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Der «linke» Chiesa und die soziale Ader – sein Thema Nummer 1 ist aber typisch SVP

Mit dem zukünftigen SVP-Präsidenten erhält Sozialpolitik eine grössere Bedeutung. Er engagiert sich auch sozial.

Othmar von Matt / ch media



ARCHIVBILD --- ZUR KANDIDATUR VON MARCO CHIESA ALS PARTEIPRAESIDENT DER SVP STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Marco Chiesa, Vizepraesident AUNS, Staenderat SVP-TI, spricht waehrend einer AUNS Medienkonferenz zu Begrenzungsinitiative, am Donnerstag, 30. Juli 2020, im Hotel Kreuz, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex).

«Die SVP ist die SVP und nicht die Lega»: Marco Chiesa. Bild: keystone

Rentenalter 67? Eher nein. Mehr Staatsgeld für Weiterbildung? Ja! Keine fossilen Energieträger ab 2050? Eher ja. Der Bund fördert erneuerbare Energien stärker? Eher ja. Vermögende beteiligen sich stärker an der Finanzierung des Staates? Ja. Der Staat unterstützt Kinderkrippen stärker? Eher ja.

Für einen SVP-Politiker hält Marco Chiesa, der wohl künftige Präsident der grössten Partei, einige Überraschungen bereit. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nicht mitgerechnet. In der Schlussabstimmung sagte er Ja, doch inzwischen hat er seine Meinung geändert: Es sei aufgrund der Coronakrise nicht der richtige Moment, ein neues Sozialwerk einzuführen.

Soziales Engagement und SVP: «Kein Widerspruch»

Marco Chiesa war nicht nur Leiter eines Altersheims. Mit vier Mitstreitern hat er auch drei Kinderkrippen gegründet und sie mitfinanziert. Zudem ist er Präsident der Winterhilfe Tessin. Trotzdem fühle er sich wohl in der SVP, betont er. Und fügt, fast entschuldigend, hinzu: «Das ist kein Widerspruch.»

Wird Chiesa die SVP sozial-konservativ aufstellen nach dem Vorbild der Tessiner Lega?

Der Tessiner politisiert am linken Rand der SVP-Nationalräte. Das zeigt das Links-rechts-Rating des Nationalrats von 2019, das Politgeograf Michael Hermann für die NZZ erstellt hat. Nur fünf Vertreter der grossen Kammer sind noch linker als Chiesa, darunter die Lega-Vertreter. Chiesa ist aber rechter als fünf der sechs SVP-Ständeräte.

«Aber die SVP ist die SVP und nicht die Lega. Wir sind eine Partei und keine Bewegung.»

Marco Chiesa

Auch ein Vergleich seines Smartspiders – acht thematische Ratings – mit dem Spider der Fraktion offenbart: Chiesa will einen stärker ausgebauten Sozialstaat und mehr Umweltschutz, aber eine weniger liberale Wirtschaftspolitik und weniger restriktive Finanzpolitik. Auf Kurs ist er in den SVP-Kernthemen Migrationspolitik und Law and Order. Gar eine härtere Linie fährt er in der Aussen- und Gesellschaftspolitik.

Chiesa lacht, als er von den Ratings hört. «Eigenverantwortung hat erste Priorität», betont er. Diese SVP-Haltung teile er. Als Lateiner gebe er dem Staat aber eine wichtigere Rolle als Deutschschweizer.

Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa, Kandidat für das Parteipräsidium der SVP, spricht sich für eine Zuwanderung von Ausländern aus, die der Schweiz nützt. (Archivbild)

Chiesa: «Prima i nostri». Bild: sda

Dass er die Lega imitieren will, verneint er. «Ich habe zwar viele Sympathien für die Lega und wir arbeiten in vielen Themen sehr gut zusammen», sagt er. «Aber die SVP ist die SVP und nicht die Lega. Wir sind eine Partei und keine Bewegung.» Anders als die Lega will Chiesa keine 13. AHV-Rente.

