links im Bild: SVP-Nationalrat Werner Salzmann.Bild: KEYSTONE

Schon wieder hat die SVP eine EU-Abstimmung verloren: Trotzdem bläst sie jetzt zum Angriff

20.05.2019, 05:4220.05.2019, 08:55
Michel Burtscher / ch media

An der parteipolitischen Front hiess es bei der Abstimmung über die Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal: die SVP gegen alle anderen. Zwar waren es die Schützen gewesen, die das Referendum ergriffen hatten gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, doch als einzige grosse Partei beschloss die SVP die Nein-Parole.

Die anderen Parteien sprachen sich für die Waffenrechtsverschärfung aus – und konnten gestern jubeln: Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit fast 64 Prozent Ja-Anteil deutlich zugestimmt, nur im Kanton Tessin wurde sie von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Die SVP hingegen steht auf der Verliererseite – wie so oft in den letzten Jahren bei europapolitischen Abstimmungen. Die Stimmberechtigten verwarfen im Jahr 2016 zuerst die Durchsetzungs-Initiative der Volkspartei, im vergangenen November dann auch die Selbstbestimmungs-Initiative.

Die SVP scheint mit ihrem Widerstand gegen alles, was von der EU kommt, bei einer Mehrheit der Stimmberechtigten nicht mehr punkten zu können. Wobei sie im Abstimmungskampf über das Waffenrecht sowieso mehrheitlich im Hintergrund blieb. Zwar weibelten einzelne Exponenten wie der Berner Nationalrat Werner Salzmann lautstark gegen die Vorlage, von der Partei war sonst jedoch nur wenig zu hören.

«Positives Signal»

Die SVP hütete sich davor, die Abstimmung über das Waffenrecht zu einer Abstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU zu machen. Und dies, obwohl ihr die Befürworter der Vorlage eine Steilvorlage dazu gaben, indem sie wieder vor einem Schengen-Ausschluss der Schweiz warnten, falls die Stimmberechtigten Nein sagen.

Für die Zurückhaltung seiner Partei im Abstimmungskampf gibt es laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gute Gründe: «In den Leserbriefspalten und den sozialen Medien waren wir zwar sehr aktiv», sagt er. Doch bei Inseraten und Plakaten sei es immer auch eine Frage der Ressourcen. «Wir müssen unsere Ressourcen aufsparen für die zwei Hauptabstimmungen im Zusammenhang mit der EU: Die Begrenzungsinitiative und das EU-Rahmenabkommen», sagt der Zuger Politiker.

«Wird die Bevölkerung gefragt, ob sie das Rahmenabkommen oder die masslose Zuwanderung weiterhin will, gibt es ein Nein.»
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Diesbezüglich werden schon bald entscheidende Weichenstellungen erwartet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im Juni mit dem Rahmenabkommen und der SVP-Initiative, mit der das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geändert oder sonst gekündigt werden soll, befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Wie diese Zeitung berichtete, zeichnet sich ab, dass die Landesregierung dabei eine Zwei-Phasen-Strategie fahren will: Zuerst soll bis im Sommer 2020 die Begrenzungs-Initiative gebodigt werden, bevor man mit dem Rahmenabkommen weitermacht.

Für die Berner FDP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Christa Markwalder sendet das gestrige Abstimmungsergebnis ein «positives Signal, gerade auch im Hinblick auf die künftigen Diskussionen über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.» Die Aussenpolitikerin sagt: «Die Bevölkerung hat klar gezeigt, dass sie hinter dem heutigen bilateralen Weg steht.» Davon will SVP-Fraktionschef Aeschi nichts wissen: Beim Waffenrecht sei es um eine «isolierte Einzelfrage» gegangen, das könne man nicht vergleichen. Er ist sich sicher: «Wird die Bevölkerung gefragt, ob sie das Rahmenabkommen oder die masslose Zuwanderung weiterhin will, gibt es ein Nein.»

SVP spricht von Angstkampagne

Die SVP legte ihre Zurückhaltung gestern denn auch sofort ab, ging in die Offensive und versuchte, aus der Niederlage an der Urne ein Argument gegen das Rahmenabkommen zu machen. In einer Mitteilung warf sie den Befürwortern des Waffenrechts vor, eine «Angstkampagne» gefahren zu haben. Eine freie Willensäusserung sehe anders aus. «Solche angstgetriebenen Abstimmungsergebnisse wären künftig die Regel, falls der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreibt», hiess es weiter.

Dann müssten die Schweizerinnen und Schweizer ständig mit der Drohung im Nacken abstimmen, dass alle bilateralen Verträge gekündigt würden, wenn sie eine noch so kleine Anpassung der EU ablehnen. Aeschi sagt: «Nun sieht das Volk, was die dynamische Rechtsübernahme beim Rahmenabkommen für die Schweiz bedeuten würde.» Die SVP muss aber noch Überzeugungsarbeit leisten: Gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts Gfs.Bern, die im April veröffentlicht wurde, sprechen sich 60 Prozent der Stimmberechtigten für das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aus.

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SVP-Abstimmungsplakate

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SVP-Abstimmungsplakate
quelle: keystone / str
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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Neunauge
20.05.2019 06:35registriert November 2014
Hihihi. Die SVP beschwert sich über Angstkampagnen? 😂
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Jacques #23
20.05.2019 06:05registriert Oktober 2018
«In den Leserbriefspalten und den sozialen Medien waren wir zwar sehr aktiv»

Das erklärt einige Ausreisser in den Kommentarspalten.

Auch in Bern hat die SVP verloren... Sie ist irgendwie Steinzeit und durchschaut.
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Clife
20.05.2019 06:17registriert Juni 2018
Es war nicht Angstmacherei der Gegenparteien, sondern die Angst vor der EU selber. Der Artikel im Schengen-Abkommen suggeriert, dass „alle EU-Mitgliedsstaaten“ und die Schweiz selber für den Fortbestand sein müssen. Vor allem die SVP, die die EU frontal angreift, macht sich unter eben diesen Feinde. Bevor also das Volk beschuldigt wird, sollte die SVP also besser solche hirnspinstigen Abkommen CH-positiv unterschreiben. Wir waren lediglich die Vernünftigen hier, die eine harmonische Beziehung untereinander aufbauen wollen
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