Ueli Maurer hat genug: Am Freitagmittag verkündet der Finanzminister seinen Rücktritt. Er will sein auf Ende Jahr Amt niederlegen. Das gab der SVP-Bundesrat an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Bern bekannt.
Ueli Maurer feiert im kommenden Dezember seinen 72. Geburtstag. Er war 14 Jahre Mitglied der Landesregierung. Von 2009 bis 2015 führte er das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 2016 wechselte er ins Finanzdepartement. Dort sorgte er sich um die Bundesfinanzen und gefiel sich dabei in der Rolle des Kassenwarts des Bundes, der jeden Rappen dreimal kehrt – immer wieder kritisierte er öffentlichkeitswirksam das ausgabefreudige Parlament. Dieses geht seiner Ansicht nach zu «sorglos» mit den Finanzen um, er sprach von einer «Tischlein-deck-dich-Manier», die im Parlament herrsche.
Für Schlagzeilen sorgte Maurer in den letzten Jahren auch mit seiner coronakritischen Haltung. Immer wieder kritisierte er öffentlich den Kurs der Regierung bei der Eindämmung der Pandemie. An einer Veranstaltung der SVP im Zürcher Oberland streifte er sich etwa ein Leibchen der coronaskeptischen «Freiheitstrychler» über.
Für dieses in vielen Augen unkollegiale Verhalten erntete er viel Kritik. Maurer sorgte auch durch seine Art immer wieder für Aufsehen – etwa als er gegenüber dem Schweizer Fernsehen vor laufender Kamera erklärte, «kä Luscht» für eine Erklärung zu haben.
Maurer begann seine politische Karriere 1978 im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Hinwil. 1983 gelang dem gelernten Buchhalter der Sprung in den Zürcher Kantonsrat. Acht Jahre später wechselte er nach Bundesbern. 1991 wurde er in den Nationalrat gewählt.
Der 71-Jährige prägte die Geschicke der SVP massgeblich mit. In seiner Amtszeit als Parteipräsident von 1996 bis 2008 etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz. Der Wähleranteil verdoppelte sich in dieser Zeit – von 14.9 auf 29 Prozent. Maurer gelang es auch, die Partei etwas aus dem Schatten ihrer dominierenden Führerfigur Christoph Blocher zu rücken. Er reiste viel in der Schweiz umher und ebnete auch in der französischsprachigen Schweiz das Terrain. Davor war die Partei vor allem in der Deutschschweiz sehr präsent.
2008 gelang ihm mit der Wahl in den Bundesrat die Krönung der politischen Karriere. Die Bundesratswahl fiel jedoch in eine unruhige Zeit. Erst im Jahr davor hatte die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat auf Kosten von Christoph Blocher für einen Aufschrei der SVP gesorgt. Als Folge wurden Widmer-Schlumpf wie auch der bisherige SVP-Bundesrat Samuel Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen.
Als dieser zurücktrat, stellte die SVP Ueli Maurer und – erneut – Christoph Blocher auf. Diese Auswahl behagte vielen im Parlament nicht und so wurde zusätzlich Hansjörg Walter als Sprengkandidat portiert. Am Ende setzte sich Maurer im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung gegen diesen durch. Walter hatte bereits vor dem ersten Wahlgang gesagt, dass er eine allfällige Wahl ablehnen würde.
Ueli Maurer hat sechs Kinder und mehrere Enkelkinder. Für diese hat er nun sicherlich bald etwas mehr Zeit. Dass Maurer trotzdem jetzt den Rücktritt ankündigt, überrascht insofern, als dass mit dem Abbau der Coronaschulden eine Herkulesaufgabe auf den Bund wartet. Immerhin: Das Gesetz hat er bereits ins Parlament gebracht. (chmedia/mg/rwa/abi)
Dann kam mir in den Sinn, dass ja ein gewisser C.B. auch mal Bundesrat war....