Er will die AHV retten, weil er dort Probleme sieht. «Wir müssen eine Lösung finden für die AHV», sagt er. «Das ist heute sehr entscheidend. Mehrere hunderttausend Schweizerinnen und Schweizer sind in Kurzarbeit, Zehntausende haben ihre Arbeit bereits verloren und wir wissen nicht, wie viele noch arbeitslos werden.»

Sozial- und Gesundheitsthemen werden sehr wichtig – auch für die SVP. «Die Sozialwerke und die Gesundheitskosten sind ein Problem für die Bevölkerung», sagt er. Die Gesundheitskosten seien von 52 Milliarden (2006) auf 82 Milliarden (2018) gestiegen. «Deshalb muss sich die SVP darum kümmern.»

Mit diesen Aussagen trifft er eine neue Grundstimmung in der Partei. Das zeigt nur schon die hochkarätige SVP-Delegation in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Mit Präsident Albert Rösti, Fraktionschef Thomas Aeschi und Vizepräsidentin Céline Amaudruz ist sie so prominent besetzt wie nur noch die Wirtschaftskommission.

«Sture und ideologische Grundsatzüberlegungen»

In der SGK sitzt auch Alex Kuprecht, ein Routinier, seit 2003 im Ständerat, 44 Jahre lang in einer Führungsfunktion für die Bâloise Versicherungen. Er hat hinter den Kulissen einen Coup gelandet. Unter seiner Führung haben SVP, FDP, CVP und GLP einen bürgerlichen Plan für eine kleine AHV-Reform entwickelt, den die NZZ publik machte: Rentenalter 65 für Frauen; Rückvergütungen für Frauen von 400 bis 550 Millionen; Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte. In der Endphase der Gespräche waren auch Präsident Rösti und Fraktionschef Aeschi involviert.

Alex Kuprecht, SVP-SZ, erhebt sich, nachdem er zum ersten Vizepraesidenten gewaehlt wurde, am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Alex Kuprecht. Bild: KEYSTONE

Kuprecht spricht von einem «Paradigmenwechsel». 2010 habe die SVP mit der SP ein AHV-Paket abgelehnt mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. «Dass man dies aus sturen und ideologischen Grundsatzüberlegungen tat, habe ich nie verstanden.» Damit seien in den letzten zehn Jahren vier Milliarden für die AHV verloren gegangen – und das Rentenalter der Frauen sei noch immer nicht angepasst.

Das soll sich ändern. Kuprecht: «Die SVP will künftig in der Frage der Sozialwerke – AHV und BVG – eine tragende Rolle spielen». Dafür haben die Kommissionsmitglieder Vorarbeiten geleistet. Im Januar trafen sie sich zur Klausur zur AHV 21 und formulierte Eckwerte. Im Sommer besuchte sie Michèle Blöchlinger (Nidwalden), Natalie Rickli (Zürich) und Pierre Alain Schnegg (Bern), drei von sieben SVP-Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Das Generalsekretariat soll nun Grundsatzpapiere schreiben zur Sozial- und Gesundheitspolitik.

Marco Chiesa sitzt nicht in der Sozialkommission. Für ihn spielt «Prima i nostri» (die unsrigen zuerst) eine wichtige Rolle. So heisst die Initiative mit dem Inländervorrang, dem das Tessin zustimmte. Die Deutschschweiz werde bald vor ähnlichen Problemen stehen, befürchtet Chiesa. «Der Druck auf den Schweizer Arbeitsmarkt wird zunehmen wegen der Coronakrise.» Für ihn sei das ganz klar Thema Nummer eins.

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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wurstbrot 09.08.2020 11:56
    Highlight Highlight Ich denke Marco Chiesa wird ein guter SVP Präsident werden und der Partei gut tun. Alfred Heer wäre ebenso gut.

