«Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen.» Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz.
Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. «Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun», sagte Parmelin an der SVP-Delegiertenversammlung in Wil SG. Als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.
Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. «Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist», sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz, sagte der SVP-Bundesrat.
Heute dürfe der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Mit dem neuen Nachrichtengesetz könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. «Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll», sagte Parmelin.
Im bevorstehenden Abstimmungskampf müsse der Bevölkerung aber auch vermittelt werden, dass im neuen Nachrichtendienstgesetz darauf geachtet werde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werde.
Im Anschluss an Parmelin hatte SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen ersten Auftritt als Finanzminister vor den Delegierten seiner Partei. Er warnte in seiner neuen Funktion vor einem Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Während die Ausgaben stetig anstiegen, stehe die Einnahmeseite unter internationalem Druck.
In den letzten 25 Jahren sei zwar die Verschuldung gesunken, trotzdem seien die Staatsausgaben überproportional gewachsen, sagte Maurer. Wesentliche Kostentreiber seien der Öffentliche Verkehr, der Umweltschutz, die Sozialausgaben und das Gesundheitswesen.
Die Einnahmeseite hingegen stehe durch die internationalen Harmonisierungen unter wachsendem Druck. Bei den Gesprächen der letzten Tage am WEF in Davos habe er eine gewisse «Gier» gegenüber der Schweiz als Top-Finanzplatz gespürt. «Man will dort Geld holen, wo es noch vorhanden ist», sagte Maurer.
Die Schweiz müsse Nischen suchen, um für grosse Unternehmen steuerlich attraktiv zu bleiben. Die Politik solle Druck von den grossen Unternehmen und den Gutverdienenden nehmen, denn diese seien die hauptsächlichen Steuerzahler, sagte Maurer.
Zuvor hatte SVP-Präsident Toni Brunner in seiner Begrüssungsansprache für die eigene Durchsetzungsinitiative geworben. Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar seien 51 Prozent der Befragten für die Annahme der Durchsetzungsinitiative, 42 Prozent dagegen, der Rest noch unentschieden.
Diese Zahlen seien ernüchternd, sagte Brunner vor den Delegierten. «Ein Nein wäre eine Katastrophe.» Mit einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz falsche Signale senden und eine «Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer» schaffen. (lhr/sda)
Die Ablehnung der DI wäre:
Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer!
Eine perfide Aussage als hätte man dann für nicht kriminelle Ausländer eine Willkommens-Kultur!
So richtig willkommen scheinen mir die reichen Ausländer, die mit Geld dem redlich und auch dem nicht redlich verdienten Geld.
Da greift ja die DI nicht, logisch was soll an Wirtschafts-Delikten schon kriminell sein?!