Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln. Das sei eine grosse Gefahr. Und es sei falsch, sagte Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Wenn der Bundesrat oder das Parlament zusätzliche Ausgaben beschliessen wollten, sollten sie den Mut haben, eine Steuererhöhung zu beantragen. Das erfordere allerdings eine Verfassungsänderung. Und das wolle niemand. Dann hätte man rasch die Quittung.
Mit dem Budget 2023 sei die Schweiz noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Doch ab 2024 sehe es sehr schlecht aus. «Ohne die Ausschüttungen der Nationalbank verpassen wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 2 bis 4 Milliarden Franken im Jahr», sagte Maurer.
Die Lage sei «schitter». Die Gründe für die rasch eingetretene Schieflage vergleicht der Finanzminister mit einem Rausch. Die Schweiz habe in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert. Jetzt komme der Kater.
Dem Parlament sei das jedoch egal. Es habe sich durch gar nicht beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen. Maurer erwähnte etwa das Budget der Armee, die Prämienverbilligungen und die steigenden Ausgaben der AHV. Es gehe einfach nicht mehr auf. (sda)