    Die braune Socke aus dem Aargau mit dem Glarner Namen, sollte besser zur Pnos gehen. Dort wäre er besser aufgehoben. Für die Gegner wäre das natürlich gut gewesen.
  • Schneider Alex 09.08.2020 06:49
    Highlight Highlight SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung.

    Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links oder gar nicht gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig. Ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin muss konkrete Lösungen für bestehende sozial- und umweltpolitische Probleme aus Sicht der SVP aufzeigen.

  • banda69 08.08.2020 19:52
    Highlight Highlight Chiesa ist ein Wolf in Schafspelz.
  • Christian Mueller (1) 08.08.2020 16:37
    Highlight Highlight natürlich ist der sozial, einfach nur national....
  • Prometheuspur 08.08.2020 15:47
    Highlight Highlight «Ernst gemeinte Frage - weshalb nicht Heer?»
    Marco Chiesa ist ein VORGEGEBENER Kandidat, dieser nach Zufriedenheit der SVP-Obrigkeit kommt. Und zwar weil Heer und Glarner mit dem SVP-Guru dass Heu so ganz und gar nicht auf der selben Bühne haben. Was für eine demokratische Auswahl wenn es nur nach einem Grind geht..

    Das die SVP mit Chiesa sozialer werde, muss sich erst noch zeigen und soll glauben wer wolle. Er schwankt doch jetzt schon mit ja, dann doch nein. Also überhaupt nichts neues und ganz nach SVP-Manier.
  • nadasagenwirjetzteinfachmal 08.08.2020 15:25
    Highlight Highlight Wenn Chiesa am linken Rand der SVP agiert, dann ist die SVP erschreckend weit rechts aussen, denn die Politik von Chiesa ist höchstens rechtsbürgerlich.
  • Knacker 08.08.2020 14:35
    Highlight Highlight Was mich an der SVP stört, besonders im letztjährigen Wahlkampf, ist ihre pure Ignoranz gegenüber den Problemen die mit dem Klimawandel auf uns zu kommen. Die Partei bleibt besonders deshalb für mich unwählbar. Vielleicht ändert sich der Kurs mit der neuen Führung, mal abwarten.
    • ARoq 08.08.2020 15:52
      Highlight Highlight Die Führung bleibt ja die gleiche, nur der Präsident wechselt.
    • dho 10.08.2020 11:29
      Highlight Highlight Nicht einmal der Präsident wechselt. Das Gruselkabinett im Hintergrund entscheidet auch weiterhin. Die einzige Änderung besteht darin, dass dem 'fall guy' im Vordergrund neuerdings ein Lohnausweis zugeschickt wird. Innovation à la SVP.
  • Magnum 08.08.2020 14:30
    Highlight Highlight Als ob Chiesa mehr als ein Verkäufer des Parteiprogramms ist, das im engsten Zirkel in Herrliberg formuliert wird. Wo dieser Herr persönlich steht, tut schlicht nicht zur Sache. Was zählt, ist der Auftrag - und die drei Ks aus Herrliberg: Kommando, Kontrolle, Korrektur.
  • De-Saint-Ex 08.08.2020 13:21
    Highlight Highlight ... „doch inzwischen hat er seine Meinung geändert“... wird interessant sein zu sehen, bei welchen Punkten der obigen Aufzählung er NICHT seine Meinung ändern wird... „was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“...
  • Majoras Maske 08.08.2020 13:13
    Highlight Highlight Die Mischung von Neoliberalismus und Nationalismus ist tot, weil der Wähler das nicht mehr will. Daher braucht es noch einen Hauch soziale Wohltaten, wie in Polen.
    Und dass sie sich so auf die AHV versteifen ist wohl auch kein Zufall, denn immerhin besteht das konservative Milieu zu einem grossen Teil aus Rentnern oder solchen, die es schon bald sind.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 08.08.2020 13:21
      Highlight Highlight Und genau das ist ein Problem, dass in wenigen Jahren mehr Rentner an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen werden als die Erwerbstätigen. Die Ergebnisse werden so sein, dass die Schweiz den Anschluss verpassen wird. Hauptsache der Laptop ist sicher, wenn ich ihn in Sichtweite habe. Etwa so.
    • Pfefferkopf 08.08.2020 14:19
      Highlight Highlight @Stefan M.M. Das sehe ich auch so. Es gibt gewisse Menschen, welche ihre Renten auf Sicher haben, und nun denken man soll die Tore zu ziehen, den Fortschritt bremsen und die Zeit still stellen. Diese haben dann auch noch genügend Pflegende und genügend Ärzte für sich. Bei weitem nicht alle älteren Leute sind Egoisten, aber leider sind es auch nicht wenige. Wird die Begrenzungsinitiative angenommen, sollte man die Renten stark kürzen, damit es auch noch für spätere Generationen reicht.
  • koks 08.08.2020 13:13
    Highlight Highlight Die Geringverdiener der Schweizwählen heute schon mehrheitlich SVP. Da ists nur schlüssig wenn der Präsident der SVP für diese Wähler auch ein Ohr hat.
    • Magnum 08.08.2020 14:33
      Highlight Highlight Nur die dümmsten Kälber
      wählen ihre Metzger selber.

      Die SVP macht nichts für Geringverdiener. Aber sie präsentiert diesen wohlfeile Feindbilder und Sündenböcke, indem jedem Problem das Präfix “Ausländer-” verpasst wird. Eine Zumutung, seitens der SVP wie seitens der Geringverdiener, die für solch billige Demagogie und stumpfen Populismus, formuliert von einem Milliardär, empfänglich sind.
    • Knacker 08.08.2020 14:44
      Highlight Highlight das ist reichlich paradox, wann hat denn die SVP letztmals (oder jemals) etwas für die Geringverdiener getan? Wann immer es Vorstösse gibt die den sozial Benachteiligten zugute kommen soll, sperrt sich die SVP dagegen, mich dünkt bei den meisten SVPlern ist das ein Reflex.
    • Majoras Maske 08.08.2020 16:05
      Highlight Highlight Das Problem bei diesen Geringverdienern ist eben, dass es mit den Feindbildern funktioniert. "Da ist ein Tamile an der Kasse, aber ich, als Schweizer, bekomme keinen Job!"
      Diese Feindbilder haben eben auch die Eigenschaft, dass sie bequem und praktisch sind (und dem Staat viele Ausgaben ersparen...)
  • Stefan Morgenthaler-Müller 08.08.2020 12:58
    Highlight Highlight Auf die Idee, dass ein Linker nicht der SVP beitreten würde, kommt der Autor nicht.
    • du_bist_du 08.08.2020 13:19
      Highlight Highlight Vielleicht nicht die Linken nach städtisch und akademischen Vetständnis. Aber sozialkonservative Menschen. Oder Menschen die zwar soziale Positionen vertreten aber nicht kosmopolitisch denken. Menschen die dem vergangenen Industriezeiten und der Emanzipation der working class nachtrauern usw.
      Da könnten vielleicht einige Stimmen zusammenkommen. Die haben aktuell keine Stammpartei.
  • ZuWildDigger 08.08.2020 12:44
    Highlight Highlight Wenn er es schafft die SVP zu einer sozialkonservativen Partei umzugestalten, könnte ich es mir vorstellen bei den nächsten Wahlen SVP zu wählen. Momentan bleibt sie einfach unwählbar wegen deren komplett asozialer Politik.
    • bokl 08.08.2020 13:15
      Highlight Highlight Solange sie die Rassisten nicht rauswerfen, bleibt die SVP unwählbar.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 08.08.2020 13:18
      Highlight Highlight Einige Ihrer Kommentare habe ich gelesen. Also wollen Sie eine Partei die sozial und rassistisch ist, oder was genau meinen Sie mit "konservativ". Sie könnten doch die CVP wählen, die sagt von sich, sie sei solzial und konservativ.
    • ZuWildDigger 08.08.2020 13:32
      Highlight Highlight @Stefan Morgenthaler-Müller

      Ich will einfach eine Partei die EU-kritisch und sozial ist, bei der Ausländerpolitik rechts steht und welcher der Umweltschutz wichtig ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _zauberlehrling 08.08.2020 12:32
    Highlight Highlight Ernst gemeinte Frage: kann mir jemand erklären, warum fredi heer für die svpler so unwählbar zu sein scheint (ohne die worte blocher oder herrliberg)?
    • metall 08.08.2020 12:52
      Highlight Highlight zu ungebildet
    • TanookiStormtrooper 08.08.2020 13:01
      Highlight Highlight Naja, Heer ist nicht gerade ein Sympathieträger. Die SVP braucht einen "sympathischen" Mann an der Spitze. Brunner und Rösti waren ja auch eher "Gmögige" Typen und selbst Maurer ist sympathischer als Heer oder Glarner. Am Ende braucht es ein nettes "Maskottchen" in der Elefantenrunde, die Entscheidungen werden ja sowieso beim Geldgeber der SVP getroffen. (Challenge erfüllt und beide Worte vermieden.🤣)
    • Wurstbrot 09.08.2020 11:54
      Highlight Highlight Nein. Er wäre sicher ein guter Parteipräsident. Nur halt für den "Volkstribun" von der Goldküste nicht ;-).
  • S. L. 08.08.2020 12:31
    Highlight Highlight Ich wünschte mir ja ein linkes Gegenstück zu ihm. Alles was sozial ist ja, mehr Zuwanderung nein. Schwierig zu finden, leider.
    • Gurgelhals 08.08.2020 13:00
      Highlight Highlight Nein, nicht schwierig zu finden. Ganz und gar nicht. Was Sie sich wünschen, lässt sich nämlich auch kurz und knapp als Kombination von "national" und "sozial" bezeichnen und... naja, das lassen wir wohl doch besser sein...

      Im Übrigen: Diese Linie wird in Frankreich von Le Pen gefahren. Und die rechtsnationalistisch-reaktionäre Regierung in Polen (die dort bekanntlich beharrlich daran arbeitet den Rechtsstaat nach und nach auszuhöhlen) folgt einem ähnlichen Rezept. Und das sind nun wirklich keine Vorbilder, an denen man sich orientieren sollte...
    • du_bist_du 08.08.2020 13:26
      Highlight Highlight @Gurgelhals
      Wenn das gesamte, riesige soziale Spektrum nur vertreten werden darf, wenn man no border no nation befürwortet, dann schafft man solche Le Pens. Diese können dann schön diese Stimmen abfischen.
    • Knacker 08.08.2020 14:26
      Highlight Highlight es gab mal die Schweizerdemokraten, die haben sich für Umweltschutz eingesetzt und soziales Engagement, und waren zugleich höchst xenophob.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wunderbar 08.08.2020 12:28
    Highlight Highlight Spanennd auch das interview der NZZ:
    Der Mann sollte arbeiten und die Frau zuhause bleiben.
    • koks 08.08.2020 13:26
      Highlight Highlight Immerhin ist die SVP für gleiches Rentenalter von Mann und Frau. Spannend dass das die linken Parteien bekämpfen.
    • Junge mit Früchtekorb 08.08.2020 13:53
      Highlight Highlight @koks: Gleiches Rentenalter bedeutet ja einfach spätere Rente für Frauen, deswegen bekämpfen es die Linken. Der Aspekt der Gleichheit ist hier nicht entscheidend, sondern das Aufgeben einer sozialen Errungenschaft.

      Das wird nur gehen, wenn es im Gegenzug etwas gibt.
    • Knacker 08.08.2020 14:29
      Highlight Highlight Und? ist nichts Neues, dass die SVP konservative Werte vertritt.
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